Frankreich führt Ökosteuer auf's Fliegen ein - und erntet Kritik

Bis zu 18 Euro soll man für ein Flugticket draufzahlen müssen. Ein "super Zeichen für mehr Klimaschutz", sagen die einen, "nicht ausreichend genug", fürchten die anderen. Kann nur eine gemeinsame, europäische Kerosinsteuer die Wende bringen?

Frankreich Ökosteuer

Frankreich hat am Dienstag im Zuge seiner Bemühungen um mehr Umweltschutz eine Besteuerung von Flugtickets beschlossen. Ab 2020 sollen dadurch mit besteuerten Flügen insgesamt 180 Millionen Euro eingenommen werden, kündigte die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne an. Die Steuer werde für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten, heißt es. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeer-Insel Korsika und in die französischen Überseegebiete. Wie viel man zahlt, hängt von der Distanz oder der Flugklasse ab: zwischen 1,50 und 18 Euro sollen laut der Verkehrsministerin auf die Flugpreise draufgeschlagen werden.

Nicht teuer genug: Kritik an Ökosteuer

Frankreich ist nicht das einzige Land, das eine solche Steuer auf Tickets erhebt. Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden besteuern ebenfalls, die Niederlande plant demnächst eine nationale Steuer auf Flugtickets. Die Einnahmen der Ticketsteuer sind für die Ländern durchaus lukrativ: bis zu 3 Milliarden Pfund nimmt der Spitzenreiter, das Vereinigte Königreich, mit der Steuer ein.

KritikerInnen bemängeln, dass die französische Steuer zu niedrig angesetzt ist und Menschen somit nicht wirklich davon abhalten wird, in den Flieger zu steigen. Die Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment fordert indes nicht nur nationale Alleingänge mit Ticketbesteuerungen, sondern vor allem eine europaweite Besteuerung auf den Treibstoff Kerosin, der bisher weltweit von Abgaben befreit ist. Eine solche Steuer ist bisher aber an den EU-VerkehrsministerInnen gescheitert. Grund: Sie fürchten um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Billige, nicht-europäische Anbieter könnten wegen der Besteuerung einen Vorteil bekommen und damit die Bemühungen der EU unterlaufen. Man sei daher für eine globale Steuer - die scheitert aber auf internationaler Ebene.Dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit widerspricht allerdings eine aktuelle Studie vonTransport & Environment, die im Mai an die Öffentlichkeit gelangte. Darin hieß es, dass der Wettbewerb nicht leiden würde, da man auf der anderen Seite ja auf nationaler Ebene mit hohen Steuereinnahmen rechen könne. Die Studie rechnete vor, dass der Kohlendioxidausstoß der Luftfahrt dadurch um 11 Prozent zurückgehen würde. Außerdem würde man in Europa sowieso weniger Steuern als in anderen Ländern für das Fliegen erheben, gibt der Bericht zu bedenken.

Warum gibt es keine internationale Besteuerung von Kerosin?

Im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln, etwa dem Auto, wo die Mineralölsteuer (MöSt) anfällt, wird aktuell keine Steuer auf den Flugtreibstoff Kerosin erhoben. Das hängt damit zusammen, dass die Fluggesellschaften und Passagiere für den Bau und Betrieb der Infrastruktur, also die Flughäfen, selbst zahlen. Das ist anders als beim Straßen- und Schienenverkehr, wo der Staat den größten Teil der Infrastruktur finanziert. Aus diesem Grund entschied man sich vor Jahren gegen eine Besteuerung, um die Anbieter und Passagiere nicht weiter zu belasten und Tickets für die Allgemeinheit leistbar zu machen. Diese steuerliche Entlastung führt nun zu der grotesken Situation, dass ausgerechnet auf das umweltschädlichste Verkehrsmittel keine Steuern entfallen. Dies nun umzukehren ist auf internationaler Ebene schwierig, für Flugunternehmen würde eine solche Steuer schließlich deutliche Einbußen bedeuten.

Eine Kerosinsteuer darf ein EU-Land laut Gesetzt übrigens auch im Alleingang verlangen, das macht de facto aber momentan niemand. Sebastian Kurz lehnte eine solche nationale Besteuerung auf den Flugtreibstoff in der Vergangenheit ab.

Umstieg auf Bahn erleichtern

Als ersten Schritt kündigte die französische Verkehrsministerin zudem an, die Einnahmen aus der Steuer umweltfreundlichen Mobilitätsalternativen, vor allem der Bahn, zugute kommen zu lassen. Immerhin 180 Millionen werden durch die Abgabe eingenommen. Am Grundproblem ändert das allerdings nichts: der transnationale Zugverkehr ist weiterhin ungenügend ausgebaut, ein europaweites Schienennetzwerk fehlt, um einen adäquaten Ersatz zum Fliegen anbieten zu können. Hier sind in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Investitionen notwendig, um einen Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen.

Dass viele Menschen trotzdem bereit sind auf die Bahn umzusteigen, zeigen immerhin aktuelle Zahlen der heimischen "Schienen Controll". Die ÖBB hatte laut diesem Bericht im Vorjahr einen deutlichen Anstieg der Passagierzahlen zu verbuchen - Zugfahren ist wieder "in" und dürfte in den nächsten Jahren wohl noch an Beliebtheit zulegen. Damit das passiert, muss aber vor allem die EU einen Schulterschluss erzielen und der lässt bisher auf sich warten.

 

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