Frankreich bekommt ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße

Die französische Staatssekretärin für Gleichberechtigung Marlène Schiappa arbeitet an einem neuen Gesetz gegen sexuelle Gewalt und Belästigung. Auch Catcalling soll in Zukunft auf Frankreichs Straßen verboten sein.

Die ganze Welt spricht darüber: Hollywood-Produzent Harvey Weinsteinsoll dutzende Frauen sexuell belästigt haben. In Frankreich hat der Fall eine Debatte über sexuelle Gewalt angefacht. Weltweit posten Frauen unter dem Hashtag #MeToo ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Gewalt, die Französinnen sind in ihrer Wortwahl ein bisschen drastischer. Sie erzählen unter #balancetonporc, also "Verpfeif dein Schwein", von ihren Erfahrungen. Und Marlène Schiappa, Frankreichs Staatssekretärin für die Gleichstellung von Mann und Frau, entdeckt unter all den Postings das einer Freundin. Diese habe im privaten Kreis nie auch nur angedeutet, belästigt worden zu sein.

Marlène Schiappa ist Frankreichs Frau für Gleichberechtigung

Marlène Schiappa steht in der Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Anfang an in den vorderen Reihen. Die ehemalige Bloggerin und Autorin ist bekennende Feministin, in Frankreichs rechtem Lager ist sie nicht besonders beliebt. Zum Amtsantritt bezeichnet die französische Tageszeitung Le Monde Schiappa als "militante Frauenrechtsbloggerin". Als Staatssekretärin ist ihr erklärtes Ziel der Kampf gegen alltägliche sexuelle Belästigung. Sie plant ein Gesetz gegen Catcalling, also die verbale und physische Belästigung von Frauen auf der Straße und lüsternes Benehmen im öffentlichen Raum. Die Regierung müsse sexuelle Gewalt im Gesetz besser definieren.

Schiappa verkündete am Montag eine Arbeitsgruppe aus Politikern, Polizeibeamten und Friedensrichtern, die erarbeiten soll, welche Art von Benehmen als sexuelle Belästigung gilt. Anfang 2018 soll das Gesetz zum Thema sexuelle Gewalt fertig sein.

Sexuelle Belästigung im Gesetz

"Die Gesellschaft soll neu definieren, was akzeptabel ist und was nicht", sagt sie der französischen Zeitung La Croix. Belästigungen auf der Straße kommen im französischen Gesetz bis jetzt nicht vor. "Wir können nicht mal Anzeige erstatten", sagt Schiappa dem französischen Radiosender RTL.

Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist in anderen Ländern als Straftat im Gesetz verankert. In Belgien ist es etwa seit April 2014 illegal, Personen aufgrund ihres Geschlechts sexuell zu belästigen oder einzuschüchtern. Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Portugal verbot sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum 2015. Auch Argentinien, Kanada, Neuseeland und einige der US-Bundesstaaten haben Gesetze gegen Catcalling.

Auf die Frage, was denn nun Belästigung wäre, erzählt Schiappa von einem Mann, der einer Frau siebzehn Blocks lang folgte und sie 17-mal nach ihrer Nummer gefragt habe. "Wir alle wissen sehr genau, ab welchen Punkt wir uns auf der Straße eingeschüchtert, unsicher oder belästigt fühlen."

Bis zu 5.000€ Strafe für Catcalling

Wie hoch die Strafen für ein Vergehen sein sollen, ist noch nicht bekannt - die Strafen sollen aber sofort eingehoben werden. Im Juli sagte sie dem britischen The Guardian: "Zwanzig Euro wären etwas beschämend, 5.000€ wären eine Abschreckung. Jetzt sagen noch viele Männer: 'Es bedeutet nichts, wir haben nur Spaß.' Und wir sagen dazu: 'Nein.'"

Das Parlament wird Anfang nächsten Jahres über Schiappas Gesetzesentwurf abstimmen. Neben der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum sollen die Gesetze zum Sex mit Minderjährigen verschärft werden, das Alter für einvernehmlichen Sex auf 13 oder 15 angehoben werden. Außerdem soll die Verjährung schwerer Sexualdelikte von zwanzig auf dreißig Jahre verlängert werden. Menschen, die als Kind Opfer sexuellem Missbrauchs wurden, können die Straftat so länger anzeigen.

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