Frauenbudget wird um zwei Millionen erhöht – "viel zu wenig" kritisieren Expert*innen

Das Frauenbudget wird für 2020 um zwei Millionen Euro erhöht. Diese Summe gleicht allerdings nur den Wertverlust durch die Inflation seit der letzten Erhöhung 2010 aus.

"Das Frauenbudget wird erstmalig seit zehn Jahren um 20 Prozent erhöht", kündigte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an. Wohin das Geld fließen wird, sei noch nicht fixiert, derzeit prüfe man die Förderanträge, aber es stehe fest: "Opferschutz wird ein Schwerpunkt".

"Kulturell bedingte" Gewalt bekämpfen

Ein Schwerpunkt werde die "kulturell bedingte" Gewalt sein. "Wir wollen keine neuen Formen von Gewalt über den Zuzug entstehen lassen", so Raab. Österreich sei in vielen Bereichen zwar Vorreiter, müsse aber auch viel nachholen: Seit Jahresbeginn wurden sechs Frauen ermordet (>>> mehr dazu hier: "Warum Österreich das Land der Frauenmörder ist"), 2019 waren es 39. Das sei gegenüber 2014 eine Verdoppelung gewesen, so Raab. Mit einer Ausnahme seien diese Mörder alle aus dem Umfeld der Opfer gewesen, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Wir müssten "dieses Muster erkennen und durchbrechen. Ich bin froh, dass es diese Budgeterhöhung gibt."

Erhöhung stößt auf Kritik

Bei Frauenorganisationen stößt die Erhöhung um zwei Millionen Euro auf wenig Begeisterung. Die Erhöhung sei viel zu niedrig. Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, erklärt im Ö1-Morgenjournal, dass man vor allem in Zeiten von häufigen Frauenmorden "viel zu tun" habe. Die Erhöhung sei zwar "nicht Nichts", aber wirkungsvolle Frauenpolitik könne man damit keine machen, "das sagt einem schon der Hausverstand".

Aktuell wiederhole sich die Gewalt, "weil wir keine wirkungsvollen Maßnahmen setzen können", so Logar. Dafür brauche es mehr Geld, aktuell könne man nur "feuerwehrsartig" helfe, längere Betreuung sei unmöglich. In dem aktuellen Budget sei zudem auch das Geld für die Sicherheit für Frauen enthalten. Das sei laut Logar fatal: "Das müsste aus dem Sicherheits- und Justizbudget kommen", denn das Geld für Gleichstellung für Frauen werde dringend gebraucht. "Es gibt noch so viele Benachteiligungen für Frauen - und dafür ist es auch gedacht."

Zwei Millionen seien "viel zu wenig"

Im türkis-grünen Regierungsprogramm war in Sachen Frauenbudget von einer "substanziellen Aufstockung" die Rede. Die nun festgelegte Summe von zwei Millionen reicht allerdings nur aus, um den Wertverlust durch die seit der letzten signifikanten Erhöhung 2010 angelaufene Inflation auszugleichen. "Das ist keine Budgeterhöhung, sondern eine Inflationsbereinigung und heuchlerische PR-Aktion", schreibt etwa Christian Berger vom Frauen*Volksbegehren. Zum Vergleich: Österreich hat 2013 die Istanbul-Konvention des Europarats ratifiziert – und sich damit eigentlich verpflichtet, Gewaltschutz höchste Priorität einzuräumen. Rund 210 Millionen Euro sind laut Schätzungen notwendig, um flächendeckenden Gewaltschutz zu ermöglichen.

Scharfe Kritik kommt auch von der SPÖ. Laut Frauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek reiche die Erhöhung nicht aus, sie sei über die Summe "massiv enttäuscht“. Alleine für den Gewaltschutz bräuchte es vier Mio. Euro mehr: "Zwei Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und viel zu wenig."

 

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