Hallo Nationalrat, wo bleiben die Abgeordneten mit Migrationshintergrund?

Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sind im neuen Parlament - trotz höchster Frauenquote in der zweiten Republik – immer noch unterrepräsentiert. Bei einem Blick auf die "Volksvertreter*innen" bleibt die Frage: Welches "Volk" wird hier vertreten?

Screenshot Parlament

Gestern ist der Nationalrat zum ersten Mal seit der Wahl Ende September zusammengetreten, die 183 vorläufigen Abgeordneten wurden angelobt. Die Anzahl der Mandate, die von den unterschiedlichen Parteien besetzt werden, ergaben sich aus dem Wahlergebnis: 71 Mandate gehen an die ÖVP, 40 Mandate an die SPÖ. Die FPÖ bekommt 30 Mandate (Philippa Strache wird wilde Abgeordnete), die Grünen bekommen 26 Sitze, die Neos 15.

Welches "Volk" wird hier vertreten?

Der erste Tagesordnungspunkt war gestern die Angelobung der 183 Abgeordneten, die der Republik die "gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" versichern mussten, nur: Wie gewissenhaft und vor allem wie ausgewogen kann dieser Nationalrat Politik betreiben? Damit Politik für alle Österreicher*innen möglichst ausgewogen sein kann, braucht es ein möglichst repräsentativ zusammengesetztes Parlament, sprich: Die Abgeordneten sollten die Bevölkerung möglichst gut abbilden – etwa in Hinblick auf Geschlechterverhältnisse, Migrationsbiografien, etc.

Warum repräsentativ zusammengesetzte Politiker*innen so wichtig sind

Dass marginalisierte Gruppen politisch eher profitieren, wenn Vertreter*innen dieser Gruppen in der Politik sind, beweisen mittlerweile mehrere Forschungen: Frauen profitieren wesentlich mehr von in Parlamenten beschlossener Sozialpolitik, wenn Frauen in hoher Anzahl dort sitzen. Ähnlich verhält es sich mit Rechte von Arbeitnehmer*innen oder Maßnahmen in Hinblick auf Integration. Politiker*innen fokussieren sich nachweislich auf jene soziale Schicht oder Gruppe, der sie selbst angehören. Das ist aus psychologischer Sicht sogar nachvollziehbar: Wer noch nie von strukturellen Problemen und Diskriminierung betroffen war, tut sich schwerer, sensible Herangehensweisen für die Herausforderungen ebendieser betroffenen Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.

So viele Frauen wie nie, aber immer noch zu wenig

Seit gestern ist klar: Der gerade angelobte Nationalrat bildet die Bevölkerung nicht gut genug ab, um ausgewogene Politik zu betreiben. Rund 4.480.000 Frauen* leben in Österreich. Das sind knapp 51 Prozent der Bevölkerung. Mit 39,34 Prozent ist der Frauenanteil im Nationalrat allerdings noch zehn Prozentpunkte von einer repräsentativen Zahl entfernt. Sieht man sich die weiblich besetzten Mandate an, merkt man schnell: Diese Schieflage geht auf die Konten von FPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen kommen etwa auf nur 16,6 Prozent Frauenanteil.

Menschen mit Migrationsbiografie nicht ausreichend vertreten

Ähnlich ist die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund: Rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung hat Migrationshintergrund, in Wien sind es sogar knapp 50 Prozent. Würde der Nationalrat diese Realität abbilden, müssten 45 Abgeordnete Migrationshintergrund haben. Angelobt wurden gestern allerdings nur neun, davon null bei ÖVP oder FPÖ.

 

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