Gemeinsame Obsorge: "Die Mütter sind einem gewalttätigen Mann so 18 Jahre lang ausgeliefert."

Der Verein Feministische Alleinerzieherinnen kritisiert die Umsetzung der gemeinsamen Obsorgeund ist über geplante Änderungen im Familienrecht besorgt.

Seit der Familienrechtsreform im Jahr 2013 haben geschiedene Eltern automatisch die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder. Waren sie nicht verheiratet, ist zuerst die Mutter allein obsorgeberechtigt. Der Vater kann jedoch eine gemeinsame Obsorge beantragen und Richter*innen diese auch gegen den Willen eines Elternteiles anordnen. Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne sieht nun Etablierung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall sowie eine mögliche gesetzliche Regelung des Doppelresidenzmodells vor.

Andrea Czak ist Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen (FEMA), der auch Mitglied in der in der Allianz GewaltFrei leben ist. Sie beklagt eine Schieflage im Familienrecht und fürchtet einen weiteren Backlash für Mütter.

WIENERIN: Ihr Verein Feministische Alleinerzieherinnen(FEMA) spricht in seinem Namen explizit nur Frauen an. Warum?

Andrea Czak: 94 Prozent aller Alleinerziehenden in Österreich sind Frauen und das muss man sichtbar machen. Wir richten uns auch nur an Frauen, weil alleinerziehende Mütter ganz spezifische Probleme haben. Im Familienrecht gibt es ein enormes Machtgefälle zwischen Männer und Frauen. Ich bin selbst Alleinerzieherin und über mehrere Stationen, beginnend in einer Selbsthilfegruppe, politisch aktiv geworden. Mit FEMA wollen wir aufzeigen, was seit 2013 an den Familiengerichten eigentlich passiert. Das sind keine öffentlichen Prozesse und deshalb bleibt dieses Machtgefälle im Verborgen.

Sie sprechen damit gesetzliche Regelung zur gemeinsamen Obsorge an. Was ist problematisch daran, dass sich Vater und Mutter nach einer Trennung gemeinsam um ihre Kinder kümmern?

Sie können sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern, dazu braucht es aber keine gemeinsame Obsorge, es reicht ein Kontaktrecht. Die Väter können ihre Kinder dann sehen, versorgen, pflegen. Dagegen spricht nichts, das fordern wir sogar vermehrt ein. Die gemeinsame Obsorge aber ist ein gutes Instrument um eine Gewaltbeziehung auch nach der Trennung aufrecht zu erhalten. Den Männern geht es dann nicht um die Betreuung der Kinder, sie wollen ihre Ex-Partnerin weiterhin ausspionieren und kontrollieren. Die Frauen stehen durch die gemeinsame Obsorge massiv unter Druck.

Wie sieht das aus?

Das beginnt bei der Scheidung. Frauen willigen zum Beispiel zu weniger Unterhalt ein, damit sie die alleinige Obsorge behalten. Sie sind damit extrem erpressbar, wollen keinen Streit und Stress. Gibt es die gemeinsame Obsorge, muss sich die Mutter mit dem Vater über viele Dinge einig werden: über die Schule, die das Kind besuchen soll, über medizinische Behandlungen bis hin zur Religion des Kindes. Das sind lauter Möglichkeiten, um Frauen unter Druck zu setzen und um sie zu weiterhin erpressen: Wenn du mir nicht da einwilligst, dann bekommst keinen Unterhalt oder ich nehme dir das Kind weg! Diese Drohungen sitzen tief.

Im Fall einer gemeinsamen Obsorge ist aber jeder Elternteil auch alleine nach außen vertretungsbefugt. Eine Mutter kann ihr Kind also auch ohne den Vater an einer Schule anmelden.

Das stimmt. In der Praxis sieht es dann aber so aus: Der eine meldet das Kind an der Schule an und der andere meldet es wieder ab. Und dann muss das Gericht entscheiden. Es ist natürlich im Sinne des Kindeswohl, dass sich Eltern hier einigen. Damit hat der Vater aber Zugriff auf Mutter. Es ist eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite versucht man alles, dass sich Frauen aus Gewaltbeziehung lösen können, auf der anderen wird durch die gemeinsame Obsorge das Inbeziehungbleiben sehr stark von ihnen gefordert. Die Mütter sind einem gewalttätigen Mann so 18 Jahre lang ausgeliefert.

Gewalt ist laut Gesetz ein Ausschlusskriterium für die gemeinsame Obsorge. Warum werden Frauen Ihrer Meinung nach nicht ausreichend geschützt?

In der Praxis wird Gewalt einfach übersehen, die Richter*innen wenden die Instanbul Konvention nicht an. Sie sind nicht ausreichend ausgebildet, vor allem was psychische Gewalt und ihre Auswirkungen angeht. Gewalttätige Situation werden oft auch auf die Vergangenheit zurückgeführt, oder man sagt, er bessert sich oder er wird in die Männerberatung gehen und dort Unterstützung holen. Es wird alles ausgeblendet, was vor der Trennung passiert ist – auch wenn es der Trennungsgrund war. Die Frauen flüchten oft vor diesen Vätern und werden ihnen danach regelrecht ausgeliefert: Sie müssen sich mit den Gewalttätern in die Mediation setzen oder in die Erziehungsberatung. Diese psychische Belastung schlägt sich dann auch um in körperliche Krankheiten. Ganz viele von den Frauen, die bei uns sind, sind krank, depressiv und haben Angstzustände.

Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen

Die Istanbul Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Österreich unterzeichnete die Konvention 2013 und ist seither verpflichtet sie umzusetzen. Die Regelungen umfassen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, also körperliche, psychische und sexuelle Gewalt.

In ihrem GREVIO-Schattenbericht, eine Evaluierung zur Umsetzung der Instanbul Konvention, kritisieren NGOs wie der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser die mangelnde Schulung von Richter*innen und Staatsanwält*innen hinsichtlich der Gewalt an Frauen. Sie können ihren richterlichen Vorbereitungsdienst absolvieren, ohne jemals enger mit Gewaltthematiken in Kontakt zu kommen.

Generell haben Gerichte in jedem Fall zu prüfen, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl besser entspricht als die Obsorge eines Elternteils.

Bei den Gerichten und der Familiengerichtshilfe gibt es einen Trend zur gemeinsamen Obsorge. Die Vorstellung, die auch den Frauen vermittelt wird, ist, dass die gemeinsame Obsorge das Beste für das Kind ist, egal was davor war. Und wenn der Vater einen Antrag auf Obsorge stellt, dann bekommt er sie fast immer zugesprochen auch wenn er der Mutter gegenüber gewalttätig war. Richter*innen sind oft der Meinung, dass der Kontakt zum Vater immer dem Kindeswohl entspricht. Die Qualität der Väter wird dabei nicht hinterfragt.

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht die Etablierung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall und eine gesetzliche Regelung für das Doppelresidenzmodells vor. Wie schätzen Sie das ein?

Das bereitet mir große Sorgen, weil es die bereits vorhanden Problematiken verstärken würde. Es könnte ein massiver frauenpolitischer Backlash sein. Seit 2001, als die Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung eingeführt wurde, ist das Gesetz für Frauen immer schlechter geworden. Am Ende könnte es für Frauen kein Entkommen vor gewalttätigen Männern bedeuten.

Einer der Gedanken, die hinter der Einführung der gemeinsamen Obsorge standen, war, dass auch Väter Verantwortung für Ihre Kinder übernehmen. Wie kann das in Zukunft besser funktionieren?

Ich habe grundsätzlich nichts gegen die gemeinsame Obsorge, aber sie darf nicht automatisch passieren. Unabhängig davon darf nicht alles auf die Mütter abgeladen werden und bei den Vätern heißt es: Wenn er Lust hat, dann sieht er das Kind. Väter haben derzeit überhaupt keine Pflichten, aber alle Rechte. Die Kinder wohnen bei den Müttern, sie haben alle Betreuungspflichten, Unvereinbarkeiten und Unzulänglichkeiten. Und wenn die Väter keine Alimente zahlen und der Vorschuss vom Staat nicht bezahlt wird, dann müssen die Mütter diese Versäumnisse auch noch stemmen. Es gibt keinen Passus, der besagt, dass ein Vater sein Kind betreuen muss wenn er nicht will oder keine Zeit hat, muss er keine finanzielle Ersatzleistung bringen. Alles, was Väter nicht machen, müssen die Mütter übernehmen.

 

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