Fall Sigi Maurer: Biershop-Besitzer fordert Hälfte der Anti-Hass-Spenden

Wegen der erlittenen Kränkung will der Anwalt des Bierwirts die Maximalsumme von 50.000 Euro.

Schon seit Monaten läuft ein Rechtsstreit zwischen der Grünen-Nationalratsabgeordneten Sigi Maurerund einem Craftbeershop-Besitzer aus Wien Josefstadt. Nun, vier Monate nach der Urteilsverkündung, gewinnt der Fall erneut an Brisanz.

Was passiert ist ...

Die Politikerin hatte im Mai eine Reihe abscheulicher und sexistischer Nachrichten veröffentlicht, die sie vermeintlich von dem Bierwirten erhalten hatte (mehr dazu hier). Dieser verneinte die Anschuldigungen vehement, klagte daraufhin wegen übler Nachrede und Kreditschädigung und bekam wegen Ersterem Recht - Sigi Maurer hätte, so der Richter, nicht zweifelsfrei beweisen können, dass der von ihr Beschuldigte tatsächlich die Nachrichten von seinem Firmenaccount verschickt hatte. Sie hätte sich im Sinne der "journalistischen Sorgfaltspflicht" vor Veröffentlichung der Nachrichten vergewissern müssen, dass der Text tatsächlich von jener Person, auf dessen Namen das Profil lautete, versendet wurde.

Maurer wurde trotz erheblicher Zweifel des Richters an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Biershopbesitzers ("Ich bin überzeugt, dass der Kläger lügt.") zu einer Geldstrafe von 3000 Euro wegen übler Nachrede, sowie zusätzlich 4000 Euro wegen erlittener Kränkung sowie Prozesskosten (nicht rechtskräftig) verurteilt. Sogar ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den Bierwirt stand damals im Raum.

Anwalt fordert Maximalsumme

Da sowohl Maurer als auch der Bierwirt nach dem Verfahren in Berufung gingen, wird der Prozess nun am Oberlandesgericht weitergeführt; ein Termin steht noch nicht fest.

Der Kläger fordert schon jetzt eine erhebliche Erhöhung der Schadenssumme - auf 50.000 Euro (das ist der maximal gesetzliche Rahmen, der für besonders schwere Fälle von übler Nachrede gedacht ist). Grund dafür sei, dass es sich um einen "besonders schweren Fall mit besonders hohem Unrechtsgehalt" handle, so sein Anwalt Adrian Hollaender gegenüber dem "Kurier". Außerdem sei Maurer nach der Verurteilung weiterhin nicht von ihrem Standpunkt abgewichen, dass der Shopbesitzer der Täter sei. Die geforderte Summe sei auch deswegen so hoch angesetzt worden, weil sich Maurer dank einer Spendenaktion nun in einer anderen finanziellen Lage befände als davor.

Tatsächlich konnte Maurer nach der Urteilsverkündung eine Vielzahl an Spenden sammeln. Sie hatte in Kooperation mit dem Antirassismusverein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) dazu aufgerufen via Crowdfunding in einen Unterstützungs-Topf für Hassopfer einzuzahlen. Der Rechtshilfefonds hätte neben Maurers Verfahren auch Mittel für den Ausbau des Beratungsangebots von ZARA gegen Hass im Netz abgesichert und Opfern von Hass mögliche finanzielle Unterstützung bei Klagen ermöglicht. Binnen weniger Stunden hatte die Nationalratsabgeordnete das Spendenziel von 100.000 Euro erreicht, sogar Folgeprojekte waren in Planung.

Maurer hat nicht vor zu zahlen

Der Wirt und sein Anwalt wollen von dem Hassopfer-Hilfsfonds nun einen Teil für sich beanspruchen. „Da ist ja sehr viel Geld für die Frau Maurer gesammelt worden. Die Höhe der Sanktion muss sich dann auch danach bemessen“, so der Anwalt.

Maurer wies die Forderungen des Bierwirts nach Bekanntwerden ab. "Das Geld für den Rechtshilfefonds liegt bei ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, ich habe natürlich keinen Zugriff darauf. Nur wenn ich rechtskräftig verurteilt werde, kann ich Geld aus dem Topf bekommen. Habe ich aber nicht vor", gibt sich Maurer auf Facebook kämpferisch. "Ich plane nämlich zu gewinnen".

 

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