Frauenvolksbegehren schafft es ins Parlament - aber die Regierung interessiert es nicht

Spoiler: Nicht einmal die Frauenministerin war während der ersten Lesung anwesend.

Zum Auftakt der letzten Plenarsitzungen im Parlament in diesem Jahr stand gestern, Dienstag, eine Erste Lesung der drei erfolgreichen Volksbegehren an, darunter auch jene des „Frauenvolksbegehrens“. Nachdem alle drei im Herbst erfolgreich die Hürde von 100.000 Unterschriften erreichten, um im Parlament behandelt zu werden, wurde am Dienstag erstmals offiziell über Inhalte der Volksbegehren debattiert.

MinisterInnen verließen "fluchtartig" den Saal

Für Unmut sorgte vorab bereits die Abwesenheit von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, die als Vertreterin der Ratspräsidentschaft ins EU-Parlament nach Straßburg gereist war. Auch die amtierenden MinisterInnen sowie die Staatssekretärin für Inneres, Karoline Edtstadler, hatten zum Beginn der Lesung den Saal verlassen - so blieben nur die Frauensprecherinnen der jeweiligen Parteien, um sich zum Frauenvolksbegehren zu äußern. "Man wird den Verdacht nicht los, dass die Bundesregierung echtes Interesse nur an solchen Anliegen zeigt, die sich rassistisch oder sozialchauvinistisch vereinnahmen lassen. Nichtsdestotrotz konnte das Frauenvolksbegehren eine halbe Million Unterschriften sammeln und muss deswegen ernstgenommen werden", so Christian Berger, Mitbegründer desFrauenvolksbegehrens im Anschluss an die Sitzung gegenüber der WIENERIN.

Kritik am Fehlen wichtiger MinisterInnen kam auch von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ-Frauensprecherin und ehemalige Frauenministerin), die sich über das fast schon "fluchtartige Verlassen" aus dem Plenarsaal wunderte. Es sei schon bemerkenswert, wie sich einige Parteien den Terminus "Volk" immer wieder zu Eigen machten und dieses dann bei der Behandlung von Volksbegehren einfach ignorierten, gab auch Stephanie Cox von der "Liste Jetzt" (ehemals "Liste Pilz") zu bedenken.

FPÖ: "UnterstützerInnen haben Volksbegehren nicht verstanden"

Für Aufregung sorgten vor allem die Äußerungen der FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek, die den UnterstützerInnen des Frauenvolksbegehrens unterstellte, Inhalte, etwa die Forderungen nach "queerer Pädagogik", wahrscheinlich "nicht verstanden zu haben". Außerdem würde ihr der Kinderbetreuungsanspruch nach dem Mutterschutz zu weit gehen, schließlich gäbe es in Österreich schon einen Rechtsanspruch auf "liebevolle Betreuung", nämlich den von "Vater und Mutter". Einige der Forderungen seien jedenfalls "unrealistisch und weltfremd" und sie müsse sich daher gegen das Frauenvolksbegehren aussprechen, resümierte Schimanek.

Lena Jäger, Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens bezeichnete die Wortmeldungen der FPÖ im Nachhinein als "unzumutbar". "Sie zeigten von Unwissen und Unkenntnis. Sie verhöhnen unsere halbe Million Unterstützerinnen, wenn sie ihnen unterstellen, die Forderungen nicht verstanden zu haben, so wie die Frauensprecherin Schimanek es getan hat oder unsere Forderungen als Wünsch-Dir-was Programm bezeichnen, so wie Jessi Lintl [ebenfalls FPÖ, Anm. d. Red.] es tat".

Von den restlichen Frauensprecherinnen gab es überwiegend Zuspruch für die Forderungen des Frauenvolksbegehrens. So äußerte sich NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon, die in der Vergangenheit das Frauenvolksbegehren in einigen Punkten harsch kritisiert hatte, positiv und betonte, dass es durch das Volksbegehren nun möglich sei, offen über Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung und sexuelle Selbstbestimmung zu diskutieren. Dies sei bisher ohnehin schwer möglich gewesen, "ohne, dass es manchen Männern im Saal gleich alles zusammenzieht".

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der ersten Lesung im Parlament am Dienstag werden die Forderungen des Frauenvolksbegehrens unter anderem im Gleichbehandlungsauschuss im Laufe der nächsten vier Monate behandelt, entsprechende Anträge können auch von den verschiedenen Parteien dazu eingebracht werden. "Wir werden es uns im Ausschuss nicht nehmen lassen, harte Auseinandersetzungen zu führen und für Frauen-, Minderheiten- und Menschenrechte zu kämpfen. Dafür sind wir angetreten“, so die InitiatorInnen Jäger und Berger in einer Aussendung.

Auch in den sozialen Medien gab es im Anschluss heftige Debatten über das scheinbare Desinteresse der Regierungsmitglieder.

Die erste Lesung zeigte jedenfalls starkes Engagement seitens der Opposition für das Volksbegehren. Was davon in den Ausschüssen übrig bleibt, wird sich allerdings wohl erst 2019 zeigen.

 

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