"Holocaust"? In Alabama drohen bis zu 99 Jahre Strafe auf Abtreibungen

Selbst nach Vergewaltigungen sollen Frauen laut einem geplanten Gesetz keine Abtreibung durchführen dürfen. ÄrztInnen drohen zudem extrem strenge Haftstrafen.

 Pro Choice Protest Abtreibung

In den USA formiert sich seit Monaten ein immer größer werdender Backlash gegen reproduktive Rechte. Nachdem bereits mehrere Bundesstaaten ihre Gesetze verschärft haben - in Kentucky und Mississippi darf man etwa nur noch abtreiben bis der Herzschlag zu hören ist, was zum Teil schon ab der sechsten Woche geht - denken derzeit noch weitere Bundesstaaten (darunter Georgia und South Carolina) über strengere Reglementierungen nach.

Bis zu 99 Jahre Haftstrafe

Wenn es nach Alabama geht, sind diese Verschärfungen aber noch nicht genug. Hier wurde letzte Woche ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der alle Formen der Abtreibung verbietet, selbst einen Abbruch in Folge einer Vergewaltigung. Abtreibungen würden durch das Gesetz nur in einem Ausnahmefall erlaubt: und zwar, wenn ein "ernsthaftes gesundheitliches Risiko für die Mutter des ungeborenen Kindes bestünde", berichtet etwa der britische Independent.

ÄrztInnen, die Frauen trotzdem Abbrüche ermöglichen, droht eine Haftstrafe von zehn bis 99 Jahren, für die Frauen selbst soll es keine Strafen geben. Trotzdem wäre die Folge auch für die Frauen fatal: in der Vergangenheit bewiesen Untersuchungen mehrfach, dass das Verbot oder die Einschränkung von sicheren Abbruchsmöglichkeiten keineswegs zu einer direkten Reduktion der Abtreibungen führte, allerdings die Frauen in Gefahr brachte. Vielmals weichen diese in Folge strenger Regelungen auf andere Länder mit lockereren Gesetzen aus. Jene, die sich teure Reisen oder Alternativen nicht leisten können, greifen auf gefährliche Methoden zurück, die sie mitunter unter Lebensgefahr bringen.

"Abtreibung wie Völkermord"

Frauen wird im Fall von Alabama nicht nur ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen und ÄrztInnen kriminalisiert, die MacherInnen des Gesetzestextes gehen sogar noch weiter und vergleichen Abtreibungen mit dem Holocaust und anderen Völkermordsfällen. Ein "Vergleich", der nicht nur faktisch falsch, sondern vor allem moralisch einfach nur fragwürdig ist. "Seit der Legalisierung von Abtreibung 1973 wurden in den USA über 50 Millionen Babies getötet. Das ist drei mal so viel, wie alle Menschen, die in deutschen Todeslagern, in Chinas Kulturrevolution, Stalins Gulags, auf den Schlachtfeldern von Kambodia und im ruandischen Völkermord zusammen umgekommen sind.", so der Gesetzestext. Ein Vergleich, der, wie diverse Fälle aus der Vergangenheit zeigen, von AbtreibungsgegnerInnen leider viel zu oft verwendet wird. So protestierten erst im Vorjahr deutsche Pro- Life-AktivistInnen mit dem Plakat "Abtreiben macht frei".

Der Bundesstaat Alabama liegt mitten im "Bible Belt" und damit einer Region in den Südstaaten der USA, die als besonders konservativ-fundamentalistisch gilt. Der Bundesstaat weist den höchsten prozentualen Anteil der USA an Menschen, die jede Woche in die Kirche gehen, auf. Die BefürworterInnen strengerer Abtreibungsgesetze sind in dieser Region, im Gegensatz zu anderen Teilen Amerikas, klar in der Mehrheit.

USA: Sichere Abtreibungen stehen landesweit auf der Kippe

Noch können Frauen in einigen US-Bundesstaaten legal abtreiben, das könnte sich allerdings bald ändern. AbtreibungsgegnerInnen fordern schon länger eine Änderung der Gesetze, die auf dem Präzedenzfall "Roe v Wade" beruhen. Dieser sorgte 1973 dafür sorgte, dass in den USA Abtreibungen legal wurden.

Rückenwind bekommen die Pro-Life-Anhängerinnen von konservativen PolitikerInnen aus der Reihe der RepublikanerInnen. Die höchst-umstrittene Ernennung des Höchstrichters Brett Kavanaugh im Vorjahr durch US-Präsident Donald Trump könnte hier eine entscheidende Rolle spielen. Kavanaugh wurde bewusst eingesetzt, um die Agenda der Konservativen zu pushen. Und ganz oben auf dieser To-Do-Liste sollen jetzt strenger Abtreibungsgesetze stehen.

Aber nicht nur in den USA werden Reproduktionsrechte derzeit in Frage gestellt. Erst im Vorjahr stand Polen kurz davor eine ähnlich harte Gesetzgebung gegen Abtreibung einzuführen (dies konnte erst durch heftige Proteste durch die Zivilbevölkerung und die europäische Union verhindert werden). In Österreich wird derzeit eine Petition im Parlament verhandelt, die ebenfalls Abtreibungsrechte einschränken soll (mehr dazu hier). Bekannte Persönlichkeiten der Regierung, darunter Andreas Khol und Norbert Hofer, hatte diese im Vorfeld unterstützt und für Aufregung gesorgt.

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