#metoo in der EU: Den Schein wahren.

Der Blog #metooEP machte Missstände öffentlich, über die man in den Institutionen der EU lange geschwiegen hat. Von höchster Stelle versprach man Veränderungen, diese lassen aber bis heute zu wünschen übrig. Gemeinsam mit zwei Aktivistinnen der europäischen #metoo-Bewegung wagen wir einen Blick in die Brüsseler Euro-Bubble, die am liebsten wohl gerne alles beim Alten lassen würde.

#metoo EU Belästigung

Rund 40 Prozent der weiblichen Abgeordneten in europäischen Parlamenten sagen, sie wurden schon einmal Opfer von sexueller Belästigung während ihrer Arbeit, knapp 70 Prozent dieser Vorfälle wurden durch männliche Abgeordnete verübt, sagt eine Studie des Europarats. Unter den MitarbeiterInnen im Parlament sind die Zahlen noch höher. Trotzdem tut sich seit Jahren fast nichts. Erst durch #metoo erlangte das Thema an Brisanz. Die französische Parlamentsmitarbeiterin Jeanne Ponté machte ihr Notizbuch öffentlich, in dem sie dutzende Vorfälle sexueller Belästigung von sich oder ihrer Kolleginnen schilderte. Der Aufruhr war groß, eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Belästigung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Doch echte Konsequenzen für die Täter lassen bis heute auf sich warten. Stattdessen werden Maßnahmen hinter verschlossener Tür debattiert, vorwiegend männliche Politiker blockieren und fürchten um ihre Freiheit (zu belästigen?). Zu viel Aufsehen möchte die Institution EU jedenfalls nicht rund um das Thema haben, so scheint es. Das Image der moralischen Instanz soll gewahrt werden. Besonders jetzt vor den EU-Wahlen.

Als Reaktion auf die Untätigkeit ihrer eigenen Institution gründete Ponté gemeinsam mit anderen Aktivistinnen im Vorjahr das Netzwerk #metooEP (EP: European Parliament). Wir haben mit Jeanne Ponté und ihrer Kollegin Amelia Martinez Lobo über mächtige Männer, geheime Absprachen und ihr Engagement gesprochen.

Jeanne, du bist eine der Begründerinnen von #metooEP und warst eine der ersten, die das Thema #metoo überhaupt ins EU-Parlament gebracht hat. Wie kam es dazu?

Jeanne: Ich habe 2014 begonnen im EU-Parlament zu arbeiten und habe von Anfang an hauptsächlich mit Männern gearbeitet. Ich habe sehr schnell bemerkt, dass es zwischen mir und meinen männlichen Kollegen einige Unterschiede gab. Als einzige Frau im Büro wurde ich oft gefragt, ob ich „die Sekretärin“ bin, ich wurde angegafft und meine Kleidung genau beäugt. Manche haben sogar gedacht, ich wäre die Geliebte meines Chefs, weil wir uns gut verstanden haben. Also all diese Stereotypen und sexistischen Vorurteile, die man so kennt. Ich habe schnell realisiert, dass meine männlichen Kollegen es nicht verstehen, wenn mich so etwas frustriert. Die haben dann immer gemeint, ‚Jeanne, das ist doch ein normales Verhalten, damit musst du leben. Sei nicht frustriert, daran wird sich eh nichts ändern, so wird es immer sein‘. Sie meinten, ich müsse einfach stärker werden. Einmal war ich bei einem EU-Treffen und wurde von einem deutschen, konservativen Abgeordneten regelrecht verfolgt. Ich kannte ihn nicht. Es war mir sehr unangenehm, aber ich wusste nicht, wie ich reagieren sollte. Ich war ja erst 24, hatte zu diesem Zeitpunkt gerade erst begonnen im Parlament zu arbeiten. Ich wollte also kein großes Aufsehen erregen und den Typen anschreien, also habe ich versucht, ihn zu ignorieren. So, wie wir Frauen es immer machen. Im Fall einer sexuellen Belästigung sind es ja die Opfer, die Frauen, die Vermeidungstaktiken anwenden müssen. Er wartete schließlich beim Ausgang auf mich und passte mich ab, als ich vorbeiging. Er stellte sich mir in den Weg und berührte mich mit seinem Arm auf meiner Brust. Er wollte mich auf einen Cocktail nach der Arbeit ausführen. Als ich am Weg nach Hause war, habe ich mich gefragt, ob ich dem Typen ein Signal gesendet habe, ob ich ihm falsche Hoffnungen gemacht habe. Ich habe mich so über mich geärgert, dass ich überhaupt zwei Sekunden mir die Schuld gegeben habe. Und das ist die Gefahr: sich daran zu gewöhnen und sich selbst in Frage zu stellen. Deswegen habe ich begonnen alle Erfahrungen in einem kleinen Notizbuch festzuhalten, und dieses Notizbuch wurde im Oktober 2017 [zum Start von #metoo, Anm.] öffentlich. Ich hatte meine Notizen im Juli 2014 begonnen und über diesen Zeitraum 80 Bekenntnisse von Kolleginnen verschiedenster Nationen parteiübergreifend gesammelt.

#metooEP

Ich stand unter immensem Druck von institutioneller Ebene. Für „sie“ habe ich ein schlechtes Image des Europäischen Parlaments nach außen getragen. Deswegen musste ich sehr vorsichtig damit sein, was ich überhaupt sage. Manche wollten sogar verhindern, dass ich überhaupt an die Öffentlichkeit gehe.

von Jeanne Ponté

Und dieses Notizbuch war dann der Ausgangspunkt für die #metoo-Bewegung auf EU-Ebene im Oktober 2017?

Jeanne: Wir haben in jenem Oktober die Medien dazu genutzt, Druck auf das Parlament auszuüben und eine Resolution zu erarbeiten, die gegen sexuelle Belästigung vorgeht und Frauen davor schützt. Und heute, zwei Jahre später, ist diese Resolution noch immer nicht umgesetzt worden. Also habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen die Bewegung #metooEP gegründet.

Amelia: Ich erinnere mich, die Gründung war eigentlich sehr spontan. Wir haben 2018 am Weltfrauentag beschlossen, das Parlament mit einer Unterschriftenaktion noch einmal unter Druck zu setzen und endlich, die schon angenommene Resolution und unsere drei Hauptforderungen, umzusetzen. Das war die erste Demonstration, die jemals innerhalb des EU-Parlaments stattgefunden hat.

Jeanne: Die Idee der Bewegung war völlig unabhängig zu sein und gemeinsam mit vielen Menschen zu agieren. Es sollte kein Kampf einer einzigen Person, sondern vieler Gesichter sein. Aber ein Kampf gänzlich ohne PolitikerInnen. Die größte Gefahr wäre sonst gewesen, dass sich diese medienwirksam inszeniert hätten und dann ganz schnell wieder verschwunden wären. Und gerade in diesem Fall sind vor allem die MitarbeiterInnen (Parlamentarische AssistentInnen, PraktikantInnen, ÜbersetzerInnen) des Europa-Parlaments involviert. Sie sind die Opfer.

Die Forderungen von #metooEP

1. Ein unabhängiges Anti-Belästigungskomitee aus TherapeutInnen, ÄrztInnen oder JuristInnen. Derzeit müssen Opfer von sexueller Belästigung ihre Vorfälle an eines der zwei dafür zuständigen Komitees melden, das MitarbeiterInnen-Komitee oder das Politische Komitee. Die #metoo-Initiatorinnen sehen darin einen der Gründe, warum bisher so wenige Fälle an die Stelle herangetragen werden. Um den Zugang niederschwelliger und effizienter zu gestalten, sollen die Komitees zusammengelegt werden. Weiterer Kritikpunkt: Im Komitee sitzt keine Gruppe unabhängiger ExpertInnen. Stattdessen sitzen im politischen Komitee mehrere Abgeordnete. Opfer müssen also ihre Beschwerde über Belästigung durch Abgeordnete vor den anderen Abgeordneten vorbringen.

2. Verpflichtende Anti-Belästigungstrainings. MitarbeiterInnen des EU-Parlaments müssen schon jetzt zu verpflichtenden Sensibilisierungskursen, nicht so die Abgeordneten. Zwar wurde schon vor zwei Jahren eine Resolution verabschiedet, die solche Trainings auch für Abgeordnete vorsah, diese Trainings sind aber freiwillig. Ein Versuch, diese Trainings etwa an das Mandat der Abgeordneten zu knüpfen, scheiterte Anfang des Jahres. Einige Abgeordnete wollten sich nicht dazu zwingen lassen, so ein Training zu besuchen (mehr dazu hier). Die Folge: von den 751 Abgeordneten im EU-Parlament haben bisher nur 44 Abgeordnete eines der Trainings besucht (Stand März 2019).

3. Eine externe Evaluierung. "Das europäische Parlament ist eine Art Mikrogesellschaft, hier arbeiten 8.000 Menschen aus 28 Nationen, darunter viele PraktikantInnen. Die Linie zwischen dem, was privat und was beruflich ist, ist sehr schmal", so Ponté.#metooEP fordert eine unabhängige Beurteilung der aktuellen Situation in puncto sexuelle Belästigung durch Sozialrechts- und Gender Equality ExpertInnen. "Eine Beurteilung von außen hat nie stattgefunden", sagt Ponté. "Das Bureau hat ohne ein transparentes Verfahren wahllos drei Menschen ausgesucht, um dieses Assessment durchzuführen. Wir wissen nicht, nach welchen Kriterien diese Menschen ausgesucht wurden, und noch viel gefährlicher: sie haben sich für die Evaluierung nur mit Menschen getroffen, die sie laut dem Bureau treffen sollten. Was die Erkenntnisse dieser Gruppe sind, wissen wir auch nicht".

Wurden eure Forderungen in der Zwischenzeit denn schon umgesetzt?

Amelia: Nicht wirklich. Das verpflichtende Anti-Belästigungstraining wurde zum Beispiel damals von einem Großteil dieses Hauses verabschiedet. Das ist in diesem Sinne keine neue Forderung von uns, sondern Teil einer bereits beschlossenen Resolution. Jetzt gibt es eben ein solches Pilotprojekt mit Trainings, das ist aber freiwillig. Das dauert zwei Stunden und ist nicht einmal speziell auf sexuelle Belästigung sondern nur auf Belästigung im Allgemeinen ausgerichtet. Bis jetzt haben nur 44 Abgeordnete mitgemacht. Heißt also: wenn diese Trainings nicht verpflichtend sind, macht sie auch niemand. Es funktioniert nicht.

Jeanne: Für März und April hat das Parlament die Angebote überhaupt gestoppt, weil es zu wenige Anmeldungen gab. Wir reden hier von einem Zeitaufwand von nicht einmal zwei Stunden, nicht einem Tag oder einer Woche. Zwei Stunden. Die Gegner dieser verpflichtenden Trainings sagen aber, dass die Freiheit des Mandats in Gefahr wäre [Abgeordnete, die an den Trainings nicht teilnehmen, sollen ihr Mandat verlieren können, so die Forderung, Anm.]. Die Entscheidung gegen diese verpflichtenden Trainings wurde in den letzten zwei Jahren von dem Generalsekretär und einigen VizepräsidentInnen immer hinter verschlossenen Türen getroffen. Es gibt keine Debatte oder Transparenz. Wir wissen nicht, was passiert ist. Wir wissen nur, dass sie diese Trainings blockieren. Und das ist ein demokratisches Problem. Diese Trainings sind nämlich für alle MitarbeiterInnen des Parlaments schon verpflichtend – was auch gut so ist, keine Frage. Aber nicht für die Abgeordneten. Stell dir das mal vor: du bist eine Mitarbeiterin und Opfer sexueller Belästigung und musst zu dem Training und dein Abgeordneter, für den du arbeitest, muss nicht.

Amelia: Die sexuelle Belästigung ist ja ein Produkt des Patriarchats aber auch der Verteilung von Macht. Die Abgeordneten haben die Macht und die Immunität. Und mögliche Opfer müssen zum Training. Die Verantwortung wird also wieder den Opfern aufgehalst, statt den möglichen Tätern. So wie das System jetzt ist, funktioniert es sowieso nicht, weder beim Training, noch bei den Meldestellen. Soweit wir wissen, gab es bis Weihnachten eine einzige Beschwerde in dem MitarbeiterInnen-Komitee über sexuelle Belästigung. Das heißt aber nicht, dass es keine sexuelle Belästigung gibt. Nein, es heißt, dass das System, in dem man diese Fälle melden soll, nicht funktioniert. Opfer fühlen sich in den jetzigen Komitees weder sicher noch wohl, das System ist ein riesen Mess. Es ist furchtbar.

Wir brauchen strukturelle Veränderung und Transformation. Und zwar im radikalen Sinne – nicht weil wir so radikal sind, sondern weil wir das Problem, also das Patriarchat, an der Wurzel packen wollen.

von Amelia Martinez Lobo

Auf eurem Blog sieht man, dass es weit mehr Anschuldigungen sexueller Übergriffe gibt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen…

Jeanne: Der Blog ist quasi die digitale Version meines ursprünglichen Notizbuches, um auch Beispiele zu geben, was sexuelle Belästigung überhaupt bedeutet und die Kultur der Akzeptanz dieser zu brechen. Ich gebe zu, es ist auch schwierig den Begriff der sexuellen Belästigung überhaupt zu definieren, allein schon aus kulturellen Gründen und gerade in diesem beruflichen Umfeld. Deswegen gibt es auf dem Blog auch diese Bekenntnisse zu lesen: um klar zu machen, was sexuelle Belästigung ist und dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist. Es ist aber nicht nur die Definition ein Problem, sondern auch die Beweislage. Wo bekommst du Beweise dafür her, die sexistische Kommentare auf dem Gang belegen - vor allem, wenn es dafür keine Zeugen gibt? Und nicht alle sind so „blöd“ Beweise in Form von Nachrichten oder Fotos zu hinterlassen. Selbst, wenn du als Opfer das alles beisammen hast, ist die dritte Hürde auch noch die richtige Meldestelle zu finden und den Mut haben, vor einem dieser beiden Kommitees zu sprechen. Bis du zu diesem Punkt kommst, hast du 99,9 Prozent der Opfer schon wieder verloren. Du kannst dir nicht vorstellen, welche Menge an Statistiken und Berichten wir vorgebracht haben, und trotzdem passiert nichts. Für mich wäre es nur logisch, zu sagen: offensichtlich gibt es hier eine großen Diskrepanz zwischen dem, was du auf deinem Blog veröffentlicht hast und unseren Formalien – und wir müssen daran arbeiten, diese verschwinden zu lassen.

Kann man also sagen, dass das EU Parlament hier vielleicht absichtlich keine niederschwellige Stelle schaffen will, um zu viele Meldungen von sexueller Belästigung zu verhindern?

Amelia: Meine große Angst sind die kosmetischen Maßnahmen, die man jetzt vornimmt. Man kann ja sagen, es gab ja eh ein externes Assessment – das ja überhaupt nicht unabhängig war -, es gibt ja Trainingsangebote – die aber niemand wahrnimmt. Aber das wird an der Struktur ja nichts ändern. Und genau das wollen wir ja: wir brauchen strukturelle Veränderung und Transformation. Und zwar im radikalen Sinne – nicht weil wir so radikal sind, sondern weil wir das Problem, also das Patriarchat, an der Wurzel packen wollen. Und sie werden aber sagen – schaut, wie viel wir schon tun. Das reicht aber nicht, und das ist nicht, was wir fordern.

Die deutsche Parlamentsabgeordnete Terry Reintke (Grüne) hat in der Vergangenheit kritisiert, dass Veränderungen hier von der obersten Stelle, zum Beispiel Parlamentspräsident Antonio Tajani, geblockt werden. Seht ihr das auch so?

Jeanne: Definitiv. Wir wollten die Probleme ja mit allen diskutieren. Wir haben auch mit unseren „Feinden“ gesprochen – das war ziemlich lustig und schräg und wir haben einige Uneinigkeiten, aber zumindest haben wir eine transparente Diskussion geführt. Aber hier im Parlament gibt es Leute, die Änderungen blockieren, die wir aber nicht einmal kennen - weil sie sich weigern, mit uns zu sprechen. Der deutsche Generalsekretär Klaus Welle, zum Beispiel, will nicht mit uns sprechen. Wir haben ihn - wie viel? - sieben Mal um ein Gespräch gebeten aber kein einziges Mal getroffen. Antonio Tajani hat zwar auch nichts verändert, aber zumindest per Unterschrift seine Unterstützung erklärt. Die deutschen, konservativen Abgeordneten sind generell jene, die bei diesen Themen gerne blockieren. Ich habe auch gesagt, 'dann kommt doch mit Argumenten hervor, wie man es besser machen kann'. Aber einfach dagegen sein, das geht nicht. Haben diese Politiker etwas zu verstecken? Vielleicht.. aber es hat sicher auch mit ihrer konservativen Einstellung zu tun.

Die EU wirkt nach außen hin ein bisschen wie eine moralische Autorität, die über den Dingen steht. Man würde glauben, dass solche Vorfälle, wie ihr sie beschreibt, nicht passieren dürften.

Jeanne: Das ist auch einer der Gründe, warum ich diese Bewegung gegründet habe: als ich im Oktober 2017 mit meinen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen bin, war ich ganz alleine. Ich stand unter immensem Druck von institutioneller Ebene. Für „sie“ habe ich ein schlechtes Image des Europäischen Parlaments nach außen getragen. Deswegen musste ich sehr vorsichtig damit sein, was ich überhaupt sage. Manche wollten sogar verhindern, dass ich überhaupt an die Öffentlichkeit gehe. Anderseits stand ich auch unter Druck seitens der JournalistInnen, die wollten natürlich Namen [der Täter, Anm.] von mir hören. In dem Zeitraum von Oktober 2017 bis zur Gründung des Movements im März 2018 habe ich um die 200 oder 300 Interviews gegeben. Es war verrückt. Ich habe das natürlich auch bewusst genutzt. Durch diesen Druck konnten wir #metooEP gründen, wir konnten eine Debatte über unsere Forderungen starten. Wir werden nicht mit allen durchkommen, aber zumindest haben wir es geschafft uns als ernstzunehmenden Gegenspieler zu etablieren.

Jeanne, du bist ja Mitarbeiterin einer Parlamentspartei hier. War das ein Problem für deinen Arbeitgeber, dass du hier so offen Missstände angesprochen hast?

Jeanne: Nein, gar nicht. Ich wurde von Tag eins von meiner Delegation extrem unterstützt. Das war gar nicht so einfach. Irgendwann haben immer mehr Leute im Büro angerufen und wollten plötzlich kein Gespräch mit meinem Chef, sondern mit mir. Er hätte das also auch sehr schlecht aufnehmen können (lacht). Ich denke, dass alle 15 aktiven Personen in unserer Bewegung die volle Unterstützung ihrer Abgeordneten haben. Aber wir sind hier alle an sehr prekäre Verträge gebunden: mein Arbeitsverhältnis kann innerhalb von 24 Stunden ohne Angabe von Beweisen aufgelöst werden, wenn es heißt, dass „Vertrauen gebrochen wurde“. Und damit kann man ja alles argumentieren. Deswegen können wir uns sehr glücklich schätzen, dass wir die Unterstützung unserer Vorgesetzten haben, hier aktiv zu sein. Aber ich bin mir sicher, dass diese Situation bei vielen MitarbeiterInnen im Parlament ganz anders ist.

Und wie geht es jetzt mit eurer Bewegung weiter?

Jeanne: Wir möchten, dass diese Themen auf die Agenda für das nächste EU-Mandat kommen. #metoo wird gewinnen, wenn es nach dem Medienecho, auch innerhalb der Institutionen echte Veränderungen gibt. Diese Veränderungen sollen innerhalb der EU passieren, aber wir müssen auch die nationalen Versammlungen unter Druck setzen und dort versuchen, etwas zu ändern. Die höchsten politischen Positionen sind in vielen Fällen immer noch mit Männern besetzt. Und, wir müssen auch daran denken, dass diese Probleme ein Grund dafür sind, warum wir so wenige Politkerinnen haben. Viele Frauen, in meinem Heimatland Frankreich zum Beispiel, waren Opfer von sexueller Belästigung im Netz und innerhalb ihrer politischen Parteien – und die haben dann irgendwann aufgehört. Und das kann es nicht sein.

 

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