Kopftuchverbot im Kindergarten - Wir haben Wichtigeres zu tun!

Mitten in der Diskussion rund um den viel umstrittenen 12-Stunden-Tag ist die Regierung offenbar auf der Suche nach einer geeigneten Ablenkungstaktik - da kommt das Kopftuchverbot im Kindergarten genau recht. Ein Kommentar.

[Anm: Dieser Kommentar erschient ursprünglich am 9. Juli 2018 und wurde von der Redaktion anlässlich der Einführung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen am 16.5.2019 upgedatet.]

Es scheint als würden der Regierung die "Good News" derzeit ein wenig ausgehen. Der geplante 12-Stunden-Tag, den man mittels Initiativantrag durch das Parlament gepeitscht hat, kommt -Überraschung- bei der arbeitenden Bevölkerung doch nicht so gut an, mehr Geld für die ach-so-flexiblen Kinderbetreuungen (die den 12h-arbeitenden Eltern im Fall die nötige Unterstützung bieten sollen) und weitere Mittel für einen dringend notwendigen Kindergartenausbau soll es nun doch nicht mehr geben.

Aber diese großen realpolitischen Probleme scheinen der Regierung derzeit allem Anschein nach relativ wurscht zu sein, Hauptsache man kann mit zweifelhafter Symbolpolitik gegen Muslime Schlagzeilen machen.

Und so inszeniert die Regierung erneut ihren Kampf für Frauenrechte (der dem schwarz-blauen Vernehmen zufolge aber nur dann stattfindet, wenn man Frauen bestimmte Kleidungsstücken erlauben/verbieten kann). Alles mit dem Ziel Mädchen im Kindergarten ein "selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben" (O-Ton Strache) zu ermöglichen.

Eine Frage der Gleichberechtigung?

Nun ja, es wird wohl sehr wenige Menschen in Österreich geben, die diesem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben nicht zustimmen würden - doch ist es mit einem Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergartenalter wirklich getan?

Der SPÖ zufolge, die in den Maßnahmen gegen das Kopftuch eine reine Ablenkungspolitik von der 12-Stunden-Debatte ortet, wären von dem Kopftuchverbot lediglich ein paar dutzend Kinder betroffen. "Mehr als drei Millionen Beschäftigte in Österreich würden sich wünschen, nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit zu bekommen, die 50 Mädchen mit Kopftuch erhalten", kritisiert SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher in einer Presseaussendung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache kontert im Ö1-Morgenjournal, dass es sich hingegen um gar "tausende Mädchen" im Kindergartenalter handle, die von den Zwängen des Kopftuchs in Österreich zu befreien wären - belegen konnte er diese (oder andere konkrete) Zahlen gegenüber oe24.at aber nicht.


Fakt ist, dass die schwarz-blaue Regierung in den letzten Monaten sehr wenig zur Förderung der Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen in Österreich getan hat - im Gegenteil. Organisationen, die sich aktiv dem Frauenschutz oder der Förderung von Frauen verschrieben haben, klagen über gekürzte (oder ganz gestrichene) Förderungsmittel. Die geplanten Mittel zur Verbesserung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen von bisher 140 Millionen Euro auf 90 Millionen gekürzt werden, weil nur noch in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige investiert werden müsse. Wie das mit der Forderung von Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß nach mehr Flexibilität im Falle von längeren Arbeitszeiten funktionieren soll, konnte die Ministerin auf Anfrage von wienerin.at allerdings nicht beantworten (mehr hier).

Alleinerziehende, ca. 90 Prozent davon sind Frauen, stöhnen derweilen unter den geplanten Maßnahmen rund um den 12-Stundentag, die es ihnen noch schwerer machen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Des Weiteren kritisierten InteressensvertrerInnen bereits in der Vergangenheit den neuen Familienbonus, der zu Lasten von AlleinerzieherInnen ginge und die "neue" Mindestsicherung, die Armutsgefährdung noch weiter erhöhe.

Eine Frage der Diskriminierung?

Die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten ist freilich nichts Neues. Bereits im April rührte die schwarz-blaue Regierung die Werbetrommel für Sanktionen, seitdem wurde es verdächtig still um das Prestigeprojekt. Grund dafür liegt aber nicht in der mangelnden Entscheidungsfreudigkeit von den Regierungsmitgliedern, sondern an gesetzlichen Hindernissen. Das geplante "Kinderschutzgesetz", das auch ein entsprechendes Verbot an Schulen regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Wie Bildungsminister Heinz Faßmann gegenüber dem Standarderklärte, sei dies "ein ziemlich komplexes Thema", das viel Zeit in Anspruch nehme und Gespräche mit Außen-, Frauen- und Familienministerium erfordere. Islamische InteressensvertreterInnen sehen das geplante Verbot überhaupt als rechtswidrigen Eingriff in das "Grundrecht auf freie Religionsausübung" und wollen im Falle einer Einführung überhaupt bis vor den Verfassungsgerichtshof klagen.

Warum man das Thema ausgerechnet jetzt wieder in den Medien behandelt, ohne dafür die nötige rechtliche Grundlage zu haben, ist fraglich. Genauso wie der Umstand, dass der Regierung ein paar wenige Kindergartenkinder so wichtig sind, dass man monatelang über ihr Wohlergehen debattiert - während man auf der anderen Seite die Integrationsmaßnahmen in den Schulen kürzt - einem Ort, an dem die "Probleme" eigentlich lösen könnte.

Viel wichtiger wäre es jetzt in die Integration von jungen Menschen in Österreich zu investieren, um den Grundstein für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Österreich zu legen, in denen Frauen ein Weltbild vermittelt bekommen, in dem sie sich, um es mit den Worten von H.C. Strache zu formulieren, selbstbestimmt und gleichberechtigt informieren können und selbst entscheiden können, was sie tragen möchten und was nicht. Eine Politik der Verbote und Sanktionen war noch nie der richtige Weg, um gelungene Integration zu erreichen.

Statt billige Symbolpolitik zu machen, könnte man gerade im Bereich der Kinderbetreuung die wirklich wichtigen Baustellen angehen - und zwar solche, die mehr als 50 Kinder betreffen: Zum Beispiel schlecht bezahlte Pädagoginnen besser entlohnen und Familien entlasten, die gerade am Land von flexibler und flächendeckender Kinderbetreuung nur träumen können.

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