Maurer: "Ich sehe nicht, dass die Regierung etwas gegen Hass tun will"

Sie hat sich getraut, dort etwas zu tun, wo sich die meisten damit abfinden, und ist zum Rolemodel für viele Frauen geworden. Wir haben bei Sigi Maurer nachgefragt, woher sie ihren Mut nimmt.

Sigi Maurer

Drohungen und derbe sexuelle Belästigung im Internet – das ist für viele Frauen leider Alltag. Die Ex-Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer wollte das nicht hinnehmen: Als sie vom Facebook-Account eines Wiener Craft-Beer-Shops solche Nachrichten bekam, hatte sie den Mut, etwas dagegen zu unternehmen. Mit ihrem ­öffentlichen Kampf gegen Sexismus wurde sie zum Vorbild für viele Frauen. Wir treffen sie im Café Viola in der Strozzi­gasse, nur wenige Hausnummern von besagtem Biershop entfernt, zum Gespräch über Mut und Feigheit.

Kommen wir gleich zur aktuellen Situation: Die Rechtsstreitigkeiten mit dem Biershop-Besitzer sind ja noch im Gange. Wie gehen Sie mit seinen Forderungen um? Er will ja die Hälfte Ihrer Spendeneinnahmen.

Sigi Maurer: Das ist völliger Blödsinn. Das Geld wurde an einen Rechtshilfefond gespendet. Auf den habe ich ja keinen Zugriff. Das Geld liegt nicht bei mir, sondern bei ZARA (Verein für Zivilcourage und Antirassismusarbeit). Und dementsprechend ist da überhaupt nichts zu holen. Das ist einfach absurd.

Wie bewerten Sie die aktuellen „Bemühungen“ der Regierung, was Hassprävention und -schutz betrifft? Haben Sie Hoffnung, dass hier noch eine Verbesserung der Rechtslage stattfindet?

Also erstens einmal sehe ich überhaupt nicht, dass sie was tun wollen. Die einzigen Vorschläge, die sie gebracht haben, nutzen den Betroffenen überhaupt nichts. Die gehen in die komplett falsche Richtung. Sie tun so, als wäre das Problem die Anonymität – Tatsache ist aber, dass 90 Prozent der Hasspostings von Klarnamen-Accounts kommen. Also Leute, die ohnehin mit ihren echten Namen im Netz unterwegs sind.

Welche Maßnahmen würden denn den Betroffenen helfen?

Das, was in meinem Fall und in vielen anderen Fällen das Hauptproblem ist, ist, dass man keine rechtliche Handhabe hat, dagegen vorzugehen, wenn man solche Nachrichten erhält. Und dafür müsste man sorgen. Ob das jetzt im Strafrecht oder im Verwaltungsrecht ist oder zivilrechtlich – das grundsätzliche Ziel muss sein, dass Betroffene sich ohne ein finanzielles oder persönliches Risiko dagegen wehren können.

Was würden Sie empfehlen, wie junge Frauen, die mit Hass im Netz konfrontiert sind, damit umgehen sollen?

Das Allererste muss immer sein: screenshoten. Mit dem Zeitpunkt des Senden bzw. Empfangens und Profilnamen. Auch die Kommentare, die darunter stehen, wenn das für den Kontext relevant ist. Sollte es notwendig sein, auch ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Der zweite Schritt ist, sich an ZARA wenden. Die betreiben eine Meldestelle und haben die Expertise in dem Bereich und können empfehlen, was man tun kann. Und vor allem: dank des großen Spendenaufkommens gibt es ja jetzt einen Rechtshilfefond. Dieser Fond ist dazu da, dass man einerseits den Betroffenen helfen kann. Andererseits aber auch um beispielhafte Fälle durchzuklagen, damit wir wissen, wo wir in der Judikatur überhaupt stehen. Das ist bis jetzt kaum passiert, weil es einfach viel zu teuer ist. Eine einfache Unterlassungsklage kostet bald mal zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Und dementsprechend tut das niemand. Jetzt haben wir aber das Geld dafür in dem Topf.

Was auch noch spannend ist: der Großteil der Spenden ist von Männern gekommen. Wie erklären Sie sich das?

Ich sehe das schon so: es sind die letzten Jahrzehnte feministischer Kämpfe nicht ganz spurlos an unserer Gesellschaft vorüber gegangen und auch nicht an den Männern. Und die waren einfach alle auch schwer entrüstet. Und haben viel gespendet, haben auch viel geschrieben. Ich werte das als positives Zeichen. Gut, es finden sich sehr wenige, die dieses Posting ernsthaft verteidigen. Aber dass es dann doch so viel aktive Unterstützung gibt, das ist dann doch schon erfreulich.

Wir sitzen heute nur wenige Meter vom besagten Shop entfernt. Gehen Sie heute immer noch an dem Shop vorbei oder wechseln Sie die Straßenseite?

Ich gehe jeden Tag daran vorbei. Und natürlich, ohne die Straßenseite zu wechseln. Das wäre völlig absurd. Warum sollte ich jetzt damit anfangen?

Ist Ausweichen für Sie grundsätzlich etwas, was Sie einfach nicht machen?

(Überlegt.) Also ich bin insgesamt schon eine eher konfrontative Person. Auch im Parlament. Ich war im Rechnungshofausschuss – das sind Jobs, wo man gut kontern muss. Ausweichen ist nicht so meins, das stimmt. Außer natürlich, es sind irgendwelche gefährlichen Situationen. Ich weiche auch manchmal aus, wenn ich weiß, das geht mir jetzt nur auf die Nerven. Also ich renn nicht in jede Gruppe Besoffener rein – das ist sinnlos, da gewinnt man nichts.

Wie lange haben Sie damals überlegt, ob Sie Ihr Erlebnis auf Facebook teilen sollen?

Die Nachricht kam um halb vier. Dann habe ich bei der WKÖ angerufen, mit Freundinnen geredet und beschlossen, es zu veröffentlichen. Zwischen den Nachrichten und dem Posting lagen nur ein paar Stunden.

Glauben Sie, wenn man länger wartet, kriegt man leichter kalte Füße?

Da kann ich nur für mich sprechen. Ich habe das gekriegt und mir überlegt: „Was kann ich tun? Rechtliche Möglichkeiten gibt es keine.“ Dann hab ich mir gedacht: „Na sicher nicht!“ – und es online gestellt. Es war keine Affekthandlung, wie das auch oft geschrieben worden ist. Es war eine bewusste Entscheidung. Ich würde sie auch wieder treffen, wenn auch mit dem jetzigen Wissen in ­einer anderen Form. Also zumindest halb geschwärzt.

Ich gehe immer noch an dem Shop vorbei. Warum sollte ich jetzt ausweichen?

Wie viel hat Mut eigentlich mit Wut zu tun?

Ich glaube schon, dass es den Zusammenhang gibt. Wenn man sehr wütend ist, hat man nicht die Gelegenheit, sich an gesellschaftliche Erwartungen anzupassen, die da wären: Man muss lieb und nett sein, brav formulieren und so weiter. Insofern glaube ich schon, dass es für couragiertes Handeln manchmal sehr positiv ist, wenn man wütend ist.

Wobei im Gegensatz dazu Wut und Feigheit eine eher schwierige Kombination sind …

Da kommt dann Hass raus, würde ich sagen – wenn ­jemand wütend ist und zu feige, um das direkt anzusprechen oder sich selber einzugestehen, was eigentlich der Grund für die Wut ist.

Könnte mehr Mut ein Mittel gegen Hass sein?

Ja, auf jeden Fall. Wir haben ja derzeit das Phänomen, dass im momentanen rassistischen Gesellschaftsdiskurs an allem die Ausländer schuld sind. Und man sieht in sozialwissenschaftlichen Studien, dass es für viele Leute leichter ist, zu sagen „Die ­Scheißausländer haben mir meinen Job weggenommen!“, als zu sagen „Ja, mir geht es scheiße, weil ich ­arbeitslos bin.“ Also insofern wäre für solche Situationen mehr Mut auch hilfreich – im Sinne von: benennen, wie es ­einem oder einer geht.

Wut und Feigheitda kommt dann Hass raus.

Sie haben vor eineinhalb Jahren ein Bild von sich mit erhobenem Stinkefinger gepostet, an Ihre Hassposter gerichtet. Muss man, um mutig zu sein, auch ein Stück weit auf die Konsequenzen pfeifen – quasi der Welt den Stinkefinger zeigen?

Nein. Mut ist nicht gleichbedeutend mit Verantwortungslosigkeit. Und das finde ich auch gefährlich. Wenn sich Mut darin ausdrückt, dass man nicht über die Konsequenzen nachdenkt, dann ist das eher dumm.

Aber eine gewisse Scheiß-drauf-Attitüde muss man schon haben, um sich als Politikerin so darzustellen …

Viele sagen, das ist Provokation – für mich ist es eher Konfrontation. Die Message war ja: „Hey Leute, ihr kriegt mich nicht still. Ihr könnt noch 20.000 Mal schrei­ben, wie schiach ich bin, wie viele Afghanen mich vergewaltigen sollen …“ Das Ziel ist ja immer, die Frauen zu silencen. Deswegen finde ich, war das eigentlich eine gute Countermeasure, zu sagen: „Hey Leute, was wollt ihr?“

Wie haben Sie gelernt, so kämpferisch zu sein? Sind Sie besonders erzogen worden? Oder mussten Sie besonders große Widerstände überwinden?

Ich würde sagen, keine ungewöhnlichen. Ich bin die älteste von vier Töchtern – die Ältesten müssen immer Dinge durchkämpfen. Ob das als Erklärung reicht, weiß ich nicht. Als ich mit dieser unipolitischen Sache begonnen habe, waren wir zwei Frauen im Senat, von 24 Leuten. Die wollten mir zwar alle in den Mantel helfen, aber zugehört haben sie mir nicht – lange jedenfalls. Da musste man schon sehr hartnäckig sein, um durchzudringen.

Wie verbessert sich die Situation: Indem ich stillschweigend danebensitze oder indem ich etwas sage?

Wie müsste sich die Gesellschaft entwickeln, damit die Menschen couragierter werden?

Courage hat viel mit Solidarität zu tun, im Sinne des Einstehens für sich und andere. Wir haben in Österreich ein extrem starkes Obrigkeitsdenken – Kritik gilt als etwas sehr Negatives und wird nicht als Anregung zur Diskussion oder zur Verbesserung verstanden. Und das finde ich problematisch.

Da ist oft die Angst vor den Konsequenzen dabei …

Ja. Aber was ist die Konsequenz davon, dass man keine Kritik übt? Es ist vielleicht unangenehm. Aber man muss sich schon überlegen: Wie verbessert sich die Situation: Indem ich stillschweigend daneben­sitze oder indem ich etwas sage?

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