Heinisch-Hosek: "Strache hat den Papamonat wohl mitverursacht"

Wir haben Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gefragt, warum im Parlament gerade frauenpolitisch so viel weitergeht und was ausgerechnet der ehemalige Vizekanzler mit dem Rechtsanspruch auf den "Papamonat" zu tun hat.

Heinisch Hosek Frauenpolitik Papamonat

Ein Rechtsanspruch auf den "Papamonat", Anrechnung der Karenz und eine höhere Klubförderung für einen hohen Frauenanteil im Parlament. In der letzten Woche ist im Parlament vor allem frauenpolitisch viel vorangegangen. "Schuld" daran hat das "freie Spiel der Kräfte" - aufgrund der aktuellen ExpertInnenregierung kommt es im Hohen Haus immer wieder zu überraschenden Koalitionen bei Beschlüssen.

Wir haben mit der ehemaligen Frauenministerin und SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek über die Neuerungen in Sachen Papamonat (mehr dazu hier) und Karenzanrechnung gesprochen und gefragt, ob Frauenpolitik und Wirtschaftsinteressen überhaupt miteinander vereinbar sind.

Frau Heinisch-Hosek, nun wurde in den letzten Tagen vieles durchgebracht, das frauenpolitisch Gewicht hat. Warum hat es für diese ganzen Neuerungen erst das freie Spiel der Kräfte gebraucht?

Wir haben 17 Monate türkis-blaue Regierung hinter uns, in der frauenpolitisch nichts passiert ist. Davor sind diese Maßnahmen an unserem damaligen Koalitionspartner, der ÖVP, gescheitert, die partout nicht wollte, dass für Frauen irgendetwas passiert, weil sie so wirtschaftsfreundlich agiert haben. Das wurde immer auf die Kollektivverträge und die Sozialpartner geschoben und ich bin wirklich froh, dass dies nun im freien Spiel der Kräfte gelungen ist, weil genug Druck aufgebaut wurde.

Warum werden frauenpolitische Agenden so oft gegen Wirtschaftsinteressen ausgespielt?

Der Verdacht liegt nahe, dass die Wirtschaft diese Dienstleistungstätigkeiten und viele Bereiche in denen Frauen tätig sind, weniger bewerten und sich es deswegen nicht leisten wollen, Frauen gleichwertig zu behandeln und den Wert dieser Arbeit höher einzustufen. Es geht aber! Dieser Aufschrei muss noch viel lauter werden. Es ist immer wieder faszinierend mit welcher Leichtigkeit man glaubt Frauen und ihre Leistungen kleinreden zu können. Als ich noch Ministerin war, hieß es seitens der ÖVP immer, „nein, das verkraftet die Wirtschaft nicht, wenn Männer vier Wochen nach der Geburt eines Kindes nicht im Betrieb sind“.

Indirekt hat es Strache wohl mitverursacht, dass der Papamonat durchgesetzt wurde.

von Gabriele Heinisch-Hosek

Nun hat die FPÖ beim Papamonat mitgestimmt. Eigentlich verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Freiheitlichen eher selten für progressive frauenpolitische Neuerungen stimmen…?

Prinzipiell will die FPÖ, glaube ich, familienpolitisch die alte Ordnung wieder herstellen: der Vater geht arbeiten, die Mutter darf vielleicht ein bisschen dazuverdienen, besser noch, sie ist lange bei den Kindern zu Hause. Das ist eine Idylle, die gerne herbeigeredet wird. Aber diesmal hat es für die FPÖ mit Heinz Christian Strache ein Vorbild gegeben: der war ja so erfreut über die Geburt seines Kindes, dass er selbst in den Papamonat gegangen ist. Und ich glaube diese Vorbildfunktion war für die FPÖ schon ein Grund, nicht dagegen zustimmen.

Im gewissen Sinne ist H.C.Strache also Schuld daran, dass eine wichtige frauenpolitische Errungenschaft umgesetzt werden konnte?

Indirekt hat es Strache wohl mitverursacht, dass diese Forderung durchgesetzt wurde. Und hoffentlich bekommen jetzt noch mehr Väter Lust auf die Karenz. Es geht darum, dass letztlich die nicht-bezahlte Arbeit besser aufgeteilt wird – wir leben immerhin im 21. Jahrhundert und weiterhin schultern Frauen fast alles allein. Und viele Männer gehen arbeiten und dann ab und zu Rasenmähen. Oder einkaufen. Aber das ist ja bei Weitem nicht alles! Das Ziel ist Halbe/Halbe. Das müssen wir mehr trommeln! Da müssen wir lauter werden und zeigen, dass die Verantwortung auch an den Vätern liegt, sich gleichermaßen an Hausarbeit, (Kinder-)Sorgearbeit und so weiter zu beteiligen.


Der Anspruch auf den Papamonat ist ja eine alte Forderung. Finanzielle Förderungen gibt es aber abseits von Familienzeitbonus, der im Falle einer Karenz vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird, aber immer noch nicht. Wie können sich einkommensschwächere Familien das leisten?

Die 700 Euro machen mich natürlich auch nicht glücklich. Natürlich wollen wir als SozialdemokratInnen einen Entgeltersatz. Aber wir sind dem zumindest mit dem Rechtsanspruch auf den Papamonat näher getreten. Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass hier noch mehr Väter in die Karenz gehen. Das ist unser Ziel.

Mit welchen Parteien könnte die volle Gehaltsauszahlung im Papamonat realistisch umzusetzen sein?

Vor der Wahl wird das ehrlich gesagt nicht mehr möglich sein, ich glaube das war jetzt das höchste der Gefühle. Wenn es zu einer mitte-links Regierung käme, die also progressiver und moderner agiert, kann ich mir durchaus vorstellen, dass sowas geht und darauf arbeiten wir schließlich hin.

Die Karenzmodelle sind in Österreich strikt, ein Antrag der NEOS zur Flexibilisierung der Karenz wurde abgelehnt. Welche Pläne hat die SPÖ hinsichtlich einer Öffnung bzw. Flexibilisierung?

Ich finde das jetzige Kinderbetreuuungskonto an sich flexibel genug. Ich finde aber rundherum gibt es viele Regulierungen, die weg gehören. Da kann es etwa schon einmal passieren, dass man das Geld zurückzahlen muss, weil man eine Frist versäumt. Das sind Hürden, die jungen Eltern den Zugang besonders schwer machen. Und die müssen abgebaut werden.

Mehr Geld für das Frauenbudget ist bisher immer an ÖVP-Finanzministern gescheitert

von Gabriele Heinisch-Hosek

Nun ist ein Monat Papasein ja ganz nett, aber mit der Zeit, die die meisten Frauen in Karenz verbringen, nun nicht zu vergleichen. Glauben Sie, dass der Papamonat Anreiz genug ist, damit mehr Männer auch länger in Karenz gehen?

Das Wunder einer Geburt und die erste Bindung unmittelbar danach könnte viel mehr Männern als bisher Lust auf mehr machen, weil sich ihnen der Arbeitgeber nun nicht mehr entgegenstellen kann. Natürlich ist es aber genauso wichtig, dass wir einen Mindestlohn von 1.700 Euro einführen, damit Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit so gestärkt werden, dass das Argument „der Mann verdient ja mehr, deswegen kann er nicht in Karenz gehen“ wegfällt. Wir müssen an vielen Schrauben gleichzeitig drehen. Frauen müssen ein gutes Einkommen haben, damit sie früher wiedereinsteigen können und Männer, die beim Kind bleiben wollen, auch zuhause bleiben können. Wir wissen ja aus Umfragen, dass beide Elternteile gerne ihre Arbeitszeit reduzieren würden, um mehr Zeit mit dem Kind zu haben – es sich oft finanziell aber nicht ausgeht. Diese finanziellen Hürden kann man beseitigen, in dem man Frauenarbeit aufwertet, Mindestlöhne auszahlt und den Anreiz für mehr Väterkarenz niederschwelliger gestaltet.

Was dürfen wir uns denn noch vor der Wahl an frauenpolitischen Errungenschaften erwarten?

Wir haben einstimmig beschlossen, dass mehr Geld für das Frauenbudget zur Verfügung gestellt werden muss. 10 Millionen sind viel zu wenig. Diese Uraltforderung ist bisher immer an ÖVP-FinanzministerInnen gescheitert, das war schon bei mir so und bei meinen Nachfolgerinnen nicht anders. Die ehemaligen Regierungsparteien sind hier leider letztlich doch nicht an die Opposition herangetreten. Frauensolidarität stelle ich mir ein wenig anders vor. Das sind fiese Tricks, die auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden.

Der neue UNO-Report zeigt einen Anstieg der Frauenmorde weltweit. Auch in Österreich sieht die Situation nicht gut aus. Was kann man gegen die steigenden Frauenmorde tun?

Wir müssen dringend mehr Mittel für die Prävention, den Opferschutz und Täterarbeit zur Verfügung stellen. Morde an Frauen durch (Ex-)Partner sind oft das Ergebnis einer langen Gewaltspirale. Trotz massiver Vorbehalte der ExpertInnen, Opferschutz- und Fraueneinrichtungen wollen ÖVP und FPÖ im September ihre Vorschläge durchpeitschen, die in erster Linie nur auf höhere Strafen abzielen. Wir müssen aber alles daran setzen, die Gewalt zu verhindern. Ich erwarte mir hier endlich die Bereitschaft zum Dialog und ein Einbeziehen der Opferschutz- und Fraueneinrichtungen. Die nächste Regierung muss das Frauenbudget deutlich erhöhen. Nur so können wir Frauen gezielt in allen Bereichen stärken.

 

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