Ist das eine Chance? Was eine türkis-grüne Koalition für die Frauenpolitik bedeuten könnte

Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine grüne Regierungsbeteiligung geben – und damit vielleicht sogar einen Fortschritt für feministische und gleichstellungsorientierte Politik, oder..? Acht Fragen zu Chancen und Risiken einer türkis-grünen Koalition.

Was eine türkis-grüne Koalition für die Frauenpolitik bedeuten könnte

Jetzt verhandeln sie. Am Montag verkündeten Altkanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler den Start der Koalitionsverhandlungen. Für frauenpolitische Themensetzungen könnte das viel bedeuten. Immerhin sind gleichstellungsorientierte Themen im politischen Verständnis der Grünen fix verankert. Ganz im Gegensatz zum letzten ÖVP-Koalitionspartner, der FPÖ - und der ÖVP selbst.

Und immerhin: Die Frauenquote im Parlament ist gerade nicht zuletzt dank der Grünen auf einem historischen Höchststand (und dabei mit 39,34 Prozent immer noch weit von 50:50 entfernt). Mit einer Regierungsbeteiligung müsste da also schon was gehen… oder? Ein Überblick in acht Fragen.

Wie feministisch kann eine Regierungskoalition werden?

"Einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen würden letztere bestimmt eine feministische Note geben", sagt Birgit Sauer, Politikwissenschafterin an der Universität Wien. Und zwar ganz grundsätzlich, in der Gesetzgebung selbst, meint die Politik- und Rechtswissenschafterin und FH-Professorin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Die Grünen werden sicher mehr Wert auf das gesetzlich vorgeschriebene Gender Mainstreaming und Gender Budgeting legen – dass also jede Maßnahme oder politische Entscheidung auf ihre Auswirkung auf beide Geschlechter überprüft wird." Die öffentliche Wahrnehmung der Politik dürfte ebenfalls diverser werden, weil "die Grünen auch für Minister*innenämter mehr Frauen berücksichtigen wird als es die FPÖ getan hat."

Wo ist der Feminismus in den Koalitionsverhandlungen?

Für den Anfang schaut es nicht nach feministischer Revolution aus. In den Verhandlungen gibt es keinen Themenblock, der sich spezifisch mit Frauenpolitik beschäftigt. Am ehesten könnte man feministische Agenden unter dem Stichwort "neue Gerechtigkeit" vermuten, den die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Klubchef August Wöginger (ÖVP) gemeinsam mit den Stichworten "Soziale Sicherheit" und "Armutsbekämpfung" verhandeln.

Frauenpolitik ist also wieder mitgemeint. Inhaltlich mag das erklärbar sein, gleichstellungsorientierte Thematiken sind eben eine Querschnittsmaterie. Dennoch: "Dem Thema wird so nicht jene Sichtbarkeit gegeben, die es verdient", kritisiert Stainer-Hämmerle. Am Ende zähle aber das Ergebnis und nicht die Überschrift. "Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ gab es ein Kapitel mit der Überschrift 'Frauen', aber mit wenig Inhalt", erinnert die Expertin an die letzte Koalition unter Führung der Volkspartei von Sebastian Kurz.

Wer Gleichstellung erwartet, muss sich bis dato also mit dem öffentlichen Bild der Koalitionsverhandlungen begnügen. Das kann sich aber immerhin halbwegs sehen lassen: "Das einzige feministische Signal bei den Verhandlungen ist die Zahl der Frauen im grünen Chefverhandler*innen-Team", meint Stainer-Hämmerle. Für die Grünen verhandeln vier Frauen und zwei Männer. Bei der ÖVP steht es genau umgekehrt: zwei Verhandlerinnen, vier Verhandler.

Wie feministisch müssen die Grünen sein?

Lang wird diese Signalwirkung nicht reichen. "Die Grünen müssen frauenpolitisch etwas liefern, sonst wird es schwierig", sagt Birgit Sauer. "Als Partei müssen sie ihre Klientel bei der Stange halten und die Wähler*innenschaft der Grünen ist überwiegend weiblich." Bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 waren es vor allem Frauen, die den Grünen zu ihrem Ergebnis verholfen haben: 17 Prozent der Frauen haben grün gewählt, bei den Männern waren es nur zehn Prozent. Gleichstellungsorientierte Politik ist für die Grünen also Klientelpolitik - im Gegensatz zur ÖVP, deren Wählerschaft recht ausgeglichen mit leicht männlichen Überhang ist.

In einer möglichen Koalition könnte das zu parteiübergreifender, feministischer Zusammenarbeit führen: Sauer glaubt, dass sich die Grünen mit gleichstellungsorientierten Akteur*innen in der ÖVP zusammentun könnten, um Themen durchzubringen.

Wird die ÖVP dann auch feministisch?

Als politische Partei ist es prinzipiell gescheit, mit dem Mainstream in der eigenen Wähler*innengruppe zu gehen. 2019 hat sogar die FPÖ die Klimapolitik für sich entdeckt und auch Feminismus ist ja gerade irgendwie en vogue.

Wie so ein Scheinfeminismus geht, das hat Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 gezeigt: Damals warb die ÖVP mit quotierten Parteilisten und Reißverschlusssystem. "Wahlstrategisch", urteilt Sauer – so wie eben vieles, was in der Politik passiere. Am Ende war dann alles nicht so gleichgestellt, wie erst propagiert: Aktuell hat die ÖVP im Nationalrat einen Frauenanteil von 36,62 Prozent und damit den zweitniedrigsten nach der FPÖ. Sauer kann sich aber vorstellen, dass sich die ÖVP aus strategischen Gründen in Zukunft wieder mehr auf die Gleichstellung konzentriert oder sogar konzentrieren muss: "Gleichstellungsorientierte Akteur*innen, besonders die ÖVP-Frauen, könnten die Gelegenheit nutzen der Parteiführung entgegenzutreten und klar fordern: Wir wollen mehr Gleichstellung in und mit der ÖVP."

Die Entscheidungsfindung bei den Türkisen hat aber viele Einflussfaktoren. "Die ÖVP bestand immer aus sechs Bünden. In der Diskussion fanden bisher immer nur die Positionen von ÖAAB, Wirtschaftsbund, Seniorenbund und Landwirtschaftsbund Eingang. Mit Sebastian Kurz hat auch die Junge VP mehr Gewicht“, sagt Stainer-Hämmerle. "Beim Frauenbund warte ich bis heute, dass er als gleichwertig anerkannt wird."

Wo sich ÖVP und Grüne treffen könnten – und wo nicht

Es gäbe ja viel zu tun. So grundsätzlich wegen des Patriarchats und seiner Machtstrukturen, aber auch ganz konkret dank der Arbeit der ehemaligen Regierung aus ÖVP und FPÖ. (Wir erinnern uns: Gewaltschutzgesetz und Gefährdung des Opferschutzes, Streichung der Förderungen für feministische NGOs und Vereine, Verschärfung der Situation für Alleinerzieher*innen und Frauen am Arbeitsmarkt, Aufwind für Abtreibungsgegner*innen, usw.)

Die Liste an gleichstellungspolitischen Problemfeldern ist jedenfalls lang. Wo sich die beiden verhandelnden Parteien wohl rasch treffen könnten: ein Gleichstellungsgesetz in der Politik, das Parteien dazu zwingt, Quoten auch einzuhalten. "Die Grünen machen sich seit jeher für Gleichstellungsgesetze stark und auch in der ÖVP sei das ein langer Kampf des Frauenbundes, weil die Parteienquote alleine nicht funktioniert", erklärt Birgit Sauer. Die ehemalige Finanz- und Innenministerin Maria Fekter bezeichnete sich bereits in einer Rede 2017 öffentlichkeitswirksam selbst als "Quotenfrau". Ebenfalls leichter umsetzbar, ohne den Einfluss der FPÖ, müsste nun ein verpflichtendes Pensionssplitting sein, schätzt Stainer-Hämmerle.

Eine schwierigere Baustelle ist Lohngleichheit und der Gender Pay Gap – der in Österreich "skandalös" sei, wie Stainer-Hämmerle sagt. Innerhalb der ÖVP werde hier aber durch den Wirtschaftsbund auf die Bremse gedrückt, gibt Sauer zu bedenken. Ähnlich schaut es mit dem Thema Pflege aus, sowohl in der Kinderbetreuung als auch im Bezug auf ältere Menschen. "Die türkis-blauen Konzepte würden Frauen massiv betreffen", kritisiert Stainer-Hämmerle. "Die Ausweitung der Pflege zu Hause und die in vielen ländlichen Gebieten immer noch mangelhafte Kinderbetreuung gehen zu Lasten von Frauen." Diesen genderspezifischen Aspekt könnten die Grünen nun allerdings einbringen, meint Sauer. "Sie können klarmachen: Das ist typische Frauenarbeit."

Beim Thema Gewaltschutz, das in der vergangenen Regierungsperiode als Prestigeprojekt gehandelt wurde, dabei aber die Einschätzung von Expert*innen ignoriert und den Opferschutz untergraben hat, könnten nun die Grünen ihre Handschrift hinterlassen. "Sie kommunizieren traditionell besser mit Gewaltschutzexpert*innen und fühlen sich ihnen verpflichtet", sagt Sauer. Davon könnte nicht nur der Gewaltschutz profitieren: "Die Einbindung von Expert*innen und NGOs sollte mit den Grünen in allen Politikfeldern deutlich besser funktionieren", meint Stainer-Hämmerle. Interessant sei, ob die Verstaatlichung der Asylberatung und -betreuung zurückgenommen werden – immerhin seien mit Caritas und Diakonie hier auch christliche und nicht nur "linke" Organisationen betroffen gewesen.

Werden am Ende doch wieder alle auf den Feminismus "vergessen"?

Kernthema hin, Möglichkeiten her - bis jetzt hat sich noch keine österreichische Regierungskoalition als glühende Feministin geoutet. Und auch diesmal könnte der Feminismus irgendwo in einer Schublade verschwinden, wenn wiedermal alles andere dringlicher scheint. "Frauenpolitik könnte dann in den Hintergrund geraten, wenn es vom Thema Klima verdrängt wird", sagt etwa Stainer-Hämmerle. "Für die Grünen sind auch Armutsschutz, Bildung und Integration wichtig. Müssen sich die Grünen in einer Koalition für wenige Leuchtturmprojekte entscheiden, könnte es sein, dass Frauen nicht dabei sind."

Für das Image der wiedererstarkten Partei könnte das durchaus gefährlich werden. "Die Grünen müssten in einer Koalition aufpassen, sich nicht in Kompromissen zu verlieren, in denen das eigene Programm nicht mehr durchkommt", warnt Sauer. So würden sie die eben erst gewonnen Wähler*innen schnell wieder verlieren. Aber: "Wenn man eine Partei ist, ist das das alltägliche Geschäft."

Ist so eine Koalition also überhaupt eine gute Idee?

Die Meinungen gehen auseinander – sollen die überhaupt und dann noch miteinand‘? So eine Koalition ist ja immer auch ein bisserl Risiko für alle Beteiligten und Juniorpartner*innen. Die Politikwissenschafterin Birgit Sauer hat dazu eine ganz klare Meinung: "Wenn man eine Partei ist, dann tritt man auch zur Wahl an, um Regierungsmacht zu erlangen. Ansonsten kann man eine soziale Bewegung bleiben und versuchen, mit anderen Mitteln etwas zu verändern." Auch so könne man immerhin einiges erreichen, wie Fridays for Future gerade eindrucksvoll beweisen. Für eine Partei "Grüne“ sei es aber völlig logisch, zumindest in Koalitionsverhandlungen zu gehen. "Dann müssen sie entscheiden, wie groß die Kröte sein soll, die sie schlucken wollen."

Wird jetzt alles gut? (Wohl nicht.)

Beide Expert*innen sind sich einig: Mit den Grünen in einer potentiellen Regierung wird die Stellung der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Österreich zumindest besser werden. Das ist jetzt nicht besonders schwer, denn "Frauenpolitik hat in der letzten Regierung keine Rolle gespielt", wie Stainer-Hämmerle formuliert. Der Druck aber ist hoch: "In den Bereichen, für die die Grünen ganz traditionell stehen, also Ökologie und Gleichstellungspolitik, erwarten sich die neuen Wähler*innen viel. Letztlich können die Erwartungen so hoch sein, dass sie letztendlich enttäuscht werden", sagt Sauer. Den neu gewonnenen Zuspruch könne die Partei aber auch für sich nutzen: "Das ist schon ein Trumpf in der Hand."

Ziemlich sicher dürfte zumindest das Frauenministerium gestärkt und, wie zuletzt mit Ines Stilling, mit einer "versierten Expertin" besetzt werden, ist sich etwa Sauer sicher. Auch dürften gleichstellungspolitische NGOs und Bewegungen, im Gegensatz zur letzten Regierung, wieder stärker finanziell gefördert werden. "Es wird wieder eine buntere, gleichstellungspolitisch-orientierte Landschaft entstehen, die ihrerseits wiederum Forderungen an die Regierung stellen wird.“

Aber wie immer gilt: Fix ist nix. Immerhin verhandeln die Schwarzen (nunmehr Türkisen) und die Grünen auf Bundesebene nicht zum ersten Mal miteinander. Schon 2003 sah es kurz so aus, als würden sich die damaligen Parteichefs Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) zusammentun, bis es kurzfristig doch zu einer zweiten Auflage von Schwarz-Blau kam. Und das war nicht nur aus gleichstellungspolitischer Sicht keine Errungenschaft.

 

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