"Menschen müssten nicht mehr mit der ständigen Demütigung leben, ob ihnen geholfen wird oder nicht"

Der Sozialstaat sei nicht mehr treffsicher, sagt die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack. Die Lösung: Für jede*n 1.200 Euro im Monat – ganz ohne Bedingung. Kann das funktionieren?

Geldscheine

In der Krise hat ein sperriger Begriff Konjunktur: das bedingungslose Grundeinkommen. Seit März führt die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack Umfragen im Rahmen der Corona-Studie der Universität Wien durch. Immer öfters kämen ihre Interviewpartner*innen dabei auf die Idee eines Grundeinkommens zu sprechen. Für die Europäische Kommission hat sich Prainsack bereits davor zwei Jahre lang mit dem Konzept auseinandergesetzt. Anfangs war sie skeptisch. Nun plädiert sie offen dafür.

WIENERIN: Wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen heute einführen, wie würde unsere Gesellschaft morgen aussehen?

Barbara Prainsack: Das hängt davon ab, wie wir es einführen und ob wir auch andere Dinge verändern. Aber es wäre keine Gesellschaft mehr, in der es Menschen gibt, die nur um zu überleben, einer schlecht bezahlten und unangenehmen Arbeit nachgehen müssen. Ein Grundeinkommen, das existenzsichernd ist, würde Armut von heute auf morgen fast unmöglich machen. Es würde sich aber nicht nur auf das, was Menschen tun, auswirken. Es würde sich auf alles auswirken: auf die Mietpreise, weil wir nicht mehr dort wohnen müssten, wo die Jobs sind; auf die Umwelt, weil das Pendeln für viele wegfallen könnte. Oder auf die Bildung: Heute gibt es die Vorstellung, dass die Schule primär für den Arbeitsmarkt ausbilden muss. Durch ein Grundeinkommen könnten sich die Schwerpunkte verschieben. Wir würden vielleicht auch lernen, wie man nachhaltig mit Umwelt umgeht und eine gute Mitbürgerin ist.

Welches Modell schlagen Sie vor?

Grundsätzlich bin ich in der Rolle der Wissenschaftlerin, die sich anschaut, wie unterschiedliche Vorschläge zu bewerten sind. Persönlich bin ich auf der Seite jener, die ein 'Butterbrot-Modell' vorschlagen: Das Grundeinkommen ist dabei nur die Butter am Brot. Das Brot selbst sind öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen. In meinem Modell würde es weiterhin kostenlose Bildung und ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem geben, und wir würde einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Informationsinfrastruktur vorantreiben. Wir müssen zuerst überlegen, wie wir diese Leistungen sicherstellen und uns dann fragen: Wie viel brauchen Menschen zusätzlich darauf?

Wie fett müsste diese Butter sein?

Wenn man will, dass das Grundeinkommen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, muss es über der Armutsgefährdungsschwelle ansetzen. Derzeit liegt sie für allein lebende Personen bei ungefähr 1.200 Euro im Monat. Für Kinder bis 16 Jahre könnte es 600 Euro geben. Natürlich hätten Personen, die zusammenziehen, dann mehr zur Verfügung, weil es zu Synergieeffekten kommt. Aber das wäre kein negativer Nebeneffekt. Aus ökologischer Sicht ist es sogar wünschenswert, wenn sich Menschen Wohnraum teilen. Zudem würde das Grundeinkommen durch eine andere Berechnungsmethode eine seiner positiven Eigenschaften verlieren: dass es relativ unbürokratisch ist.

Das Grundeinkommen soll Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe ersetzen.

Genau. Unser Sozialsystem würde nicht genau so bleiben, wie es ist: Neben dem Arbeitslosengeld würde das Grundeinkommen auch haushaltsbezogene Leistungen wie den Heizkostenzuschuss oder die Wohnungsbeihilfe ersetzen. Auch die Kinderbeihilfe würde wegfallen, da jedes Kind ein Grundeinkommen von 600 Euro, und ab 16 Jahren die vollen 1.200 Euro, bekommen würde. Bestimmte Leistungen wie das Pflegegeld, die ich bekomme, weil meine Teilhabe schwieriger ist, würden aber bleiben.

Sie schlagen vor, dass auch Vermögende ein Grundeinkommen erhalten sollen. Ist das gerecht?

Intuitiv denken wir zurecht: Warum soll das so sein? Wenn es aber ein Menschenrecht sein soll, das Notwendige für ein würdiges Leben zu haben, muss das für alle gelten. Das Argument dahinter ist: Wenn wir alle dieses Geld bekommen, macht es uns in einem gewissen Sinn gleich. Die Reiche können den Armen nicht mehr sagen: Ihr seid 'Sozialschmarotzer', weil ihr Geld vom Staat bekommt. Sie selbst würden es ja auch bekommen. Und netto würden vermögende Menschen oder jene mit gutem Einkommen an anderer Stelle mehr beitragen. Es gibt kaum Vorschläge zum Grundeinkommen, die Vermögens- und Einkommensteuern abschaffen wollen. Im Gegenteil: Vermögende müssten nach vielen Modellen mehr beitragen. Man könnte argumentieren, dass es in Österreich bereits ein Grundeinkommen gibt – das aus Kapitalerträgen. Bei der Besteuerung von Vermögen gehört Österreich international zu den Schlusslichtern.

Damit sind wir bei der Finanzierung. Wie sollen wir ein Grundeinkommen bezahlen?

Mein präferiertes Modell würde Einkommensteuern beibehalten, Vermögen stärker besteuern, eine Erbschaftssteuer für größere Erbschaften einführen und die Steuervermeidung angehen. In der Anfangsphase könnte der Staat das Grundeinkommen auch zufinanzieren.

Also über eine Staatsverschuldung?

Genau. Der Staat zahlt bereits Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln – warum es nicht direkt an die Menschen auszahlen? Ein Staat muss nicht wie ein privater Haushalt wirtschaften: zuerst einnehmen, was ausgegeben werden kann. Das Geld kommt ja zurück: Menschen kaufen damit ein, sie investieren es. In den USA haben Kriegsheimkehrer eine Art Grundeinkommen erhalten. Den Staat hat das damals 50 Milliarden gekostet. Bis heute sind aber rund 350 Milliarden wieder reingekommen. Hier braucht es ein Umdenken: Menschen können nur Steuern zahlen, wenn davor Geld in Umlauf gebracht wird. Die Ausgaben stehen also vor den Einnahmen. Solange eine Verschuldung durch die Wirtschaftsleistung gedeckt ist und es keine Inflation gibt, ist es eine Möglichkeit das Grundeinkommen mit zu finanzieren. Wir sollten die Finanzierung nicht blauäugig angehen. Aber wir dürfen nicht in alten Denkmustern verharren.

Wenn wir Geld vom Staat erhalten, werden wir dann überhaupt noch arbeiten gehen?

Ja. Bei bisherigen Versuchen, die das Grundeinkommen für bestimmte Gruppen eingeführt haben, ist die Erwerbsarbeit nicht oder nur sehr gering zurückgegangen – wir sprechen hier von einem Rückgang von einem Prozent. Das waren Menschen, die länger in Ausbildung geblieben sind. Das heißt: Es gab eigentlich keinen Rückgang der Erwerbsarbeit. Die Menschen ließen sich ausbilden, um später zu arbeiten. Daneben gibt es Ergebnisse aus repräsentativen Umfragen. In Deutschland geben 4,5 Prozent an, dass sie ihren Job aufgeben würden, käme ein bedingungsloses Grundeinkommen. Rund 22 Prozent aber denken, dass andere dann nicht mehr arbeiten gehen würden.

Warum ist das so?

Viele sind damit aufgewachsen, dass Arbeit Mühsal ist. Wir müssen uns nur die Werbung der Klassenlotterien anschauen: Da sehen wir keine Menschen, die nach dem Lotteriegewinn ein erfülltes Berufsleben haben, sondern sie sind faul. Es ist eine Vorstellung von Arbeitnehmer*innen, die Arbeit machen müssen, die sie nicht machen wollen. Aus dieser Arbeit aber müssen wir raus. Menschen müssen Arbeit haben, die sie im Großen und Ganzen tun wollen. Dabei ist das Grundeinkommen nicht als Alternative zum Arbeiten gedacht. Es soll Menschen ermöglichen, sich Erwerbsarbeit zu suchen, die sie gern machen möchten.

Nicht jeder Job ist aber sinnstiftend – trotzdem sind wir darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die bei der Müllabfuhr arbeiten oder Büros reinigen.

Die Müllabfuhr ist ein gutes Beispiel: Früher war es ein Job mit geringer Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen. Heute ist er gut bezahlt, weil niemand will, dass wir im Müll versinken. Warum sollte man das nicht auch mit anderen Jobs machen können? Viele der Jobs im Niedriglohnbereich wird man automatisieren können. Dort, wo das nicht geht, werden Menschen auch weiterhin arbeiten – wenn man ihnen genug bezahlt. Manche Geschäftsmodelle gäbe es mit dem Grundeinkommen aber nicht mehr. Unternehmen, die Menschen für einen Bettel schuften lassen, bedroht ein Grundeinkommen in ihrer Existenz. Persönlich finde ich das aber nicht schade.

Andererseits könnten Unternehmen das Grundeinkommen auch ausnutzen: Sie müssten ihren Mitarbeiter*innen keine Löhne mehr zahlen, die existenzsichernd sind.

Aus diesem Grund sehen viele Linke ein Grundeinkommen auch kritisch. Gäbe es ein existenzsicherndes Grundeinkommen, würde niemand den fürchterlichen Job in einem Amazon-Lager machen. Der finanzielle Anreiz müsste schon sehr hoch sein. Bei Jobs, die wir als sinnvoll empfinden, ist das anders. Menschen würden zumindest eine Zeit lang auch für wenig Geld arbeiten. In diesem Bereich könnte es sein, dass sich Unternehmer*innen Geld sparen. Zum Problem wird es, wenn sich Unternehmen abputzen und das, was sie sich sparen, nicht wieder beitragen. Es wäre eine Möglichkeit, dass Unternehmen diesen Teil über Steuern zum Staatshaushalt beitragen, er wird dann wiederum über das Grundeinkommen an die Allgemeinheit ausgezahlt wird. Man müsste aber beobachten, wie sich das entwickelt und laufend nachjustieren. Das Grundeinkommen ist nicht etwas, das man am Reißbrett entwerfen kann und dann umsetzt. Wir müssten beobachten, wie sich einzelne Teile aufeinander auswirken, bevor wir den nächsten Schritt machen.

Aus feministischer Perspektive kann man ein Grundeinkommen ebenfalls kritisch sehen. Es könnte den Druck auf Frauen, zuhause bei den Kindern zu bleiben, erhöhen.

Auch das müssten wir gut beobachten. Es wäre eine Schreckensvision, wenn es dann heißt: Frauen bekommen ein Grundeinkommen und können deshalb bei den Kindern bleiben. In diesem Fall müssten wir die Notbremse ziehen. Einige Politiker wünschen ein Grundeinkommen genau aus diesem Grund: damit Frauen Hausfrauen sein können. Ich denke aber, dass ein Grundeinkommen für Frauen mehr Vorteile hätte.

Welche wären das?

Ein Grundeinkommen allein kann das Problem der Geschlechtergerechtigkeit nicht lösen. Es würde aber in all seinen Effekten die schlecht bezahlten und wenig einflussreichen Personen in unserer Gesellschaft stützen – und das sind überproportional viele Frauen. Sie sind häufiger von Altersarmut betroffen, arbeiten Teilzeit und in schlecht bezahlten Jobs. Ein Grundeinkommen würde für sie mehr Autonomie und Teilhabe bedeuten. Es würde die Verhandlungsposition von vielen Arbeitnehmerinnen verbessern.

Innerhalb der Bevölkerung ist die Zustimmung für ein Grundeinkommen während der Pandemie gewachsen. Bisher aber traut sich keine Partei wirklich an das Thema. Warum?

Viele haben noch alte Widerstände im Kopf. Wirtschaftsliberale halten das Grundeinkommen für leistungsfeindlich. Auf der Seite der Linken hat man Angst, dass es den Gewerkschaften den Boden unter den Füßen wegzieht. Wieder andere fragen sich, warum dieser Betrag auch Reichen zustehen soll. Aber es tut sich etwas. Es gibt Parteien und Organisationen, die vielleicht noch nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen, sich aber ein Bild machen. Die Frage ist, ob es nach der Krise bleibt.

Auch Sie waren anfangs skeptisch.

Das stimmt. Damals ging es um eine Strategiepapier für die Europäische Kommission zur Zukunft der Arbeit. In diesem Gremium saßen auch viele Gesundheitsexpert*innen wie ich. Die Gesundheitsversorgung wird immer digitalisierter. Es ging um die Frage, wie viele Jobs wir dadurch verlieren und ob das Grundeinkommen eine Lösung sein kann. Ich habe zwei Jahre lang alles zum Thema gelesen. Am Ende haben wir das Grundeinkommen nicht empfohlen.

Warum haben Sie Ihre Meinung geändert?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine vollständige Lösung für Probleme des Arbeitsmarktes oder andere partikulare Probleme. Aber: Es ist ein Instrument, mit dem man Menschen ermächtigen und die Gesellschaft gerechter machen könnte. Menschen müssten nicht mehr mit der ständigen Demütigung leben, ob ihnen geholfen wird oder nicht; von wem und wie lange; und am Ende noch 150 Zettel dafür ausfüllen. Allein damit wäre für mich viel erreicht. Ich glaube auch, dass wir Menschen nicht mehr so stark in ‚Selbsterhalter‘ und ‚Sozialschmarotzer‘ einteilen würden. Das Grundeinkommen würden alle als eine Würdigung dafür bekommen, was sie unabhängig von der Erwerbsarbeit zur Gesellschaft beitragen.

Würde das Grundeinkommen nicht ebenfalls stigmatisieren?

Natürlich würden wir Menschen weiterhin danach beurteilen, was sie in der Erwerbsarbeit tun. Und es könnte sein, dass wir beginnen einzuteilen: in jene, die dazu verdienen und jene, die ausschließlich vom Grundeinkommen leben. Man muss kommunizieren: Das Grundeinkommen soll dir ermöglichen, das zu tun, was du willst. Dann wird es zu einem Ermächtigungsinstrument. Im Waldviertel hat der Seelsorger Karl Nimmervoll gemeinsam mit dem AMS ein spannendes Projekt gestartet. Die Teilnehmer bekamen Arbeitslosengeld, sie mussten aber keine AMS-Kurse machen, sie wurden nicht drangsaliert. Stattdessen wurden sie gefragt: Was wollt ihr tun? Das allein hat manchen so viel Selbstbewusstsein gegeben, dass sie mit neuen Dingen begonnen haben.

 

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