"Herr Landeshauptmann, ich werde mein Kind bei Ihnen abgeben"

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich macht die Betreuung von Kindern nach 13 Uhr in Zukunft wieder kostenpflichtig. Diese Mutter schrieb daher einen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer.

"Der Kindergarten ist am Vormittag in allen Jahren beitragsfrei. Da gibt es keine Zugangshürden und er erfüllt dort die wichtigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben. Und wer länger als [sic!] 13 Uhr Betreuung braucht, wird, so wie es auch in anderen Ländern ist - und auch in Oberösterreich war - wird sozial gestaffelt dafür Beiträge leisten", erklärt VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer vor einiger Zeit in einem Interview mit Puls 4.

Hintergrund sind Kürzungen der schwarz-blauen Landesregierungen in Oberösterreich in Sachen Kinderbetreuung. Ziel der Maßnahme sei es auch, sich "von der Gratismentalität zu lösen", wurde etwa ein Verhandler in den OÖN zitiert. Dabei sind die Missstände bei der Kinderbetreuung in Oberösterreich bekannt: zu wenige Betreuungsplätze und unflexible Öffnungszeiten machen es Eltern sehr schwer, einem Beruf nachzugehen. Das trifft vor allem Mütter.

"Ihre Kindergartengebühren sind für mich und meine Familie existenzbedrohend"

Die in Oberösterreich lebende Mutter Christiane Seufferlein ist von den Kürzungen direkt betroffen - und richtete deshalb einen wütenden Brief an den Landeshauptmann. Der Titel: “Herr Landeshauptmann, Ich werde mein Kind bei Ihnen abgeben - mangels Alternative”.

"Ihre Kindergartengebühren sind für mich und meine Familie existenzbedrohend. Diese Gebühr kostet mich nämlich keine 50 oder 100 Euro, sie kann mich meinen Job kosten", schreibt sie. "Ich bin verheiratet, habe eine gute Ausbildung, einen guten Job, ein Kind und damit eine künftige Steuerzahlerin in die Welt gesetzt und vor zwei Jahren ein Haus gekauft – eine Maßnahme, die von ihrem Parteichef Sebastian Kurz ausdrücklich zur Vermeidung von Altersarmut empfohlen wird. Wir waren guter Dinge, mit zwei Einkommen all das finanzieren zu können."

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Doch darin hat sie sich geirrt. "Meine Tochter ist gerade in den örtlichen Kindergarten gekommen. Ich kann an drei Tagen in der Woche somit meinem Beruf in Linz nachgehen. Innerhalb von nur wenigen Wochen steht nun all das auf der Kippe", erklärt sie im Brief. Mit Gebühren gäbe es im örtlichen Kindergarten nämlich keine Nachmittagsbetreuung mehr, weil die erforderlichen zehn Kinder nicht zusammengebracht werden. Die Mutter stellt fest: "Bei Öffnungszeiten von 7:00 bis 12:00 ist es für mich unmöglich weiter meinen Job in Linz auszuüben, da ich insgesamt knappe 3 Stunden Fahrtzeit pro Tag habe."

"Ich werde nämlich ihre Rolle als LandesVATER sehr ernst nehmen"

Ihre Fragen an den Landeshauptmann Stelzer sind daher: "Haben Sie die Tragweite dieser Maßnahme gegen die 'Gratismentalität' nicht durchdacht oder ist es ihnen völlig egal, dass sie mit einer derart überstürzten Einführung von Kindergartengebühren Existenzen vernichten? Was sagen Sie mir? Was sagen Sie allen alleinerziehenden Mamas, die sich bemühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und die bitter angewiesen sind auf die Nachmittagsbetreuung? Was sagen Sie zu den Kindergartenpädagoginnen, die mitten im Jahr plötzlich nur mehr halb so viele Arbeitsstunden und damit wohl nur mehr halb so viel Geld am Konto haben?"

Frau Seufferlein hat auch einen kreativen Lösungsvorschlag parat: "Ich hoffe, Sie haben im Landhaus einen netten Raum mit viel Spielzeug und eine gut ausgebildete Fachkraft für Kinderbetreuung, sobald diese Maßnahme in Kraft tritt. Ich werde nämlich ihre Rolle als LandesVATER sehr ernst nehmen und meine Tochter bei Ihnen abgeben. Mangels Alternativen."

Gegenüber der wienerin.at sagt die Mutter: "Ich würde mich über eine Reaktion von Herrn Stelzer sehr freuen! Mir ist nämlich nicht daran gelegen, nur ,Wirbel' zu verursachen, ich möchte in dieser Sache echte Lösungen für alle Eltern in Oberösterreich." Die wienerin.at hat Landeshauptmann Stelzer um ein Statement gebeten und wird es an dieser Stelle veröffentlichen, sollte es eintreffen.

Update - hier das gekürzte Statement des oberösterreichischen Landeshauptmanns: "(...) Gleich zu Beginn möchte ich mich auch für Ihr Vertrauen und das – wohl nicht so ernst gemeinte - Angebot bedanken, auf Ihre Tochter aufzupassen. Ich verstehe, dass Veränderung nicht immer nur auf uneingeschränkte Zustimmung stößt. Aber gerade die Frage, ob es legitim ist für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung einen sozial gestaffelten Beitrag zu leisten, kann ich mit ruhigem Gewissen bejahen. Denn es wird eine soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge geben und für jene, die es sich aufgrund einer finanziellen Notsituation überhaupt nicht leisten können, wird es weiterhin die Möglichkeit geben, ihre Kinder beitragsfrei in unsere Kinderbetreuungseinrichtungen geben zu können. (...) Was ihre konkreten Sorgen und Anliegen (Gruppengröße oder Öffnungszeiten) betrifft, erlaube ich mir diese an Landesrätin Haberlander zu übermitteln. Vorab darf ich jedoch betonen, dass die Novelle des Kinderbereuungsgesetzes auch eine gewisse rechtliche Flexibilisierung, etwa was die Nachmittagsbetreuung betrifft, zum Ziel hat."

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