Feministische Organisationen protestieren gegen Förderkürzungen

Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz. Jetzt formt sich Protest.

Rund 700.000 Euro weniger als 2017 stehen dem Ressort von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß zur Verfügung, zahlreiche Frauenorganisationen und -projekte sind betroffen, rechnete der Österreichische Frauenring (ÖFR) vor. Was das konkret für frauenpolitische und feministische Organisationen bedeutet, wird jetzt immer deutlicher. "Das Frauenressort ist seit jeher unterdotiert – und die Regierung kürzt auf dem Rücken von Frauen noch weiter. Für viele Organisationen ist die Situation existenzbedrohend", sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Frauenrings.

Nun hat sich eine Protestaktion feministischer Organisationen gegen die Förderkürzungen formiert. In einer Aussendung kritisieren die Initiatorinnen die bisherigen Kürzungen scharf: der feministisch-entwicklungspolitischen Zeitschrift "Frauen*solidarität" wurde die Förderung des Frauenministeriums komplett gestrichen, ebenso dem Verein "Frauenhetz", der feministische Bildungs- und Kulturarbeit betreibt. Auch dem Frauenarbeitskreis der "Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung" (ÖBV-Via Campesina Austria), der seit fast 30 Jahren emanzipatorische Bildungsarbeit für Frauen am Land betreibt, wurde die bisherige Unterstützung von 16.000 Euro auf die Hälfte gekürzt. Der seit 1974 existierende "Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft" (AEP), der in Innsbruck unter anderem eine Familienberatungsstelle, eine feministische Zeitschrift sowie eine öffentliche Bibliothek mit Bildungs- und Kulturarbeit betreibt, hat mit einer Kürzung der Fördermittel um 20% zu kämpfen. Von einer gänzlichen Streichung der bisherigen 5.500 Euro Förderung ist der Verein "One Billion Rising Austria" (OBRA) betroffen. OBRA setzt sich im öffentlichen Raum für ein Ende der Gewalt an Frauen* und Mädchen* ein.

"Es war bisher schon schwierig, mit so kleinen Budgets zu arbeiten"

Einige der genannten Organisationen sind schon jetzt stark auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen, aber auch sie haben Kosten. "Es war bisher schon schwierig, mit so kleinen Budgets zu arbeiten. Jetzt wissen wir nicht, wie es weitergehen soll. Die Streichung vom Frauenministerium gemeinsam mit anderen Förderausfällen ist existenzbedrohend für uns", so Aiko Kazuko Kurosaki von OBRA.

Als Grund für die Kürzungen und Streichungen werden vom Frauenministerium das begrenzte Budget und der Schwerpunkt auf Gewaltopfer genannt. Frauenministerin Bogner-Strauß gibt zwar auch Gewaltprävention als eigenen Schwerpunkt an, jedoch wurde erst gestern bekannt, dass die Fallkonferenzen, die sich genau damit beschäftigen, gestrichen worden sind. Bisher haben sich PolizistInnen und Interventionsstellen gegen Gewalt getroffen, damit es nicht zu weiteren Gewalttaten und Übergriffen kommt und das schlimmste verhindert wird – nun nimmt die Polizei an diesen Treffen nach einem Entscheid des Innenministeriums nicht mehr teil.

Doch auch die oben erwähnten Fraueninitiativen argumentieren damit, dass sie auch im Bereich der Prävention und des Empowerments arbeiten. "Emanzipatorische Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit wirkt vorbeugend gegen Gewalt und Ausbeutung", so Birge Krondorfer, politische Philosophin und Mitbegründerin der "Frauenhetz". Gewaltschutz sei wichtig, aber es brauche auch eine aktive Politik gegen jene Strukturen, welche die Gewalt produzieren.

Die angekündigten Kürzungen bedeuten für diese Initiativen einen existenziellen Einschnitt in ihre Arbeitsfelder oder überhaupt das Ende. Die Organisationen fordern gemeinsam von der Frauenministerin, die angekündigten Kürzungen zu überdenken und Gespräche mit den betroffenen Einrichtungen zu führen. "Wir wünschen uns ein ausgeglichenes Förderkonzept, das die begonnene Arbeit ermöglicht und wertschätzt“, so Claudia Temper, Geschäftsführerin der "Frauen*solidarität".

Noch nicht alle Fälle in der Öffentlichkeit

Mit den bisherigen Kürzungen dürfte es nicht getan sein. "Wir wissen von vielen weiteren Frauenorganisationen und feministischen Projekten, die aktuell von Kürzungen des Frauenministeriums, aber auch von anderen öffentlichen Stellen betroffen sind. Manche haben bisher nur mündliche Rückmeldungen auf ihre Anträge erhalten und gehen deshalb noch nicht an die Öffentlichkeit", so Lisa Gensluckner von AEP Innsbruck. Ende Juni hat die ehemalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage an die aktuelle Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß gestellt. Laut Heinisch-Hosek wurde in den Debatten für das Doppelbudget 2018/19 nicht ausreichend geklärt, welche Vereine und Institutionen vom Frauenministerium in Zukunft unterstützt werden sollen. Außerdem ist offen, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Frauenministerin im Jahr 2018/19 setzen wird. Weiters fehlt noch der Überblick, welche feministischen Einrichtungen in Österreich alle von Kürzungen und Streichungen betroffen sind, heißt es in der Aussendung.

Für die Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben sind diese Entwicklungen fatal: "Österreich kommt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern seit Jahren im internationalen Vergleich nicht vom Fleck. Organisationen die Mittel zu streichen, die für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einen entscheidenden Beitrag leisten, ist politisch unverantwortlich."

 

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