Muna Duzdar: "Meinungsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit"

Die Staatssekretärin über das Frausein in der Politik, warum Hasspostings niemanden kaltlassen und was sie HC Strache gerne empfehlen würde.

30 Jahre Wienerin – 30 Frauen im Porträt: Anlässlich des WIENERIN-Jubiläums widmen wir uns ein Jahr lang 30 starken Frauen, die uns bewegen und beeindrucken. Heute im Gespräch: Muna Duzdar (SPÖ), Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt.

Es ist ein heißer Sommertag, als wir in das Büro von Muna Duzdar hineinspazieren. Eine Klimaanlage wird schnell angemacht, die Stimmung ist sehr entspannt. In diesem Zimmer saß bereits Johanna Dohnal, eine lautstarke Feministin und engagierte Frauenpolitikerin. Heute sitzt dort Muna Duzdar - und sie steht ihr im Kampf für Gleichberechtigung um nichts nach. Immer wieder betont Duzdar die Wichtigkeit einer echten Gleichstellung und weist etwa auf die Gewalt hin, der Frauen im Internet begegnen. Eine Gewalt, die sie selber kennt.

Seit Mai 2016 ist Duzdar Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Bereits zu Beginn bekam sie enormen Gegenwind zu spüren. Wenn sie bei der Angelobung Kopftuch trägt, wird er sie nicht angeloben, ließ etwa FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer verlautbaren. Die Postings im Netz waren an rassistischem und auch gewaltvollem Inhalt kaum zu überbieten.

Vielen Menschen passte und passt es offenbar nicht, dass hier eine sitzt, die nicht nur Frau ist, sondern auch einen sogenannten "Migrationshintergrund" hat. Und damit ist sie die erste Person in einem Regierungsamt. Duzdar ist die Tochter palästinensischer Einwanderer, ihre Muttersprachen sind Deutsch und Arabisch.

Ihre politische Karriere fing 2001 als Bezirksrätin in Wien-Donaustadt an und ging seitdem rasant bergauf. Die Rechtsanwältin machte ihren Master an der französischen Elite-Uni Sorbonne und wechselte 2012 vom Bundesrat in den Wiener Landtag. Wir sprachen mit ihr über das Frausein in der Politik, warum Hasspostings niemanden kaltlassen und was sie HC Strache gerne empfehlen würde.

War es immer Ihr Wunsch, Politikerin zu werden?

MUNA DUZDAR: Ich war politisch immer schon sehr interessiert. Ich habe es geliebt, an politischen Diskussionsrunden teilzunehmen und zu debattieren. Das war immer sehr aufregend und spannend für mich.

Haben Sie das Gefühl, dass es als Frau schwieriger ist, eine politische Karriere zu machen?

Ich persönlich habe diese Erfahrung nicht gemacht. Aber natürlich ist Politik ein sehr männlich dominiertes Umfeld. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Insofern ist es wichtig, dass man für Gleichberechtigung kämpft, dass man schaut, dass sich viele Frauen in der Politik engagieren.

Finden Sie, machen das die österreichische Regierung und ihre Partei gut genug?

Ich finde, dass die SPÖ das sehr gut macht – es gibt eine Quote, eine Frauenorganisation. Die SPÖ hat immer schon versucht, Frauen in der Politik stark zu repräsentieren. Es ist ganz wichtig, innerhalb der Parteistrukturen eigene Gremien für Frauen zu schaffen, damit Frauen intern die Möglichkeit haben, zu diskutieren und zu reflektieren. Und das hat die Sozialdemokratie. Ich sitze in dem Zimmer, in dem Johanna Dohnal gesessen ist, eine Kämpferin für Frauenrechte. Ohne sie wäre vieles nicht so weit gekommen.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, hat in einem WIENERIN-Interview gesagt, dass es in der SPÖ noch immer viele „Alt-Männer-Klubs“ gibt. Würden Sie das unterschreiben?

Ich würde das nicht so sagen, aber natürlich haben wir noch etwas zu tun in der Partei. Aber ich denke, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern schon sehr viel Bewusstsein schaffen in der Sozialdemokratie. Wir machen eine Art Gender Mainstreaming und betrachten alle Themen auch aus Frauensicht.

Es geht nicht darum, Menschen mit Migrationshintergrund zu bevorzugen – sondern darum, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Diskriminierung, zu einer Ausgrenzung kommt.
von Muna Duzdar

Sie sind die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Regierungsamt. Ist das nicht erschreckend, dass das erst im Jahr 2016 passiert?

Ich sag‘ immer: lieber spät als gar nicht. Das war schon längst überfällig, aber wir sind auf einem guten Weg.

Sie selbst versuchen ja mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Öffentlichen Dienst zu bringen. Wie soll das funktionieren?

Als Staatssekretärin für Diversität ist mir Diversität im Öffentlichen Dienst natürlich wichtig. Diversität begreife ich nicht nur auf ethnische Diversität beschränkt – das ist sehr stark zugespitzt worden. So habe ich das in der Form nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich die Vielfalt der Gesellschaft im Öffentlichen Dienst abbilden will. Und Vielfalt heißt zum Beispiel, dass wir lange, lange Jahre im Öffentlichen Dienst schon versuchen, den Frauenanteil zu erhöhen, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Darüber hinaus schauen wir natürlich auch aufs Alter, darauf, dass wir viele Menschen mit Behinderung in den Öffentlichen Dienst aufnehmen. Wir sind der größte Lehrlingsausbildner. Dieses Diversitätsmanagement ist vor dem Hintergrund entstanden, dass Österreich mit der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ein Verbot von Diskriminierung hat. Das heißt, es geht nicht darum, Menschen mit Migrationshintergrund zu bevorzugen – sondern darum, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Diskriminierung, zu einer Ausgrenzung kommt. Darum, dass wir die Gesellschaft im Öffentlichen Dienst abbilden und wirklich niemanden zurücklassen.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Vergewaltigungswünsche, Mordfantasien, sexualisierte Ausdrücke: das sind nur einige Beispiele dafür, wie Frauen im Internet attackiert werden. Sie sind selbst von jeder Menge Hass im Netz betroffen. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Das lässt niemanden kalt. Ich glaube, es gibt niemanden, den das nicht berührt, wenn er solche Hasspostings bekommt. Das bewirkt in einem Menschen natürlich etwas. Wir haben als Regierung diese gemeinsame Initiative gegen Hass im Netz gesetzt – und da geht es nicht nur um Hasspostings, die gegen Politikerinnen und Politiker gerichtet sind. Das ist mir ganz wichtig. Diese Initiative richtet sich an alle Personen, die im Netz aktiv sind. Wir haben da eine Grauzone und Dunkelziffer von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, aber die dennoch im Internet gemobbt werden.

Wie sieht Ihre Kampagne #gegenHassimNetz konkret aus?

Wir haben begonnen mit Sujets und Bildern, weil es uns sehr wichtig war, viele Menschen aus den verschiedensten Bereichen zu gewinnen, um Statements gegen Hass im Netz zu machen. Für uns ist diese Botschaft in einer ersten Etappe ganz wichtig: klarzumachen, dass Hass im Netz keine Kleinigkeit ist und dass es sehr viele schlimme Auswirkungen auf das reale Leben hat. Wir brauchen uns ja nur anschauen, wie sich das auf Kinder auswirkt, die gemobbt werden, welche Schäden das hinterlässt. Deshalb ist Bewusstseinsmachung sehr wichtig. Ich sag‘ immer: wenn man nur das Hassposting entfernt – was ja gut ist im ersten Schritt – löst sich der Hass nicht gleich in Luft auf. Man muss darüber reden, was in unserer Gesellschaft passiert. Oftmals ist die Vorstellung da, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist – das ist er aber nicht. Und auch wenn man den Menschen, dem man dieses Posting schickt, nicht sieht und nicht hört, bleibt dieser Hass nicht folgenlos und ist mit Konsequenzen verbunden. Im schlimmsten Fall sind das eben strafrechtliche Konsequenzen. Das ist vielen gar nicht so bewusst. Und ich denke mir, wenn man in einem Gespräch mit einer Person sitzen würde, bin ich mir ziemlich sicher, dass sie diese Hasspostings, die sie schreiben, niemals so sagen würden, weil sie viel gehemmter wären. Durch Augenkontakt, durch die Mimik, die Gestik – diese Kommunikation geht im Internet verloren. Umso mehr muss man darauf hinweisen, dass wir Spielregeln brauchen – genauso wie wir sie auch im normalen Leben haben.

Natürlich ist Politik ein sehr männlich dominiertes Umfeld. Da brauchen wir uns nichts vormachen.
von Muna Duzdar

Manche argumentieren ja mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Wo ist die Grenze?

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass ich im realen Leben gegenüber jedem, der mir nicht ins Konzept passt, untergriffig werde und anfange ihn zu beschimpfen oder zu beleidigen. Da würden relativ schnell Leute aufstehen und sagen, dass das so nicht okay ist. Darum geht es auch im Netz: Menschen zu unterstützen, zu stärken, Spielregeln und einen respektvollen Umgang miteinander zu finden. Nur weil ich die Person nicht sehe, darf ich mir nicht alles erlauben. Meinungsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit. Wir werden auch einen Leitfaden ausarbeiten – für Argumente gegen Hass im Netz. Da möchten wir auch Tipps geben, wie man sich wehren kann. Dass man Diskussionsziele benennen sollte, nicht alles teilen sollte, dass man in einer emotional aufgehetzten Diskussion Fakten hineinbringen, sachlich bleiben sollte. Ein wichtiges Thema ist auch, wie man Falschmeldungen frühzeitig erkennen kann. Da werden Parallelwelten geschaffen – durch Falschmeldungen, die sich wie ein Lauffeuer verbreiten und eine Realität im Internet konstruieren.

Was wäre dann die nächste Etappe?

Weil das Internet voll ist mit Negativgeschichten und Halbwahrheiten, die die Leute zum Teil stark verunsichern, wollen wir in Workshops gemeinsam mit Betroffenen – also vor allem Frauen – positive Geschichten erzählen. Geschichten der Zivilcourage, Geschichten, wo sich Menschen gegenseitig unterstützen. Das kommt im Netz kaum vor.

Die Grünen haben kürzlich vorgeschlagen, dass Beleidigungen zu einem sogenannten "Ermächtigungsdelikt" gemacht werden sollen, für Gruppen, die gemäß Verhetzungsparagraf geschützt sind. Bislang musste eine "gefährliche Drohung" oder eine "Verhetzung" vorliegen, damit die Staatsanwaltschaft aktiv wurde. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Im Jänner dieses Jahres wurde der Cybermobbing-Tatbestand eingeführt und es wurde der Verhetzungsparagraf verschärft. Wir hatten also vor einem halben Jahr bereits eine Verschärfung des Strafrechts. Ich bin eher der Meinung, dass die Lösung nicht nur darin bestehen kann, dass die Staatsanwälte jetzt noch mehr Arbeit haben, sag‘ ich jetzt überspitzt, sondern es geht eher darum, dass wir das Bewusstsein dafür schärfen, dass Hasspostings nicht okay sind. Dass wir präventiv arbeiten. Lange Zeit hat diese breite Debatte gefehlt und die versuchen wir jetzt in Gang zu bringen. Und es ist schön zu sehen, dass so viele das jetzt zum Thema machen. Denn wenn jeder weiß, dass er oder sie nachdenken muss, was man schreibt, teilt oder postet, dann haben wir schon viel geschafft. Ich glaube nicht, dass die Lösung des Problems lediglich darin besteht, Gesetze zu verschärfen.

Würden Sie FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache auch in so einen Workshop schicken?

Ja sicher. Warum nicht? (lacht)

Apropos: sie haben die Unterlassungs-Klage gegen Strache wegen dessen Aussagen, wonach Sie etwas mit der Einladung von „islamistischen Terroristen“ zu tun haben könnten, in erster Instanz gewonnen. Ein gutes Gefühl?

Ja, weil ich das Gefühl habe, es gibt Gerechtigkeit auf dieser Welt. Dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Wenn man mit solchen Unwahrheiten in Verbindung gebracht wird, dann ist das ja nicht lustig. Man wird einfach in der Öffentlichkeit in Verruf gebracht – und das ist leider der Politik-Stil der FPÖ: Personen anzugreifen, sie zu verunglimpfen, anzupatzen. Das ist aber überhaupt nicht mein Stil. Ich möchte auf einer sachlichen, inhaltlichen Ebene diskutieren, über Themen. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass ich den Prozess gewonnen habe.

Auch wenn man den Menschen, dem man dieses Posting schickt, nicht sieht und nicht hört, bleibt dieser Hass nicht folgenlos.
von Muna Duzdar

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, hat gesagt, er werde Sie nicht angeloben, falls sie ein Kopftuch tragen. Was geht Ihnen bei solchen Aussagen durch den Kopf?

Ich habe mir nur gedacht: wie kommt er auf so etwas? Und außerdem denke ich, dass man nicht alles, was jemand sagt, kommentieren muss.

Wie bewerten Sie die integrationspolitische Arbeit Ihres „Gegenübers“ Sebastian Kurz?

Sebastian Kurz und ich sind beide gemeinsam in der Regierung und wir haben beide das Ziel, für eine erfolgreiche Integration in unserer Gesellschaft zu arbeiten. Da sind wir beide sehr bemüht, hier auch wirklich etwas weiterzubringen und ich glaube, dass wir mit dem Integrationspaket klar gemacht haben, dass Integration von Anfang an stattfinden muss und Leute nicht ewig lang in Österreich warten müssen, bis Integrationsmaßnahmen greifen.

Worin unterscheiden sich Ihre beiden Sichtweisen diesbezüglich?

Ich bin dafür, dass man Menschen, die hier Leben von Anfang an und so schnell wie möglich in die Gesellschaft integrieren muss.

6 Fragen an Muna Duzdar


Was haben Sie von einer Frau in Ihrem Leben gelernt?

Ich habe von vielen Frauen viel gelernt. Ich habe sehr viele emanzipierte, starke Frauen in Nordafrika kennengelernt und war sehr beeindruckt von den Frauen, die es manchmal in sehr patriarchalen Gesellschaften schwieriger haben, aber die umso stärker und tougher sind.

Wer oder was kotzt Sie an?

Dass die globale Entwicklung sehr negativ verläuft und dass die Sicherheitslage weltweit sehr angespannt ist. Dass es so viel Krieg und Zerstörung gibt und so viele Menschen gezwungen sind zu flüchten und zu leiden.

Was bedeutet Feminismus für Sie?

Feminismus bedeutet für mich, dass man alles in Bewegung setzt, um wirkliche Gleichstellung im täglichen Leben zu leben. Feminismus bedeutet nicht nur, dass man eine Gleichstellung im Gesetz hat, sondern dass man traditionelle Rollenbilder aufbricht, dass man sich jeden Tag damit beschäftigt und dass auch Männer dafür sensibilisiert werden.

Das Leben als Frau: Warum würden Sie nicht mit Ihrer Großmutter tauschen wollen?

Meine Großmutter war eine sehr emanzipierte und sehr starke Frau. Ich hätte kein Problem mit ihr zu tauschen, weil sie eine sehr durchsetzungsstarke Frau war. Sie war Direktorin an einer Schule in Amman in Jordanien, in den 60er-Jahren, und sie hat es sicher schwieriger gehabt als ich – aber sie war sehr eigenständig und emanzipiert.

Welche(r) Frage sollen sich Frauen in 30 Jahren nicht mehr stellen müssen?

Warum sie in vielen Bereichen der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt werden. Warum man sie nicht ernst nimmt. Warum die Hälfte der Männer anfängt zu quatschen und Zeitung zu lesen, wenn sie zu reden anfangen. Das Gefühl zu haben, dass man sich nicht mehr dauernd unter Beweis stellen muss, dass man genauso viel fachliche Kompetenz hat, dass man genauso mitreden kann – nämlich auch in den Bereichen, die sehr männlich dominiert waren – wie der Politik beispielsweise.

Welches Ereignis hat Sie im vergangenen Jahr bewegt?

Die Flüchtlingsbewegung. Als ich am Westbahnhof gestanden bin und die Menschen ohne Schuhe angekommen sind, nichts zu trinken und keine Verpflegung hatten – das waren bewegende Momente.

 

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