Lieber Herr Kurz, bitte nicht die Zwangsarbeit einführen!

Der Integrationsminister will Flüchtlinge zu 1-Euro-Jobs verpflichten. Und riskiert damit, dass sie noch mehr ausgegrenzt werden. Ein Kommentar.


Wie halten Sie es eigentlich mit der Zwangsarbeit? Diese Frage muss man sich heute stellen. Nein, es geht nicht um Coltanminen im Kongo oder billige T-Shirt-Produktion in irgendeinem Entwicklungsland. Es geht um Österreich, einen der reichsten Staaten der Welt. Sicher haben Sie schon davon gehört, dem Vorschlag des Integrationsministers.


Klar, wir haben ein Problem: Viele Flüchtlinge die oft keine Arbeit finden – 25.000, um genau zu sein. Und dieses Problem will Sebastian Kurz auf besonders „kreative“ Art und Weise lösen: Anerkannte Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, sollen erst mal deutlich weniger Mindestsicherung bekommen als Österreicher und zusätzlich zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden – sonst gibt es noch weniger Geld. Kurz betont außerdem: Es sollen „gemeinnützige“ Arbeiten sein und den richtigen Österreichern keine regulären Jobs weggenommen werden. Also knapp zusammengefasst: Arbeiten, die keiner machen will und für die auch keiner zahlen will, sind gerade gut genug als „Strafarbeiten“ für Flüchtlinge, die keinen Job finden "wollen".


Mit Vollgas in die falsche Richtung


Man muss schon sagen: Eine äußerst durchdachte Integrationsmaßnahme. Was ist ein besserer Einstieg in eine neue Gesellschaft, als für einen Euro die Stunde Straßen zu kehren und Laub zu rächen? Eine solche Idee aus dem Mund eines Integrationsministers klingt als ob der Verkehrsminister die Zahl der Unfalltoten reduzieren will, indem er Sicherheitsgurte verbietet. Wie soll sich jemand in eine Gesellschaft integrieren, wenn er kaum genug Geld zum Leben hat und zu stupider Zwangsarbeit verdonnert wird?


Anti-Integration


Hier wird mit einer weiteren populistischen Wut-Maßnahme genau die Situation geschaffen, die die das eigentliche Problem ist. Statt bei der Arbeitssuche zu helfen, will man diesen Menschen jetzt auch noch Hürden in den Weg legen. Flüchtlinge werden damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt – und man kann sich weiterhin darüber aufregen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Mal ganz ehrlich: Wie viel Lust hätten Sie auf eine Gesellschaft, die Sie zwingt, für praktisch gar nichts die niedrigsten Arbeiten zu verrichten, unter der Drohung, das ihre Familie nicht genug zu essen kriegt? Wie viel Zeit und Energie hätten Sie, sich neben einem 30-stündigen Zwangsjob und „Wertekursen“ eine richtige Arbeit zu suchen, sich weiter zu qualifizieren und auch noch die Sprache zu lernen?


Man fragt sich wirklich, was für eine Bevölkerungsgruppe Sebastian Kurz hier heranzüchten will. Aber vielleicht sind das ja „unsere Werte“, die im letzten Jahr so oft zitiert wurden.

 

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