#keinenMillimeter: Kampagne will Einschränkung der Abtreibungsrechte verhindern

Ein überparteiliches Bündnis aus Frauenorganisationen, Oppositionsparteien und engagierten BürgerInnen mobilisiert gegen die Petition #fairändern. Diese will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Österreich einschränken.

#keinenMillimeter

Frauenrechtsorganisationen in Österreich fürchten eine Einschränkung der reproduktiven Rechte in Österreich und fordern die österreichische Zivilgesellschaft zum Handeln auf. Anlass ist die Petition #fairändern, die derzeit im Parlament behandelt wird. Diese fordert, die Möglichkeit der eugenischen Indikation abzuschaffen. Vereinfacht gesagt: Spätabtreibungen sollen in Zukunft gänzlich verboten werden (mehr dazu hier). Bisher waren diese nur in Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch ein Ärztegremium erlaubt, zum Beispiel bei einer möglichen schweren Behinderung des Embryos. In Österreich nehmen Eltern jährlich in rund 300-500 Fällen diese Möglichkeit in Anspruch.

#keinenMillimeter gegen #fairändern

Bevor die Petition #fairändern, unter deren 60.000 UnterstützerInnen auch prominente FPÖ- und ÖVP-PoltikerInnen sind, im Parlament erneut behandelt wird, startete am Montag einen Gegenkampagne namens #keinenMillimeter. Hinter der Kampagne, die zwei Wochen laufen wird, steht ein Bündnis, das von Frauenorganisationen, ÄrztInnen, Oppositionsparteien, dem Frauenvolksbegehren und AktivistInnen unterstützt wird.

Neben verschiedenen Aktionen, Workshops und Lesungen ist auch eine Petition (hier) Teil der Kampagne, die ebenfalls am Dienstag gestartet wurde. Ziel ist es, mindestens genauso viele UnterstützerInnen wie #fairändern zu gewinnen und zwar noch bevor der nächste Petitionsausschuss des Parlaments am 7. Mai tagt.

Kein Rütteln an aktuellem Gesetz

Zu den prominenten UnterstützerInnen von #keinenMillimeter zählen etwa Irmgard Griss (Neos) und Ewa Dziedzic von den Grünen, die restlichen Oppositionsparteien, SPÖ und Liste Pilz, engagieren sich ebenfalls für die Gegenbewegung. Das Argument, dass eine Abschaffung der Möglichkeit einer Spätabtreibung zu mehr Akzeptanz gegenüber Menschen mit Behinderung führen würde, will das Bündnis nicht gelten lassen. Griss sieht in der Petition einen "höchst persönlichen Eingriff" in die Entscheidungsfreiheit der Frau. Eine Abschaffung würde zudem nicht zu weniger, sondern wahrscheinlich zu mehr Abbrüchen führen, warnt die ehemalige Richterin. #keinenMillimeter stützt sich damit auf Studienergebnisse, die nahe legen, dass die fehlende Alternative einer Spätabtreibung zu einer erhöhten Abtreibungsrate innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens führen würde. Schwangere würden in diesen Fällen bei Verdacht auf Fehlbildung 'sicherheitshalber' einen Abbruch durchführen, solange dies straffrei möglich ist.

Derzeit sind weltweit ca. 40 Prozent aller Schwangerschaften ungewollt, abgebrochen wird allerdings nur jede Fünfte. Um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren, fordert der Österreichische Frauenring, ebenfalls Teil des Bündnisses, mehr staatliche Lösungen statt Verbote. Der Frauenrechtsverein zeige sich in Anbetracht der aktuellen Lage "sehr besorgt" und fürchtet "um eine der wichtigsten frauenpolitischen Errungenschaften" der letzten Jahrzehnte.

 

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