Frauenvolksbegehren knackt 100.000er Schwelle vorzeitig

Das Frauen*volksbegehren muss somit offiziell im Parlament behandelt werden. Die InitiatorInnen werten die vorzeitige Erfüllung des Ziels als "großartiges Zeichen aus der Zivilgesellschaft".

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren hat es nun auch das "Frauen*volksbegehren 2.0" geschafft: In einem Statement, das der WIENERIN-Online exklusiv vorliegt, bestätigen die InitiatorInnen, dass die notwendige 100.000 Unterschriftengrenze heute Nachmittag geknackt wurde.

Vorzeitiger Erfolg für das Begehren

Das Frauen*volksbegehren startete am Montag vergangener Woche mit seinem Aufruf für die notwendigen 8.401 Unterstützungserklärungen, um einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren zu erreichen.

Bereits wenige Stunden nach dem Aufruf hatte man die notwendigen Stimmen beisammen, nach neun Tagen ist nun auch die 100.000 Unterschriftenhürde genommen. Nun muss das Begehren auch im Nationalrat behandelt werden.

Dass man noch lange vor der eigentlichen Eintragungswoche die Schwelle von 100.000 Personen geknackt habe, sei "eine große Überraschung" und ein "großartiges Zeichen aus der Zivilgesellschaft", so Christian Berger, Vorstand des Frauen*volksbegehrens, in einem Statement gegenüber wienerin.at.

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Technische Schwierigkeiten als "demokratiepolitisches Problem"

Überschattet wurde die Unterschriftensammlung von zahlreichen technischen Problemen auf der Seite des Innenministeriums. Auch die anderen beiden Volksbegehren, die derzeit aktiv sind (Anti-Raucher-Volksbegehren und "Asyl europagerecht umsetzen") waren davon betroffen.

Das Frauenvolksbegehren ist derzeit dabei, die Probleme und deren Auswirkungen auf die Unterschriftensammlung zu dokumentieren. Berger: "Uns sind über 1000 Fälle von BürgerInnen bekannt, die aus unterschiedlichen, meist technischen Gründen nicht unterschreiben konnten. Wir sind gerade dabei, alle Fälle, die uns zugetragen wurden, zu dokumentieren, um Bilanz ziehen zu können - damit sind zurzeit zwei Personen mehrere Stunden täglich beschäftigt".

Die Initiative kritisiert die mangelnden Maßnahmen, die seitens des Innenministeriums im Vorfeld für solche Fälle vorgenommen wurden. "Leider war das Innenministerium nicht ausreichend für den großen Ansturm gewappnet, da hätte es wohl mehr an Vorbereitung gebraucht. Die mangelhafte Kommunikationspolitik, dass erst gegen Ende letzter Woche zum Start der anderen Volksbegehren reagiert wurde, halten wir für ein demokratiepolitisches Problem". Nicht einmal entsprechende Kontakte im Falle von etwaigen Fehlern wären auf den entsprechenden Seiten vorhanden gewesen. "So hatten unsere größtenteils ehrenamtlich Mitwirkenden die ganze Woche lang alle Hände voll zu tun, die Menge an Anfragen von allen Web-Seiten zu beantworten" - und das, obwohl eigentlich das Innenministerium für entsprechende technische Fragen zuständig gewesen wäre.

"Jede Stimme zählt"

Trotz des Erreichens der wichtigen 100.000er Schwelle ist die Arbeit für das Frauenvolksbegehren noch nicht vorbei. Man will weiterhin Unterschriften sammeln, schließlich zähle jede Stimme, so Berger. "Aber wir wollen uns nicht nur auf Zahlen fokussieren, wir wollen in ganz Österreich eine breite Debatte über die Zukunft der Geschlechterverhältnisse anstoßen. Das Parlament muss sich mit unseren Forderungen nun jedenfalls auseinandersetzen. Jede Stimme, die mehr dazu kommt, verleiht den Zielen des Frauenvolksbegehrens noch mehr politisches Gewicht und trägt zu deren Realisierung bei".

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