Frauen proben den Aufstand gegen die schwarz-blaue Regierung

Mehrere Initiativen rufen die Regierung dazu auf, frauenpolitische Anliegen ernst zu nehmen. Am Montagnachmittag und -abend ist ein eigener Frauenprotest geplant.

Am Montag wird laut derzeitigen Informationen die neue Regierung angelobt. Doch nicht alle sind glücklich über die Neuauflage von Schwarz-Blau. Vor allem Frauenorganisationen nicht, denn mehrere Initiativen haben zum stillen oder lauten Protest gegen einen möglichen frauenpolitischen Rückschritt aufgerufen.

Da wäre einerseits der Offene Brief der Frauen, der vom Frauen*volksbegehren und #Aufstehn initiiert wurde, und bereits von über 12.000 Menschen unterschrieben wurde. Zentrale Forderung: "ein Frauenministerium mit einem Budget, das die Umsetzung unserer Anliegen ermöglicht. Gewalt, Sexismus, Frauenarmut, Lohnschere und die gläserne Decke gehören auf die tägliche politische Agenda." Der Brief wurde am Mittwoch an Regierungsmitglieder überreicht.

Auch die Initiative Ein-Eltern Familien übergab gemeinsam mit einem Dutzend AktivistInnen einen offenen Brief mit knapp 280 Unterschriften an die ÖVP, darunter auch mehrere Familienorganisationen. Zentrale Forderung ist eine Unterhaltsgarantie für alle Kinder sowie eine Kinderkostenstudie, um die Regelbedarfssätze auf aktueller Grundlage anzupassen. "Obwohl Kurz im Wahlkampf der Unterhaltssicherung zustimmte (Ja Taferl PULS 4 Elefantenrunde), machte er dann einen Rückzieher und ersetzte seine Zusage durch einen Gegenvorschlag, der die Unterhaltsgarantie an die Mindestsicherung knüpfen würde", so die InitiatorInnen.

"12-Stunden-Tag für Alleinerziehende nicht realisierbar"

Im Übergabegespräch machten Alleinerziehende auf ihre prekären Lebenssituationen am Existenzminimum aufmerksam. Denn geschätzt jede fünfte Ein-Eltern Familie erhält weder Unterhalt noch staatliche Vorschüsse aufgrund von Gesetzeslücken, jede zweite erhält zu wenig gemessen am Regelbedarf. 40 Prozent sind armutsgefährdet. Die AktivistInnen erklärten, warum die Vorschläge der ÖVP nicht ausreichen: nur 15% der Ein-Eltern Familien beziehen Mindestsicherung. Der Rest wäre weiterhin vom Anspruch auf Unterhaltssicherung ausgeschlossen.

“Aufgrund der Gesetzeslage bedeuten Kinder heute eine Existenzbedrohung im Falle einer Trennung – das kann doch nicht im Sinne der ÖVP sein”, sagt Julia Stadlbauer von der Initiative der Ein-Eltern Familien. Darüber hinaus wies Jana Zuckerhut von der Österreichischen Plattform der Alleinerziehenden (ÖPA) darauf hin, dass ein 12-Stunden-Arbeitstag für Alleinerziehende aufgrund ihrer Betreuungspflichten nicht realisierbar ist.

Lauter Protest am Montagnachmittag

Am Tag der Angelobung selbst rufen ebenso viele Initiativen zum Protest auf - darunter auch einer, der sich explizit an Frauen wendet. Bei der “Frauen*Protest-NACHT", die an die bereits stattfindenden Demonstrationen anknüpfen wird, sollen bekannte Künstlerinnen und Musikerinnen performen und ein Zeichen gegen Schwarz-Blau setzen. “Der Tag der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist ein richtungsweisender Tag - vor allem für Frauen*. Denn sie werden besonders viel Schaden von der sexistischen und rassistischen Politik davontragen, die von ÖVP und FPÖ betrieben wird”, sagen die Initiatorinnen. Als Beispiele nennen sie etwa das FPÖ-Handbuch, das die Gebärmutter als den „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit im Land“ bezeichnete - oder Norbert Hofer, der eine „verpflichtende Bedenkfrist“ vor der Abtreibung forderte. Diverse ÖVP-Funktionäre seien außerdem Teil des Cartellverbands, der Frauen das Recht auf Abtreibung abspricht.

Der Protest wird organisiert von einer privaten "Gruppe von Aktivist*innen, Frauenrechtler*innen, Künstler*innen und Feminist*innen", heißt es im Pressetext. Die Devise lautet: so viel Lärm wie möglich zu machen. “Packt eure Trillerpfeifen & Motorsägen ein - alles was den süßen Klang des Aufstands hören lässt”, heißt es im Facebook-Aufruf. Mit dabei sind u.a. Erni Mangold, Femme DMC, Susanne Scholl, EBOW, Stefanie Sargnagel, Isolde Charim, Squalloscope und Ana Threat. Die Liste wird jedoch stündlich ergänzt.

 

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