FPÖ Vilimsky stellt Wahlrecht für Besachwaltete in Frage

Die FPÖ rüttelt an den demokratischen Rechten von psychisch kranken und geistig behinderten Erwachsenen.

Im Zuge des Bekanntwerdens des neuen Datums der Bundespräsidentenwahl äußerten sich neben Bundespolitikern und Politikerinnen auch mehrere EU-Abgeordnete zum neuen Wahltermin und dem österreichischen Wahlrecht allgemein. Der freiheitliche EU-Politiker Harald Vilimsky machte dabei mit einem Sager über Menschen mit geistigen Einschränkungen von sich Reden: Er stellt das Wahlrecht von den 59.000 besachwalterten Österreichern und Österreicherinnen in Frage. "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden. Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht". Er sei dafür, dass über richterlichen Entscheid zu klären sei, ob diese Personen ausreichend in der Lage seien, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, "um die Gefahr auszuschließen, dass andere für diese Personen die Wahl ausüben", wie der Kurier vor zwei Tagen berichtete. Auch das Wahlrecht von Haftinsassen mit einem Strafmaß bis zu 5 Jahren stoße ihm sauer auf.

FPÖ hinterfragt Wahlrecht für Besachwaltete

Eine Sachwalterschaft regelt in Österreich die gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und geistig behinderten Erwachsenen seit 1984. Damit wurde die zuvor geltende Praxis der "Entmündigung" aufgehoben. Eine Sachwalterin oder ein Sachwalter wird dann bestellt, wenn ein psychisch kranker oder geistig behinderter Erwachsener nicht fähig ist, seine Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen. Die Geschäftsfähigkeit wird nur soweit eingeschränkt, als es unbedingt notwendig ist. Das Gericht prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft weiter gegeben sind, die Sachwalterschaft beendet werden kann oder ob der Aufgabenkreis der Sachwalterin/des Sachwalters aufgrund geänderter Voraussetzungen des Betroffenen einzuschränken oder zu erweitern ist.

Lebenshilfe ist empört

Die Lebenshilfe - ein Verein, der sich für die Interessen von geistig und mehrfach behinderten Menschen einsetzt - gibt sich entsetzt über den Vorstoß des FPÖ-Abgeordneten Vilimsky. "Das Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen ob mit oder ohne Beeinträchtigungen ist ein fundamentales Freiheitsrecht in der österreichischen Verfassung und darf nicht derart geschmäht werden", wie es gestern Vilimsky "auf unverantwortliche Weise getan" habe, stellte Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe fest, wie die Salzburger Nachrichten gestern berichteten. Die Rechte von Beeinträchtigten seien in der UN-Behindertenrechtskonvention aber auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung festgehalten und dürften nicht beschränkt werden.

 

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