„Ich will Feminismus nicht den Linken überlassen“

Claudia Gamon, Nationalratsabgeordnete und Frauensprecherin der Neos, ist Feministin, obwohl sie sich mit einem Großteil der Bewegung nicht identifizieren kann.

In unserer Reihe „Jungpolitikerinnen im Gespräch“ treffen wir auf Österreichs einflussreichste Politikerinnen unter 30. Diesmal war Claudia Gamon, einzige weibliche Nationalratsabgeordnete der Neos, an der Reihe.

Mit liberaler Politik assoziiert man im ersten Moment nicht unbedingt Feminismus, und das progressive Image der Neos hat wohl nicht davon profitiert, dass sie mit 11,11 Prozent den geringsten Frauenanteil im Parlament haben. Die junge Partei hat in der Frauenfrage schon öfter Kritik einstecken müssen, doch in Anbetracht des liberalen Unbehagens mit Quoten zeigen die Neos nun mit einem Promoteeprogramm ihr Engagement für mehr weibliche Vertreterinnen. Im Gegensatz zu Angelika Mlinar, die wir anlässlich ihres Berichts zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament im März interviewt haben, würde Claudia Gamon auch als letzte Möglichkeit, wenn Förderprogramme nicht funktionieren, keine Frauenquoten umsetzen. Welche Maßnahmen sie sich aber vorstellen kann, und wie Feminismus zu ihrer politischen Auffassung passt, hat sie uns im Interview erzählt.

In einem Interview im Standard haben Sie erwähnt, dass Sie es problematisch finden, als einzige Neos-Frau im Nationalrat auch Frauensprecherin zu sein. Wieso?

Weil das ein sehr orthodoxer Zugang zur Frauenpolitik ist. In dem Wort Frauenpolitik schwingt mit, dass man eine vermeintliche Minderheit darstellt, und es einen eigenen Bereich braucht. Ich mag den Ansatz, dass Frauenpolitik am erfolgreichsten ist, wenn auch Männer Frauenpolitik machen. Der parlamentarische Ausschuss heißt ja auch „Ausschuss für Gleichbehandlungsfragen“. Aber ich mach das schon gerne, ich hatte immer schon einen Zugang zu Feminismus.

In demselben Interview haben SIe von einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes gesprochen. Warum hat Liberalisierung Vorteile für Frauen?

Arbeitszeitflexibilisierung würde sowohl Frauen als auch Männern helfen, ihre Work-Life-Balance besser zu organisieren. Wenn sie Kinderbetreuung finden, würden manche Frauen lieber 1-2 Tage frei haben, und die restlichen Tage länger arbeiten, aber die Möglichkeit gibt es bei uns im Arbeitsrecht nicht.

Viele der Restriktionen, die wir vermeintlich eingeführt haben, um Frauen zu schützen, haben meiner Meinung nach auch einen negativen Effekt. Im EU-Vergleich arbeiten bei uns überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeit. Das heißt nicht nur, dass sie weniger verdienen, sondern auch, dass sie weniger befördert werden und am Ende ihres Lebens weniger Pension bekommen. Wir sprechen oft davon, dass wir es Frauen „ermöglichen“, Familie und Beruf zu vereinbaren mit Teilzeit-Arbeit, aber über die negativen Effekte, wenn dies die gesamte Erwerbslaufbahn bestimmt, sprechen wir selten.

Welche konkreten Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, um weniger Anreize zu geben, in Teilzeit zu arbeiten?

Steuerpolitisch gibt es aktuell viele Anreize in Teilzeit zu arbeiten. Dadurch, dass der Grenzsteuersatz relativ hoch ist, kann es dazu führen, dass Frauen – auch wenn sie die Möglichkeit haben, von 20 auf 30 oder von 30 auf 40 Stunden zu erhöhen – sie in eine höhere Steuerklasse fallen. Oder sie müssen das, was sie zusätzlich verdienen, für Kinderbetreuung ausgeben. Das bedeutet, man arbeitet dafür, um arbeiten gehen zu können, was eine komplett absurde Idee ist. Den Grenzsteuersatz zu senken, oder eine ganz geradlinige Steuerprogression anzusetzen, würde allen ArbeitnehmerInnen zugutekommen, es würden aber auch spezifisch Frauen profitieren.

Als die Negativsteuer erhöht wurde, wurde das gerade von SPÖ und Grünen gefeiert, als etwas, das Frauen zugutekommt, weil viele Frauen im Niedriglohnsektor unterwegs sind. Und das stimmt natürlich, aber man darf nicht vergessen, dass so etwas auch ein Anreiz ist, um in so einem - vom zeitlichen Ausmaß her geringfügigem - Arbeitsverhältnis zu bleiben. Und was wir eigentlich wollen, ist das Menschen nicht auf Dauer in so einer Beschäftigung bleiben, sondern die Möglichkeit haben, aufzusteigen.

Was könnte man am Pensionssystem ändern, damit Frauen nicht so stark von Altersarmut betroffen sind?

Neben weniger Teilzeitarbeit müssen wir auch über Karenzmodelle mit kürzeren Erwerbsunterbrechungen nachdenken, damit Frauen länger und mehr einzahlen. Dazu gehört vor allem die Verantwortung der Väter aufzuzeigen. Außerdem muss endlich das Pensionsantrittsalter erhöht werden. Das ist ja vermeintlich auch für Frauen, weil die „dürfen dann früher in Pension gehen“. Wir haben grundsätzlich etwas gegen die Einstellung, dass die Pension die Erlösung von der täglichen Folter der Arbeit sein soll. Wir wollen Freude an der Arbeit kommunizieren. Die letzten Jahre am Arbeitsmarkt sind in vielen Berufen die einkommensstärksten, außerdem fehlt Frauen die zusätzliche Zeit für Weiterbildungen, Jobwechsel und Beförderungen.

Wie hat sich Ihre Einstellung zur Frauenpolitik im Laufe der Zeit verändert?

Eine liberale Frauenpolitik ist immer eine Frauenpolitik abseits des Mainstreams im Feminismus. Es tut dem Feminismus nicht gut, wenn alle in einen Topf geworfen werden, weil ich wahrscheinlich eine ganz andere Einstellung dazu hab als eine linke Frauenbewegung. Es widerstrebt mir extrem, dass mit Frauenpolitik immer Etatismus mitgemeint ist, und dass man nach dem Staat sucht für Probleme, die er allerhöchstens in den Rahmenbedingungen lösen kann.

Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung – weil letztens der Vorstoß dazu kam -, dass es Aufgabe des Staates ist, sexistische Werbung zu verbieten.

Wie kann man sonst ansetzen, um zu verändern, wie Geschlechterbilder dargestellt werden und wie sexualisiert Frauen wahrgenommen und auch behandelt werden?

Die Frage ist, ob es überhaupt Aufgabe des Staates ist, das zu regeln? Da bin ich grundsätzlich dagegen, wobei es ja schon genügend Regeln gibt, was unlautere Werbung betrifft, das ist ja ein reguliertes Gewerbe an sich. Und ich find es auch wichtig diese Themen öffentlich zu thematisieren. Weil wenn ich es verbiete, findet keine öffentliche Debatte statt.

Aber wenn Heiko Maas in Deutschland die Diskussion um ein Sexismus-Verbot in der Werbung nicht angestoßen hätte, hätte jetzt auch keine Debatte über sexualisierte Bilder in den Medien stattgefunden?

Wir haben ja ständig eine öffentliche Debatte, immer wenn es eine Werbung gibt, die die Menschen sehr ärgert, landet es in den Medien, wie in vielen Fällen von Sexismus. Verbote führen immer nur zu Verschleierung. Konsumenten sind ja vernunftbegabte Menschen, denen sehr wohl klar ist, dass sie Firmen sanktionieren können. Das ist ein wichtiger Effekt, den eine Gesellschaft braucht, um zu sehen, was haben wir für gemeinsame Werte und wie verhandeln wir uns diese aus.

Aber nach dieser Logik , die die Verantwortung an den Konsumenten abschiebt, würde globale Ungerechtigkeit durch Fair Trade-Bananen gelöst werden.

Aber ich bin auch nicht der Meinung dass der Staat ein Monopol auf die Moral haben sollte, um uns zu sagen was richtig oder falsch ist. Wenn wir nicht fähig sind solche Entscheidungen selbst zu treffen, sagt das mehr über unsere Gesellschaft aus als irgendetwas anderes.

Sie haben einmal Margaret Thatcher, die für ihre eiserne, liberale Politik bekannt ist, als Vorbild genannt.

Thatcher war sicher nie eine liberale Politikerin, wenn dann eine konservativ-liberale. Sie hat wenig bis gar nichts für Gleichstellung getan, sie war sicher keine Feministin. Aber sie ist als Frau beeindruckend, weil sie sich in einer zu 100 Prozent männlich dominierten Gesellschaft durchgesetzt hat. Ich bin auch ein Fan von Hillary Clinton, obwohl die in vielen Einstellungen wahrscheinlich linker ist, als ich. Wenn ich meine Vorbilder nur bei liberalen Frauen suchen würde, hätte ich wenig Auswahl.

Sie haben aber kein Problem damit, sich mit dem Begriff Feminismus zu assoziieren, obwohl Ihnen ein Großteil der Bewegung zu links ist?

Ich glaube, alle FeministInnen haben dasselbe Ziel, und das ist die Gleichstellung der Geschlechter. Aber es ist auch eine globale Emanzipationsbewegung, und bedeutet in einem modernen Verständnis auch die Gleichstellung von Homosexuellen und Transpersonen. Und dieses Leben und Leben lassen, jedem wie es ihm gefällt, halte ich für eine grundliberale Haltung. Ich werde ganz sicher nicht den Kampf aufgeben und den Feminismus den Linken überlassen.

Teresa auf Twitter: @teresahavlicek

 

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