Ich lebe in Österreich, darf aber nicht wählen: Wie es ist, nicht gehört zu werden.

Am Sonntag ist Wahl, aber lange nicht alle dürfen wählen. Ich lebe seit 8 Jahren in Wien und möchte meine Zukunft in Österreich planen. Dennoch darf ich nicht die Politik des Landes mitbestimmen und ich frage mich: Wer hat eine Stimme, wer wird gehört?

Wahlkarte Wien

Wenn es um Politik geht, gerät man als "Zugezogene" in Österreich in ein paar verzwickte Diskussionen. Vor allem, wenn es um die Wahlberechtigung geht. Man begibt sich auf dünnes Eis, denn im ach so offenen und internationalen Wien dürfen fast eine halbe Million Menschen zwar leben und arbeiten, aber nicht die Regierung des Landes wählen. Die Nachbarin in jedem Bezirk ist zugezogen, mag es hier gern und will dann auch noch mitbestimmen? Na, das ist dann vielleicht doch ein bissl viel. Es wäre schöner und definitiv leichter, wenn ich meine Füße einfach stillhalten würde, und dort wählen, wo ich darf. Das reicht mir aber nicht. Sowohl als deutsch-kurdische Aktivistin, als auch als Wienerin möchte ich Österreich, mein derzeitiges Zuhause, mitgestalten dürfen.

Wer gehört zur wählenden Gesellschaft?

Es geht hierbei um eine ganz grundsätzliche bürokratische wie symbolische Exklusion. Österreich knüpft das Wahlrecht nicht nur an den (Haupt-)Wohnsitz, sondern auch an den Pass. Mit den strikten Einbürgerungsbedingungen gehört Österreich zu den strengsten Ländern Europas. In Wien ergibt das 482.000 nicht-wahlberechtigte Personen. Statistisch sind das gerechnet auf alle Wiener*innen mehr als 30%. Wenn ein solcher Teil der Demografie einfach ausgeblendet wird, wie soll eine Wahl einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft zeigen? Jene Menschen, die ohnehin schon "zugrast", "anders" und besonders von Rassismus und*oder Abschiebung betroffen sind, dürfen nicht wählen.

Nachdem ich bei der Bezirkswahl bereits meiner kleinen, aber feinen Bürger*innenpflicht, die mir mein Hauptwohnsitz schenkt, nachgekommen bin, möchte ich mit ein paar gängigen Gesprächsmotiven und Reaktionen aufräumen, die ich wirklich nicht mehr hören mag:

"Hol dir doch einfach die Staatsbürgerschaft."

Abgesehen davon, dass viele Menschen das aus persönlichen oder organisatorischen Gründen nicht können oder wollen, gibt es große bürokratische Hürden für all die, die gern würden. Die Liste der Voraussetzungen ist schier endlos, die Organisation ein langwieriger Prozess – von der bereits absolvierten Aufenthaltsdauer über den Nachweis der Regelmäßigkeit von Einkommen (Selbstständige dürfen sich das gleich mehrmals überlegen) bis zu der Beschaffung der Lohnzetteln von Familienmitgliedern (zu denen vielleicht keine Verbindung oder Kontakt besteht).

Dazu kommen die Kosten: Mindestens 1500 Euro kostet die Verleihung der Staatsbürgerschaft – eingerechnet sind hierbei noch nicht die Ausgaben für die Antragstellung und Beibehaltung, eventuelle Deutschkurse, Zertifikate und Prüfungen, die Bestätigung eines Gläubigerschutzverbandes oder die Beglaubigung der verschiedenen Dokumente. Ach, und die alte Staatsbürgerschaft bleibt bitte an der Tür. Dafür musst du wiederum Verfahrenskosten tragen, die von deinem Herkunftsland abhängig sind.

In der Praxis bedeutet das also eine Investition von rund 3000 Euro. So viel zum Thema "Komm, mach das doch einfach". Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Hürden, die explizit für Betroffene von Rassismus an den Stationen des Prozesses möglich sind. Weder finanziell, organisatorisch oder psychisch kann man die Staatsbürgerschaft schnell erlangen.

"Ich darf wählen und verpass es eh meistens. Es ist eh nicht so ein Big Deal."

Privilegien täuschen einem oft vor, eine Wahl sei kein großer Deal. Die polemische Ader will vielleicht sogar ein "Ach, wählen bringt eh nichts" hinterher schieben. Schließlich halten Politiker*innen eh nicht ihre Wahlversprechen und sowieso, die Parteien wollen doch eh das Gleiche, außer die einen vielleicht …

Aber die Realität sieht natürlich anders aus. Auch in Österreich entscheidet eine Wahl über echte Zustände im Land, über die Sicherheit von marginalisierten Gruppen, die Bekämpfung von Rassismus, prekäre Arbeitsbedingungen, körperliche Gesundheit und Selbstbestimmung. All das ist Politik, all das steht zur Wahl. Es geht um Alles: um Lebensbedingungen wie Infrastruktur oder Umweltschutz – Aspekte, die jede in Österreich lebende Person betreffen. Und ja, eine Stimme macht's halt doch oft aus. Das ist natürlich ein Big Deal.

Und der final blow, das vermeintliche Super-Argument: "Naja, aber dich hat ja keiner gezwungen nach Österreich zu ziehen, wähl doch in deinem Heimatland."

Ja, true! Mein "Auswandern" war nicht zwar so glamourös wie das von Emily in Emily in Paris (bei mir startete alles mit einem schweren Koffer, viel Schweiß und fehlender Bettwäsche), aber mich hat tatsächlich keiner gezwungen mir Wien als Zuhause auszusuchen.

Also soll ich dankbar sein, dass man mich duldet und mich nicht beschweren. Abgesehen davon, dass viele Nicht-Wahlberechtigte eben keine Wahl hatten und aus politischen, religiösen oder berufsbedingten Gründen nach Österreich kommen mussten, ist das die Weiterführung einer endlosen Dankbarkeits-Rhetorik. Es ist am Ende des Tages egal, welche Situation mich persönlich nach Österreich brachte. Es geht beim Wahlrecht nämlich nicht um eine trotzige, emotionale "ICH WILL AUCH!!!"- Debatte, sondern um ein Grundrecht, und zwar jenes, sein Zuhause politisch mitbestimmen zu dürfen. Politische Teilhabe muss ein Grundrecht sein, kein Privileg. Ich habe das Privileg nach Deutschland zurückgehen zu können. Ich komme aus einem "sicheren Herkunftsland". Aber das haben nicht wir alle. Und mit meiner Wahlstimme möchte ich mich genau für die Sicherheit dieser Menschengruppen einsetzen.

Stimme für Andere

Ich kann eine allgemeine Wahl-Fatigue verstehen. Hegemoniale Strukturen vermitteln, dass wir als Individuen weder Mitbestimmungsrecht noch -macht haben. Aber: Wir haben eine Chance. Geht's am Sonntag wählen. Wenn nicht für euch, dann für die Rechte von Marginalisierten, für ein stabiles Gesundheitssystem für diejenigen, die es brauchen und Auffangstrukturen für die, die im Kapitalismus nicht arbeiten können. Es warad wegen der Menschlichkeit.

Im Rahmen der Wienwoche hat sich die Iniative „Wahlwexel“ für das Wahlrecht für alle eingesetzt. Unter Aufstehn kann jede Signatur Unterstützung zeigen.

SOS Mitmensch veranstaltet jährlich die "Pass Egal Wahl", bei der nicht-wahlberechtigte Bewohner*innen ihre Symbolstimme abgeben können.

 

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