Kürzung der Mindestsicherung: Familien mit mehreren Kindern weiter in Armut gedrängt

Familien mit mehreren Kindern verlieren im neuen Mindestsicherungsmodell dramatisch. Aber auch Alleinerziehende bleiben nicht verschont.

Die Reform der Mindestsicherung bringt einige Verschlechterungen mit sich - vor allem für Paare und Alleinstehende mit Kindern. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), federführend für die Reform der Mindestsicherung verantwortlich, verkündete am Mittwoch im Ministerrat, dass künftig nicht nur die Zuschläge für Kinder deutlich reduziert, sondern MindestsicherungsbezieherInnen zusätzlich den Kinderabsetzbetrag verlieren würden. Einige Stunden und einige Aussendungen der Gewerkschaft später ruderte Schwarz-Blau aber zurück. Der Kinderabsetzbetrag bleibe erhalten, es sei ein Fehler passiert, wie etwa "Der Standard" berichtet. NGOs und Interessensvertretungen warnen angesichts der Mindestsicherung Neu jedoch vor noch mehr Armutsproduktion.

Die Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitigen Kürzungen der Mindestsicherung für Haushalte mit Kindern wird die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen, kritisiert etwa die Armutskonferenz in einer Aussendung. „Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben."

"Die großen Verliererinnen sind Kinder"

Kritik am Entwurf der Mindestsicherung neu kommt auch vom Katholischen Familienverband: „Es darf nicht egal sein, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen.“ Für das erste Kind  soll es 25 Prozent der Basisleistung geben, für das Zweite 15 Prozent und ab dem dritten Kind nur mehr fünf Prozent. Das bedeutet, für das erste Kind rund  215 Euro für das 2. Kind rund 129 Euro und das dritte und jedes weitere Kind 43 Euro im Monat. „43 Euro sind 1,43 Euro pro Tag - das würde die Kinderarmut verschärfen und Mehrkindfamilien ausgrenzen“, so Alfred Trendl, Familienverbandspräsident. 

„Kinder werden die Leidtragenden der Mindestsicherung Neu sein“, befürchtet auch ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. 31,8 Prozent, also fast ein Drittel der BezieherInnen von Mindestsicherung, sind Kinder und Jugendliche. „Sie sind also von jeder Kürzung zumindest indirekt betroffen.“

Mit der Neuregelung der Kinderzuschläge in der Mindestsicherung läuft Österreich Gefahr, jungen Menschen den Bildungszugang zu erschweren und Ihre Armutslage zu verfestigen.

Evelyn Martin, Österreichische Plattform für Alleinerziehende

In aller Regel werden Paare damit ab dem zweiten Kind weniger als bisher haben. Für Alleinerziehende ist dafür ein zusätzlicher Bonus geplant (100 Euro für das erste, 75 Euro für das zweite, 50 Euro ab dem dritten Kind). Doch auch hier gibt es Unterschiede: Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich berechnet hat.

Bezug an Pflichtschulabschluss und Deutschkenntnisse geknüpft

Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher, wenn sie Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie nicht mehr als zwei Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch. Die zukünftigen Differenzierungen bei Kinderzuschlägen sind ausgrenzend und machen zusätzliche Probleme auf, kritisiert die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Egal ob es Abstufungen nach Kinderanzahl oder Abstufungen nach Familienformen gibt: „Gerade eine Abstufung nach Kinderanzahl hat für Alleinerziehende mit drei kleineren Kindern massive Auswirkungen. Hier werden die Kürzungen deutlich spürbar und gleichzeitig sinken die Chancen auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit“, hält Evelyn Martin, stv. Vorsitzende der ÖPA, fest. 

„Außerdem ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kinder aus Paarfamilien anders behandelt werden als Kinder aus Alleinerziehenden Familien. Der Mehrbelastungen von Alleinerziehenden Familien muss in anderen Unterstützungssystemen, wie etwa in der Unterhaltsregelung, Rechnung getragen werden.“ Ausreichende Kinderzuschläge sichern vor allem ihre Bildungschancen. Bereits jetzt ist es Kindern in rund 20% der Haushalten mit Mindestsicherungsbezug aus finanziellen Gründen nicht möglich, an Schulaktivitäten teil zu nehmen. „Mit der Neuregelung der Kinderzuschläge in der Mindestsicherung läuft Österreich Gefahr, jungen Menschen den Bildungszugang zu erschweren und Ihre Armutslage zu verfestigen, drückt Martin ihre Befürchtungen aus.

SOS Mitmensch

Auch Alexander Pollak von SOS Mitmensch weist auf die dramatischen Folgen der neuen Regelung hin: „Die Regierung öffnet die Falltür zu dramatischer Armut. Die Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern sind existenzbedrohend, ebenso die Kürzungen bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss und guten Deutschkenntnissen. Tausenden Frauen, Männern und Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben."

Laut Berechnungen von SOS Mitmensch drohe in der „Mindestsicherung neu“ Paaren ohne Kinder ein jährlicher Verlust von 1.036 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren ohne Kinder sogar ein jährlicher Verlust von 8.236 Euro. Für Elternpaare mit Kindern sei der Verlust noch dramatischer, so die Menschenrechtsorganisation. So drohe etwa Elternpaaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 11.964 Euro. 

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