Homosexuellen gefeuert: Land Tirol muss lebenslang zahlen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem HIV-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen.

Das Land Tirol hatte einen Dienstnehmer innerhalb der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion und seiner Homosexualität entlassen. Die Folge: 35.000 Euro Strafe sowie lebenslang der Unterschied zwischen seinem Einkommen und jenem Verdienst, den der Mann bei seiner weiteren Karriere beim Land Tirol erzielt hätte.

Vorherige Anklage - trotz Unschuld


Der erfolgreiche Kläger wurde 2012 von der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten und versuchter Körperverletzung angeklagt, weil er mit einem anderen Mann Oralverkehr ohne Samenerguss in den Mund hatte. Das entspricht jedoch den staatlichen Safer Sex Regeln und ist somit kein Straftatbestand. Er wurde wieder freigesprochen, erhielt aber nur 6 Prozent seiner Verteidigungskosten ersetzt.

Doch sein Ex-Partner ließ nicht locker. Er schrieb dem früheren Arbeitgeber des Opfers, dem Land Tirol, Briefe, in dem er ihn als homosexuell und HIV-positiv geoutet hatte. Der Mann musste daraufhin ein Gespräch mit seinem Chef führen, in dem auch seine Homosexualität und die HIV-Infektion Thema waren. Sein Chef warf ihm vor, dass er das hätte bekanntgeben müssen - er solle sich nach einer anderen Stelle umsehen. Wenige Tage später hat der Arbeitgeber, das Land Tirol, das Dienstverhältnis aufgelöst.

Das Land Tirol fühlte sich nicht schuldig


Im darauf durchgeführten Schlichtungsgespräch vor der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Tirol begründete das Land Tirol die Auflösung ausschließlich damit, dass der Dienstnehmer bei seiner Einstellung das Strafverfahren nicht angegeben hatte, obwohl er nach Strafverfahren nicht gefragt worden war. Und obwohl er (lange vor dem Einstellungsgespräch) wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde. Die Äußerungen des Vorgesetzten bezüglich der sexuellen Orientierung wurden bestritten und eine Entschuldigung ebenso abgelehnt wie Schadenersatz. Ein Schreiben an den Landeshauptmann beantwortete dieser über eine Anwaltskanzlei, die mitteilte, dass keinerlei Vergleichsbereitschaft bestehe.



Der gefeuerte Dienstnehmer hat das Land Tirol geklagt, was ein enormes Kostenrisiko für ihn darstellte. Nach über zwei Jahren Prozessdauer hat er nun gewonnen.

Urteil: Schwere Mehrfachdiskriminierung


Das Landesgericht Innsbruck hat das Land Tirol wegen der schweren Mehrfachdiskriminierung verurteilt. Das Tiroler Landes-Gleichbehandlungsgesetz sieht nun vor, dass das Land dem Mann über 35.000 Euro an Entschädigung für die Diskriminierung, Verdienstentgang und Anwaltskosten sofort sowie überdies lebenslang den Unterschied zwischen seinem jeweils möglichen Einkommen (Pension) und jenem Verdienst (Pension) bezahlen, den (die) er bei einer üblichen Karriere beim Land Tirol erzielt hätte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Das Landesgericht Innsbruck hat mit seinem richtungweisenden und gerechten Urteil in vorbildlicher Weise Geschichte geschrieben", sagt der Anwalt des Klägers und Vorsitzender des Rechtskomitees Lambda, Dr. Helmut Graupner. "Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Es war Zeit."

 

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