Generisches Femininum? Deutsche Justizministerin präsentiert Gesetzesentwurf in weiblicher Form

Justitia Statue

Ein neuer Gesetzesentwurf des deutschen Justizministeriums sorgt aktuell für Diskussionen. Aber nicht wegen konkreter Inhalte, sondern der Art und Weise, wie es formuliert ist: Im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) entschied man sich dazu, ein Papier mit ausschließlich weiblichen Formulierungen zu veröffentlichen. Angestellte des Innenministeriums legen jetzt Widerspruch ein.

Ziel: Gleichstellung auch sprachlich zum Ausdruck bringen

Dem Sprecher des Justizministeriums zufolge habe man sich für die weiblichen Formulierungen entschieden, da Juristische Personen wie etwa eine GmbH ohnehin oft weiblich seien und man Gleichstellung von Frauen und Männern "auch sprachlich zum Ausdruck bringen" wolle. Statt des typischen generischen Maskulinums, bei dem sich Frauen immer "mitgemeint" fühlen sollen (was nachweislich Nachteile für die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft mit sich bringt), also ein generisches Femininum, bei dem sich zur Abwechslung mal männliche Leser mitgemeint fühlen.

Herbe Kritik an neuen Formulierungen

Anstelle von "Geschäftsleitern" ist nun also von "Geschäftsleiterinnen" zu lesen, statt von der "Haftung des Schuldners" nun von der "Haftung der Schuldnerin". Damit will sich offenbar nicht jede*r anfreunden, so wurde bereits kurz nach Präsentation des Entwurfs viel Kritik laut: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: "Liebe Frau Lambrecht, suchen Sie sich bitte irgendein anderes Gesetz für solche Spielereien aus". AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner warf Lambrecht vor, das Justizministerium "lächerlich" zu machen. Das Vorgehen beim Gesetzentwurf "gleicht dem Trotzverhalten eines Kleinkindes und ist einer Ministerin alles andere als würdig", findet Brandner.

Innenministerium verlangt männliche Form

Aus dem Innenministerium um Horst Seehofer (CSU) heißt es, der Entwurf müsse "an die geltenden Regelungen" angepasst werden. "Während das generische Maskulinum Frauen miteinschließt, ist ein generisches Femininum [...] im vorliegenden Zusammenhang nicht anerkannt" zitiert der Spiegeleine Aussage aus dem Innenministerium. Die Richtigkeit der Sprache müsse insbesondere bei Gesetzestexten, auch im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit, gewährleistet sein. Bei formaler Betrachtung gelte das Gesetz laut Innenministerium nur für weibliche Personen. Daher fordere man eine sprachliche Überarbeitung - "unabhängig davon, ob ein bestimmter gesellschaftlicher Zustand gewünscht ist", so der Sprecher. Das generische Femininum wäre "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt".

"Ein wenig geschlechtergerechte Sprache wird die Bundespolitik schon aushalten"

Wie die Genderdebatte letztlich ausgeht, ist derzeit noch ungewiss: Die Rechts- und Sprachprüfung des Referentinnenentwurfs ist noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf werde noch überarbeitet, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird, heißt es aus dem Justizministerium. Der Sprecher des Justizministeriums verwies gegenüber dem Spiegel darauf, dass Gesetzentwürfe laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Gleichstellung von Frauen und Männern "auch sprachlich zum Ausdruck bringen" sollen.

"Ein wenig geschlechtergerechte Sprache wird die Bundespolitik schon aushalten", findet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Schließlich würden Frauen in Deutschland nach wie vor diskriminiert. "Ich finde es gut, dass wir jetzt über geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten diskutieren und ein Stein ins Rollen kommt", sagte sie.

 

Aktuell