Josef Bucher im Talk

Interview-Reihe. Bis zur Nationalratswahl fragen wir jeden Monat den Spitzenkandidaten einer Parlamentspartei: „Was tut ihr für die Frauen?“ Diesmal ist es der Bündnisobmann des BZÖ Josef Bucher.

Ich gebe zu: Als ganz normale Wählerin nehme ich das BZÖ nicht als Partei wahr, die sich besonders in Frauenthemen hervortut. Ist das ungerecht?


Schon, weil ich eine sehr engagierte Politikerin in meinem engsten Umfeld habe: Ursula Haubner macht Zeit ihres Lebens Frauen- und Familienpolitik und ist so gesehen auch wegbestimmend für die BZÖ.

Welcher ist der Hauptpunkt Ihrer Frauenpolitik?


Ich habe einen rechtsliberalen politischen Ansatz. Liberal heißt, dass ich auf die Selbstbestimmung der Einzelnen setze, auch bei den Frauen. Das Wichtigste ist, dass sie die Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Leben führen möchten und der Staat sich so wenig wie möglich einmischt - in der Frauenpolitik und auch in der Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gegeben sein, damit wir das wichtigste Element unserer Volkswirtschaft - und das ist die Familie - auch unterstützen können. Darauf beruht unsere ganze Zukunft.

Wie soll das ermöglicht werden?


Mit einem System, das kein Geld verschleudert, sondern sinnvoll einsetzt. Wir brauchen zum Beispiel ein Pensionsversicherungssystem für alle und nicht so viele unterschiedliche Systeme - das gilt übrigens auch für die Sozialversicherung. Der Rechnungshofspräsident geht jedes Jahr in den Nationalrat und erklärt, wie unsinnig das jetzige System ist, wie viel wir einsparen könnten, wie viel wir zurücklegen könnten für die nächsten Generationen, die dann in Pension gehen.

Wer verhindert denn, dass sich etwas ändert?


Zunächst natürlich die zwei Großparteien, weil es ja Abhängigkeiten von den Beamten gibt. Der Chef der ÖVP zum Beispiel ist ja selbst Beamter. Dann stehen die großen Pensionsverbände von Rot und Schwarz auch ständig auf der Bremse, statt Veränderungen im Interesse derjenigen, die nachkommen, zu erwirken. Warum sie das System so belassen wollen, versteht im Grunde niemand. Wir brauchen aber eine Politik, die in die Zukunft schaut und nicht auf Verbindlichkeiten vergangener Generationen.

Ziehen Sie mit diesem Thema in den Wahlkampf?


Das wird sogar unser Hauptthema sein. Ich möchte den Fokus auf diese Fehlentwicklung richten. Da sind völlig veraltete Rezepte und Konzepte, und jeder weiß es. Die Roten wissen es, die Schwarzen, alle. Wir machen immer so eine schöne, kosmetische Politik. Aber wir müssen einmal an die Substanz heran und schauen, ob die alten Systeme in der Lage sind, die Zukunft mitzugestalten. Ich möchte, dass wir eine wirkliche, neue Politik machen, die auch Mut beinhaltet und diese alten Systeme hinterfragt wie etwa auch dieses Steuersystem. So ist das ja verrückt.


Schauen wir uns doch einen Teil des Systems an: das Kinderbetreuungsgeld. Wie stehen Sie dazu?


Jeder sollte maximal seine Vorstellungen so ausleben können. Der Staat soll ihn dabei unterstützen und nicht einschränken. Aber alles bitte unter dem Gesichtspunkt von möglichst wenig Bürokratie. Die vielen verschiedenen Möglichkeiten und Varianten beim Kinderbetreuungsgeld erzwingen natürlich auch wieder mehr an Bürokratie, was ja dann letztendlich wieder Kosten ergibt, die dem Steuerzahler einzeln abgeknöpft werden.

Josef Bucher Talk

Haben Sie ein konkretes Alternativmodell oder einen konkreten Vorschlag?

Wir würden möglichst die Zuverdienstgrenzen aufheben. Da wäre schon viel getan. Viele junge Mütter entscheiden sich dann unter Umständen, doch noch ein Kind in die Welt setzen zu wollen. Nicht nur die mit geringem Einkommen, sondern die Mittelständer. Die sagen, sie haben jetzt eine Wohnung angeschafft oder ein Haus gebaut, wir müssen die Raten zahlen, sind finanziell am Limit und können uns nicht noch ein zusätzliches Kind anschaffen. Aber die Investition in ein Kind ist für die Volkswirtschaft die beste Investition, das auf jeden Fall.

Es gibt Stimmen, Kinder seien nicht unbedingt der Weg, unsere Zukunft zu retten, man müsse vor allem dafür sorgen, dass die Erwachsenen einen Job haben. Auch ältere Erwachsene zwischen vierzig und sechzig. Die ÖVP würde das Pensionsantrittsalter für Frauen gerne bereits vor dem Jahr 2024 anheben. Finden Sie das gut?


Bis 2024 halte ich für einen realistischen Ansatz. Aber das ist nicht mein vordergründiges Problem. Mein Problem ist die Vielschichtigkeit der verschiedenen Pensionssysteme. Und bevor wir da nicht eine Vereinheitlichung schaffen, ist es für mich nicht wirklich etwas getan.

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Wie beurteilen Sie Ihre Position in der Frauenpolitik im Vergleich zu dem, was in den EU Ausschüssen oder vom Europaparlament propagiert wird? Also da wird ja sehr stark auf möglichst viel Vollzeit das Augenmerk gelegt, gleiches Geld für gleiche Arbeit - unterscheiden Sie sich da sehr stark von den Positionen in Ihrem Ansatz?


Nein, das muss das Ziel sein. Das ist die Vision, dass wir diese Gleichstellung so schnell wie möglich erreichen. Ich glaube aber und ich setze darauf, dass sich die Frauen zunehmend durchsetzen. Ich merk das ja auch bei uns, weil in meinem engsten Umfeld sind eigentlich nur Frauen. Meine Bürochefin ist eine Frau. Die Mitarbeiterin, die mit auf Österreichtour im Wahlkampf ist - eine Frau. Die Clubchefin ist eine Frau. Ich glaube, dass Frauen zunehmend an Einfluss gewinnen und unverzichtbar werden. Ohne Quoten einzuführen und sonstige Maßregelungen.


Frauenquoten stehen Sie also skeptisch gegenüber. Warum?


Das sind wieder Zwänge, sind wieder Verordnungen. Ich bin als einer bekannt, der eine liberale Haltung hat und darauf setzt, dass Frauen selbstbestimmt und selbstbewusst Jobs ergreifen. Und viele machen das vor. Man kann nicht von der Politik hergehen und sagen, wir beteiligen uns an diesem Prozess aktiver und stellen verstärkt Frauen in den Fokus der Berichterstattung, die es wirklich geschafft haben, die anderen Frauen Mut machen.

Es gibt eine Gruppe von Männern, die sagt, dass zu viel Fokus auf Frauen gelegt wird, Männer geraten ins Hintertreffen und werden immer mehr benachteiligt. Wie sehen Sie das?


Also Frauen sind sicher im Vormarsch. Aber ich sehe keine Panikstimmung bei den Männern. Zuhause habe ich Stopp gesagt, wenn es ums Kochen geht, also was die Küche betrifft, bin ich der Chef, sonst machen wir alles gemeinsam.

Wie hoch ist der Frauenanteil beim BZÖ?


Wir waren in den letzten Jahren eine äußerst männerlastige Partei, aber Ziel ist es 50/50 zu schaffen. Ich bin aber so realistisch zu sagen, dass das noch 1,2 Wahlen brauchen wird. Das tut der Partei insgesamt gut. Weil ja auch sanftere familienpolitische Themen immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Wie sieht es mit Ihrer Familie aus?


Das muss man schon jedem selbst überlassen, wie er das handhabt. Ich bin seit zehn Jahren geschieden und lebe jetzt seit einigen Jahren mit meiner Freundin zusammen. Meine zwei jüngeren Kinder sind in München, der Älteste ist schon 22 Jahre alt und in meinem Umfeld geblieben, in Friesach in Kärnten.

Hätten Sie sich bestimmte Möglichkeiten gewünscht, die das Leben mit Ihren Kindern verbessert hätten? Gesetzliche, systemische, sonstige Möglichkeiten?


Ich sehe gerade bei den geschiedenen Vätern das Problem, dass sie weniger Möglichkeiten haben, ihre Kinder zu erleben.

Von der gemeinsamen Obsorge, die heuer beschlossen wurde, halten Sie nichts?


Die funktioniert nicht, die ist eine Pseudo-Obsorge. Die jetzige Regelung ist eine, wo man immer das Einvernehmen mit der Mutter braucht. Und das Kind ist oder wurde generell immer der Mutter zugesprochen. Es sollte aber von vornherein klar sein, dass beide ein Anrecht auf das Kind haben. Und dann müssen sie eben bestmöglich schauen, wie sie das zustande bringen. Es kann nicht sein, dass es immer nur die Väter sind, die auf der Strecke bleiben. Ich möchte haben, dass beide Elternteile die gemeinsame Obsorge haben, Vater und Mutter. Das Kind braucht Vater und Mutter. Es muss immer das Kind im Mittelpunkt stehen

Bei etwa 75 Prozent der Scheidungen einigen sich die Eltern auf eine Lösung, die beiden zusagt. Bleiben 25 Prozent, bei denen ebenso viele Väter wie Mütter ihre Kinder als Waffe einsetzen.


Aber die Väterrechte wurden schon mit Füßen getreten.


Wirklich mit Füßen getreten?


Ja, schon. Ich habe viele Väter erlebt, die keinen Zugang zu ihrem Kind hatten und darauf angewiesen waren, dass die Mutter das Kind für wenige Stunden frei gibt. Aber es geht ja nicht nur darum, dass ich das Kind für eine Stunde abhole, in den Vergnügungspark gehe und dann wieder abgebe. Sondern um die Mitverantwortung, und die hat man als gleichberechtigter Elternteil.


Gehört da nicht in erster Linie eine fundamentale Bewusstseinsbildung dazu?


Natürlich. Aber das ist ein hochsensibles Thema, weil hier politisch nichts zu ernten ist. Deshalb werden ja auch von der Politik nie große Akzente gesetzt.

Also kein Wahlkampfthema?


Also, wir werden dieses Thema sicher in den Wahlkampf einbringen, weil irgendjemand muss das einmal machen. Die Großparteien können sich das nicht leisten, weil da laufen ihnen wieder einzelne Wählergruppen davon. Aber einer muss das einmal einbauen. Und ich möchte später nicht vorgehalten bekommen: „Ihr habts bei den einzelnen familienpolitischen Themen immer weggeschaut und nie Position bezogen." Ich glaube, dass die Zeit jetzt reif ist, anzusprechen, dass es eine Benachteiligung der Väter gibt.

Was wollen Sie konkret verlangen?


Eine Scheidung ist immer schmerzhaft, es gibt selten eine Situation, wo alle glücklich sind. Ich bin selbst betroffen und spreche für 260 000 Väter in Österreich, die wahrscheinlich auch so ein Erlebnis gehabt haben. Jede zweite Ehe wird geschieden. Da müssen wir über die gesetzlichen Grundlagen zumindest eines schaffen. Nämlich, dass wir niemanden bevorteilen und niemanden schlechter stellen - im Interesse des Kindes. Viele Väter zahlen ja sehr viel Geld in Form von Unterhalt. Da wird den Vätern viel abverlangt. Dieses Geld sollten sie steuerlich absetzen können. Damit würde Müttern nichts genommen, aber den Vätern geholfen.


Aber das reicht ja nicht.


Eben. Väter sollen sich damit auch nicht von der Verantwortung loskaufen, sondern sie mittragen. Wer zahlt, sollte auch das Recht haben, mitzugestalten.

 

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