Das eigenständige Frauenministerium soll abgeschafft und in das Bildungsministerium integriert werden, so der Plan der designierten Bundesregierung. Ein Vorhaben, das für Aufruhr sorgt. Mit einem offenen Brief, initiiert von SPÖ-Politikerin Sonja Ablinger, wird von zahlreichen prominenten Frauen Widerstand geleistet.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit der Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP nun im Zuge der Ressortaufteilung auch das eigenständige Frauenministerium abgeschafft und in das Bildungsministerium eingegliedert wird. Es ist ein unverständlich, dass das Frauenministerium auf diese Weise seiner Bedeutung beraubt wird. Gleichzeitig entsteht ein eigenes Familienressort. Das ist nicht nur symbolisch eine völlig falsche Entscheidung. Wir dürfen zur Begründung unserer Einschätzung und Ablehnung, einige berufene sozialdemokratische Frauenpolitikerinnen zitieren und in Erinnerung rufen:
- Gabriele Heinisch-Hosek fordert ein eigenständiges Frauenministerium, als Lobby für Frauen und Gleichstellung am 20. Juli 2004 : „Für uns, für die SPÖ, ist es von größter Bedeutung, dass nach allfälligen nächsten Wahlen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, es wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt, mit einem eigenständigen Budget." Ein solches Frauenministerium müsse sich jedes Gesetz auf die Lebenssituation der Frauen und auf soziale Auswirkungen anschauen, "denn nur so können wir sicher stellen, dass wir Frauen, die wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wirklich irgendwann einmal Gleichstellung erleben können."
- "Ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, das man den Frauen einräumen muss, sondern es ist zutiefst vernünftig, auch ökonomisch gesehen“ stellt Barbara Prammer am 14.10 2006 fest.
- Hoch erfreut über den Umstand, dass es in Österreich wieder ein eigenes mit allen Kompetenzen ausgestattetes Frauenministerium geben wird, zeigte sich Wiens Stadträtin Sonja Wehsely am 10. Jänner 2007
- „Es wird wichtig sein, dass es weiter ein eigenes Frauenministerium gibt, mit einer Sozialdemokratin an der Spitze”, erklärte Doris Bures am 22. September 2008.
- „Das ist ein herber Schlag für Österreichs Frauen, dass die ÖVP-Frauen Familien- und Frauenagenden zusammenlegen wollen. Was nichts anderes als die Abschaffung des Frauenministeriums bedeuten würde”,so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am 23. August 2013
- „Das Frauenministerium arbeitet gezielt an Gleichstellungsmaßnahmen. Natürlich sind auch die anderen Ministerien in dieser Frage sehr wichtig, aber durch ein eigenes Ministerium wird sichergestellt, dass in diesem Bereich intensiv gearbeitet wird. Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat“,antwortet Gabriele Heinisch-Hosek im Wahlkampf 2013 auf die Frage, wieso ein eigenes Frauenministerium wichtig ist.
Johanna Dohnal würde am 14. Februar 2014 ihren 75. Geburtstag feiern. In Erinnerung an die erste österreichischen Frauenministerin, dürfen wir sie abschließend zitieren:
„Und daher komme ich zu dem Punkt Widerstand. Was wir nach außen fordern, das müssen wir auch innen vehement einfordern. Sonst sind wir nämlich nicht glaubwürdig.”
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, all dem ist nichts hinzuzufügen, außer: bitte überdenken Sie die Entscheidung, das eigenständige Frauenministerium abzuschaffen. Denn, „ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, das man den Frauen einräumen muss, sondern es ist zutiefst vernünftig, auch ökonomisch gesehen“
Mit freundlichen Grüßen, ...
Zu den ersten Unterzeichnerinnen zählen etwa Annemarie Aufreiter, Barbara Blaha, Gabriele Michalitsch und Christine Nöstlinger.
