Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über ein neues Gewaltschutzpaket ab. Ebendieses Paket schützt allerdings nicht vor Gewalt, sondern macht Betroffene erneut zu Opfern – finden auch Expert*innen.
Es ist ja bekanntlich so: Frauenpolitische Themen und feministische Anliegen finden auf den Agenden der FPÖ und ÖVP für gewöhnlich recht wenig Platz – außer man kann sie gut mit Themen der Parteilinien verknüpfen wie das etwa mit den Morden an Frauen Anfang des Jahres der Fall war (mehr dazu hier!).
Wir erinnern uns: Es dauerte nicht lange, wurden die Frauenmorde mit dem "ungezügelten Zustrom junger Männer" in Verbindung gebracht. Prompt wurde von Herbert Kickl (FPÖ) eine Screening-Gruppe eingerichtet, wodurch die Biographien der Täter genau analysiert werden sollten. Damit schien der FPÖ das zu gelingen, was sie am besten kann: Eine Verschiebung des Diskurses – weg von den Problemen struktureller Gewalt hin zu einer Debatte über verschärfte Abschiebungen.
Das einende Merkmal bei Männern die Frauen ermorden ist, dass sie Männer sind.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) January 15, 2019
Das scheint für manche Kommentatoren so ein unvorstellbarer Umstand zu sein, dass sie sich die Gewalt mit Konstruktionen von Nationalität und Kultur zu erklären versuchen.
Wenn man sich ansieht, was alle Fälle gemeinsam haben, so sind das männliche Täter mit Besitzdenken, Eifersucht, Gewalt als "Konfliktlösungsmethode", etc. und das alles mehr oder weniger im familiären/intimen Umfeld. I'm looking at you, Patriarchat!
— ClaudiaZettel (@ClaudiaZettel) January 16, 2019
Wenig überraschend machte die von Kickl initiierte Screening-Gruppe wenig Sinn, wie auch Soziologin Laura Wiesböck gegenüber deutschlandfunk.de betonte: "Die Idee, dass männliche Gewalt gegen Frauen eine Bedrohung von draußen darstellt, ist eine völlig artifizielle, die nicht auf den empirischen Grundlagen basiert. Also wir haben auch zahlreiche Statistiken zur Verfügung über schutzsuchende Frauen von Gewalt von Männern. In Österreich waren es 2017 rund 18.000 Fälle. Also, dass man davon spricht, dass patriarchale Haltungen importiert sind, basiert auf keiner empirischen Grundlage."
Wie mit Gewalt gegen Frauen politisches Kleingeld gemacht wird
Das Thema schien man sich als FPÖ und ÖVP allerdings dennoch nicht entgehen lassen zu wollen, zu groß war die Medienberichterstattung, zu gut der Konnex zur Täterherkunft, zu naheliegend die Chance, unter dem Deckmantel des Gewaltschutzes Politik zu machen. Die Taskforce arbeite daher mit Hochdruck, kündigte Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang des Jahres an. Strengere Strafen und das Stärken der Opfer seien die zentralen Themen, hieß es von Karoline Edtstadler (ÖVP).
Warum das Gewaltschutzpaket nicht nur keinen Sinn macht, sondern Opfern noch mehr schadet
Anfang des Jahres hatte die türkis-blaue Regierung das Paket angekündigt, nun ist mit ein bisserl Verzögerung (Ibiza und so, eh schon wissen…) ein "Gewaltschutzpaket" entstanden, das an dem Namen von eben diesem zweifeln lässt. Das Gesetz soll nun am Mittwoch mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen werden – unter lauter Kritik.
Die beiden zentralen Forderungen sind eine Erhöhung des Strafausmaßes und die Ausweitung der Anzeigepflicht bei Verdacht auf Vergewaltigung. Nur: Dass eine Erhöhung des Strafausmaßes keinen Sinn macht und Täter*innen nicht von einer Gewalttat abhält, betonte Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, bereits im Mai gegenüber der WIENERIN. Zudem wurden die Strafen für Gewalt, insbesondere für Sexualdelikte "erst vor wenigen Jahren verschärft. Wir sehen keinen Bedarf für eine neuerliche Änderung – die letzten Reformen fangen gerade erst an zu greifen", so Matejka.
Auch der Österreichische Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, ist in einer Stellungnahme davon überzeugt, höheres Strafausmaß sei "kein brauchbares Mittel", um Täter von einer Gewalttat abzuhalten. Dazu kommt, dass der bestehende Strafrahmen jetzt schon nicht ausgenutzt wird, weil ohnehin nur wenige Gewalttäter verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen werden. Trotz der von Matejka angesprochenen Erhöhung des Strafausmaßes im Jahr 2016 gingen die Verurteilungsraten für Formen von Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren zurück.
Wie Politik am Rücken von Opfern gemacht wird
Zusammenfassend: Die erste der beiden thematisierten Forderungen macht also – auch aus Sicht von Expert*innen – keinen Sinn. Der zweite konkrete Aspekt des Gewaltschutzpakets, nämlich die Ausweitung der Anzeigepflicht, schadet Opfern zusätzlich. Bisher mussten alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich im Falle des Todes und schwerer Körperverletzung von Patient*innen Anzeige erstatten. Das Gewaltschutzpaket von FPÖ und ÖVP will diese Verpflichtung nun auch bei einem Verdacht auf Vergewaltigung ausweiten. Damit wird Opfern von Gewalt erneut die Selbstbestimmung genommen. Gewalt ist immer ein Verlust von Kontrolle – in dem Fall ein Verlust von Kontrolle und Bestimmung über den eigenen Körper. Nach einer sexuellen Gewalttat sollten daher Betroffene alleine entscheiden, was als Nächstes passiert. Eine Anzeigepflicht könnte zudem dazu führen, dass sich Opfer von sexueller Gewalt weniger medizinische Hilfe suchen – aus Angst vor den Konsequenzen und dem möglichen Verfahren, das eine Anzeige mit sich bringen würde.
Um den echten Schutz von Opfern scheint es FPÖ und ÖVP also bestimmt nicht zu gehen. Ganz im Gegenteil: Durch die von türkis-blau geforderten Maßnahmen werden Opfer sexueller Gewalt auch im Prozess nach der Gewalttat erneut zum Opfer gemacht.
"Gewaltschutzpaket stoppen!"
Unter diesem Motto ruft das Frauen*volksbegehren gemeinsam mit OBRA – One Billion Rising Austria morgen ab 8 Uhr Früh am Josefsplatz 1, 1010 Wien, zu einer Gegenaktion auf. Dabei sein kann jede*r: Bei der Aktion sollen 5 Frauen* in Blut verschmierten Gewändern am Boden liegen und von einem gebastelten "Gewaltschutzpaket" erdrückt werden. Im Halbkreis dahinter stehen dunkel – am besten schwarz – gekleidete Menschen mit Botschaften, die erklären, was am Gewaltschutzpaket aus Expert*innen-Sicht abzulehnen ist. Je mehr Menschen als Zeug*innen rund um die vom "Gewaltschutzpaket" erdrückten Frauen* stehen, desto besser.
Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung. Wir sehen uns dort!
Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, ist entsetzt über die derzeitige Debatte.
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