Gericht hebt Verurteilung von Sigi Maurer auf

Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung der ehemaligen grünen Nationalsratsabgeordneten aufgehoben. Der Prozess muss wiederholt werden.

Sigi Maurer

Im Oktober 2018 war Sigi Maurer wegen übler Nachrede verurteilt worden, nachdem sie im Mai letzten Jahres obszöne Nachrichten, die ihr auf Facebook geschickt wurden, via Screenshots auf Facebook öffentlich gemacht und den Namen des angeblichen Absenders nicht geschwärzt hatte. Damit beschuldigte Maurer laut Verurteilung den Craftbeershop-Besitzer, von dessen Account die Nachrichten verfasst wurden, dass dieser auch tatsächlich die beleidigenden Nachrichten geschrieben habe. Sigi Maurer hätte ihre journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllt, indem sie nicht sicher stellte bzw. sich die Bestätigung des Account-Besitzers einholte, dass tatsächlich auch er hinter den Nachrichten steckt.

"Die Latte für den Wahrheitsbeweis" war "unerreichbar hoch"

Das Oberlandesgericht hatte nun Bedenken am Urteil und ließ die Verurteilung aufheben. Es sei in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden, dass die Nachrichten vom Computer und Facebook-Account des Anklägers versendet wurden. Das Erstgericht habe damit „die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt“, teilte das Oberlandesgericht Wien am Dienstag laut Die Presse mit. „Dieser zu hohe Maßstab würde bedeuten, dass schon die bloße (durch wenige Indizien belegte) Behauptung, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer gehabt, den Beweis unmöglich machen würde, dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet hat."

Weil der Privatankläger auch nicht schlüssig darstellen konnte, welche andere Person die Nachrichten geschrieben und verschickt habe, habe die Beweiswürdigung in Summe „kein stimmiges Bild ergeben“. Es hätte zwar ein Unbekannter „wenig Zeit gehabt, dies unbemerkt zu tun“, allein die theoretische Möglichkeit reiche für eine Verurteilung aber nicht aus.

 

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