Für die Regierung sind Frauenleben ein Marketing-Gag

Burschenschaften ja, Frauenvereine nein: Was die Frauenministerin als förderungswürdig betrachtet, gefährdet Frauen in Österreich. Trotzdem wirbt sie konstant mit dem Thema Gewaltschutz. Ein Kommentar.

Die Welt der frauenpolitischen Vereine in Österreich wird gerade auf den Kopf gestellt. Kürzungen seitens des Frauenministeriums schicken viele in die Existenzbedrohung, die meisten haben davon erst Ende Juli erfahren. Betroffen sind etwa das feministische Magazin „an.schläge“, der „Klagsverband“ für die Rechte von Diskriminierungsopfern, oder etwa auch der Frauenarbeitskreis der „Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung“, der seit fast 30 Jahren emanzipatorische Bildungsarbeit für Frauen am Land betreibt (die WIENERIN hat berichtet). Von einer gänzlichen Streichung der bisherigen ohnehin sehr geringen 5.500 Euro Förderung betroffen ist der Verein "One Billion Rising Austria“, der sich für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzt.

Überrascht sind jetzt viele, überraschend war dieser Kurs jedoch nicht. Bereits Schwarz-Blau in Oberösterreich hat ganz offen gezeigt, was sie von frauenpolitischer Arbeit und Frauenförderung halten: nämlich gar nichts. Dass dann auch noch Kinderbetreuungsplätze gekürzt werden, die Höchstarbeitszeit verlängert wird, und Alleinerziehende und deren Kinder weiter in die Armut gestürzt werden, passt zum Weltbild der Bundesregierung: Frauen sind ohne Männer wertlos. Selbst im Regierungsprogramm wird die „Verschiedenheit von Mann und Frau“ zum Leitprinzip erklärt, und die besserverdienende Kleinfamilie dank Familienbonus noch einmal kräftig bevorzugt.

Das große leere Versprechen

Als Grund für die bundesweiten Kürzungen und Streichungen werden vom Frauenministerium das begrenzte Budget und - immer wieder - der Schwerpunkt auf Gewaltopfer genannt. Das Absurde daran: Frauenministerin Bogner-Strauß gibt zwar Gewaltprävention als eigenen Fokus an, jedoch wurde erst kürzlich bekannt, dass die Fallkonferenzen, die sich genau damit beschäftigen, gestrichen worden sind (die WIENERIN berichtete).

Das konkrete Versprechen der Ministerin lautete: die von den Frauenvereinen weggenommenen 230.000 Euro werden in den Gewaltschutz investiert. Wie „Die Standard“ nun herausfand, ist selbst das „nicht in Stein gemeißelt“. Die erwähnten 230.000 Euro seien von der Budgetabteilung für den Gewaltschutz nur „reserviert“ worden und würden "nach Bedarf" vergeben, heißt es. Abgesehen davon, dass diese Summe zum Großteil in steigende Personalkosten und Inflationsanpassung fließen würde, wie Maria Schwarz-Schlögmann, Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren, kürzlich kritisierte, braucht es laut GewaltschutzexpertInnen ohnehin 21-mal so viel Geld wie geplant, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Langfristig gesehen würde eine Investition in Gewaltprävention auch staatliche Kosten senken. Doch von langfristigen Überlegungen kann im Frauenministerium derzeit keine Rede sein. Und das obwohl die Frauenministerin Gewaltschutz in den Medien immer wieder zur Priorität erklärt:

Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen."

Juliane Bogner-Strauß im Februar 2018 gegenüber der APA

„Der Schutz und die Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen stehen für mich ganz oben auf der politischen Agenda“, so die Frauenministerin am Donnerstag in einer Aussendung. 50 Prozent des Frauenbudgets würden in den Opfer- und Gewaltschutz gehen. „Daher haben wir zusätzlich 200.000 Euro von anderen Projekten in den Gewalt- und Opferschutz umgeschichtet. Keine von Gewalt betroffene Frau soll mit diesen schrecklichen Erfahrungen alleine gelassen werden“, betonte Bogner-Strauß weiter. Doch auf große Worte folgten bis dato keine Taten. Auf eine Anfrage der WIENERIN, in welche Projekte und Maßnahmen das Geld fließt, gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort.

Selbst die von Bogner-Strauß angekündigten 100 zusätzlichen Frauenhausplätze sind nicht fix. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS, die der WIENERIN vorliegt, hat ergeben, dass "die Frage der Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann". Wann es die Plätze dann endlich geben soll? Bis zum Jahr 2022. Bevor sie diesen Plan jedoch umsetze, möchte sie zuerst herausfinden, wo diese Plätze tatsächlich gebraucht werden, so Bogner-Strauß. Während also vier Jahre in diese Recherche investiert werden, werden dutzende Frauen keinen Schutz finden - und damit Frauenleben aufs Spiel gesetzt.

Zu behaupten, dieses Geld würde in den Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Damit kommt Bogner-Strauß nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der Gewaltschutzzentren nach. Das Geld fließt in die Inflationsabgeltung für u.a. steigende Gehälter. Für Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung

Und es kommt noch „besser“: das von der Regierung angestrebte Wirkungsziel im Bereich der Gewaltprävention liegt für die kommenden Jahre unter dem Wert, der in den Jahren 2015 und 2016 schon hergestellt war. „Die Tatsache, dass die Bundesregierung zwar einen Ausbau der Plätze ankündigt, aber weder einen Plan vorlegt noch in den nächsten zwei Jahren Geld in die Hand nehmen will, führt unweigerlich zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit, die Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen“, ist in der parlamentarischen Anfrage der NEOS zu lesen.

Die Beschäftigung mit der Ursache der Gewalt ist ohnehin in weite Ferne gerückt. Dass Sensibilisierung, Bildung, Empowerment und der Kampf gegen Geschlechterstereotype das sind, was Frauen wie Männern in diesem Land ein gleichberechtigtes und gewaltfreies Leben ermöglichen würde, ist bei der Frauenministerin nicht angekommen. In einer Partei, die die kleinbürgerliche Hetero-Familie zum Lebensziel erklärt und „Genderwahn“ verteufelt, ist das aber auch kein Wunder.

„Herr Kickl ist vielmehr Frauenminister als Innenminister“

Stattdessen wird Gewaltschutz zum Thema der inneren Sicherheit erklärt. Die „Task Force Strafrecht – Kommission Opferschutz und Täterarbeit“ ist nämlich im Innenministerium angesiedelt. Opferschutz wird also zur Sache der inneren Sicherheit gemacht, Bekämpfung von Gewalt für Frauen soll allein durch höhere Strafen passieren. Das zeigt auch dieses Zitat aus einer Nationalratssitzung im April 2018: Susanne Fürst (FPÖ) sieht das Frauenbudget nämlich durch die Aufstockung der Gelder für die Sicherheit „milliardenschwer“ – Sicherheitspolitik sei nämlich Frauenpolitik. Und weiter: „Herr Kickl ist vielmehr Frauenminister als Innenminister.“ Kickl, der heimliche Frauenminister? Da können alle Frauen in Österreich erleichtert aufatmen – oder auch nicht.

Denn dass Gewaltschutz zum Thema der inneren Sicherheit gemacht wird, hat nur einen einzigen Grund: es soll mit Migrations- sowie Asylthemen und damit rassistischem Wording verknüpfbar sein. Frauenrechte interessieren die rechtskonservative Regierung nämlich nur, wenn es „fremde“ Täter gibt, die sie zum Sündenbock konstruieren können. Gewalt gegen Frauen ist pfui, solange sich damit rassistische Politik betreiben lässt. Und unter Befreiung der Frauen verstehen Kurz & Co. Vorschriften, wie sie sich (nicht) zu kleiden haben. Paradox? Ja. Aber immerhin konsequent rückschrittlich.

16 Frauen oder Mädchen sind seit Jahresbeginn in Österreich ermordet worden. In den meisten Fällen handelt es sich um Beziehungs- oder Familientaten. Die Familie ist und bleibt somit der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder. Voriges Jahr gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik 54 Tötungsdelikte, davon 36 im Familienkreis. In 24 Fällen waren die Opfer Frauen. Zum Vergleich: 2014 wurden 17 Personen im Familienkreis umgebracht. Es kam also zu mehr als einer Verdopplung der Mordfälle innerhalb der Familie.

Gewaltschutz ist kein Marketing-Gag, Gewaltschutz und -prävention sind essentiell, um Frauenleben in Österreich zu schützen. Angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen in Österreich ist die Arbeit der Frauenministerin blanker Hohn. Dass dann auch noch die Präventionsarbeit sowie feministische Projekte im Land verhungert werden, passt zum rückschrittlichen Frauenbild der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Frauen zurück an den Herd und ins Private schickt, und damit in die absolute Abhängigkeit eines Ernährers. Dass sie genau dort in Gefahr sind - die meiste Gewalt wird nach wie vor zuhause von Partnern ausgeübt - scheint der Regierung wurscht zu sein

Dazu passt dann auch, dass sich der Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen und Burschenschaften, der Österreichischen Pennälerring (ÖPR), über 40.000 Euro der Familienministerin Bogner-Strauß freuen darf. Rechtsextreme Liederbücher und patriarchale Männervereine sind für unsere Frauenministerin also kein Problem – Feminismus, Empowerment und Frauenpolitik, die diesen Namen auch verdient, hingegen schon. Abgesehen von ihrer scheinheiligen Medienpräsenz, macht sie damit aber vor allem eins: sie bringt Frauen in Gefahr. Und das ist inakzeptabel.

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