Fall Sigi Maurer: Ermittlung wegen Falschaussage möglich

Richter Stefan Apostol ist überzeugt, dass der Bierhändler im Prozess gelogen habe, und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sieht unterdessen die Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung gegeben.

Obwohl Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig gesprochen wurde, könnte der Prozess nun auch Folgen für den klagenden Bierhändler haben: Der Richter ist überzeugt, dass er unter Eid gelogen hat, und leitete die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese entscheidet, ob ein Verfahren eingeleitet wird, bei einem Schuldspruch würden dem Mann, der behauptet hatte, die obszönen Hassnachrichten nicht selbst an Maurer geschickt zu haben, bis zu drei Jahre Haft drohen.

Nicht nur Sigi Maurer hatte nach dem Urteil - sie muss 4.000 Euro an den Kläger zahlen und die Anwaltskosten beider Seiten übernehmen -  angekündigt, in volle Berufung zu gehen, auch der Anwalt des Bierhändlers meldete Berufung an. Seinem Mandanten gehe es um eine höhere Entschädigungszahlung für die erlittene Kränkung.

Bogner-Strauß sieht Anlass für Gesetzesänderung gegeben

Auch rechtlich scheint sich nach der Urteilsverkündung etwas zu bewegen: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß versprach, dass "alle derartig gelagerten Fälle" in der Taskforce der Koalition, die sich mit Reformen des Sexualstrafrechts beschäftigt, "genau geprüft" werden. Denn, so Bogner-Strauß, man könne angesichts des steigenden Hasses gegen Frauen im Netz "nicht zur Tagesordnung übergehen". Ihr als Ministerin gehe es darum, dass betroffene Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, "sich bei Hass im Netz rasch und unkompliziert wehren zu können". Nachsatz: "Daher ist eine Gesetzesänderung anzudenken."

Sigi Maurer selbst sagt zur Ankündigung der Ministerin: "Ich freue mich, dass die Regierung erkannt hat, dass es Handlungsbedarf gibt." 

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