EU-Parlament: Deutsche Konservative wehren sich gegen #metoo-Maßnahmen

Verpflichtende Präventionstrainings und andere Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung lassen so manchen Abgeordneten des Europaparlaments an die Decke gehen. Die Furcht vor möglichen Konsequenzen ist groß - oder geht es letztendlich doch nur um Machtverlust?

#metoo im EU Parlament

Mehr als ein Jahr nach #metoo tut sich das Europäische Parlament immer noch schwer, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus durchzusetzen. Trotz zahlreicher Beschwerden über das Fehlverhalten einiger Abgeordneter dauerte es Monate bis das Thema überhaupt im Parlament behandelt wurde. Ergebnisse der beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz wurden bis dato immer noch nicht vorgelegt. Einige Abgeordnete, darunter die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke, warfen dem Parlamentspräsident Antonio Tajani sogar Verzögerungstaktiken in der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vor. 

Verpflichtende Präventionskurse? Das geht zu weit!

Nun soll eine Gesetzesänderung zumindest formal garantieren, dass sich in Zukunft alle Abgeordneten korrekt verhalten. Wer das Papier nicht unterschreibt, soll mit Konsequenzen rechnen müssen.

"Jede Form psychologischer oder sexueller Belästigung ist von den Abgeordneten strikt zu unterlassen, sie haben den 'Kodex für angemessenes Verhalten für Abgeordnete des EU-Parlaments' Folge zu leisten", heißt es in der zur Debatte stehenden Gesetzesänderung. Für Abgeordnete, die die das Regelwerk nicht unterzeichnen, soll das negative Folgen haben. "Abgeordnete, die die zum Regelwerk zugehörige Deklaration nicht unterschrieben haben, könnten folglich nicht als Amtsträger im Parlament oder einem seiner Organe gewählt werden oder auch nicht als Rapporteur oder TeilnehmerIn einer offiziellen Delegation oder institutionellen Verhandlung gestellt werden", heißt es.

Teile des Regelwerks wurden am Donnerstag von einer Mehrheit des Parlaments angenommen. Der Abstimmung war eine heftige Debatte über die Notwendigkeit des Papiers vorangegangen. Vor allem deutsche Konservative hatten mit der Gesetzesänderung so ihre Probleme.

 

Grund dafür war unter anderem die Forderung nach einem verpflichtenden Besuch -bereits vereinbarter- Präventionstrainings gegen Belästigung am Arbeitsplatz. Die Nicht-Teilnahme an den Schulungen hätte laut Antrag zu unangenehmen Konsequenzen für Schulungs-Verweigerer führen können. Nicht verwunderlich, dass nicht alle Abgeordneten von dieser Aussicht begeistert waren und deswegen knapp gegen den Vorschlag stimmten. Für Miriam-Lena Horn vom Brüsseler Frauennetzwerk Period. ist die Ablehnung der Maßnahmen unverständlich. Dass man im Jahr 2019 noch darüber diskutieren müsse, ob verbindliche Regeln gegen sexuelle Belästigung und eine einmalige Schulung die Mandatsfreiheit von Abgeordneten einschränken, sei schlichtweg unglaublich: "#metoo hat gezeigt, dass solche Regeln bitter nötig sind - auch und vor allem dort, wo das Machtgefälle groß ist", warnt Horn im Gespräch mit der WIENERIN.

Erst im Herbst berichtete die "Tagesschau", dass sich viele Abgeordnete weiterhin dagegen sträubten, Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu besuchen. Im November zeigte ein Bericht des "EU-Observer", dass sich erst 19 der 751 Abgeordneten zu den Trainings angemeldet hätten.

 

"Seid ihr denn alle wahnsinnig geworden?"

Ausgehend von den emotionalen Wortmeldungen einiger Abgeordneter, war die Angst vor möglichen Konsequenzen vor allem bei den deutschen Konservativen groß. Konkret störten sich Abgeordnete, die der CDU/CSU angehören, daran, dass man sich nun für Regeln aussprechen müsse, die sowieso schon gelten. Gegenüber dem Polit-Portal "Politico" erklärte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im EU-Parlament, noch am Mittwoch: "Nur, um das klarzustellen, wir unterstützen alle Punkte der dieses Regelwerks, aber wir halten nichts davon zusätzliche und sinnlose Verpflichtungen einzuführen, die manche dazu nutzen wollen, um disziplinäre Maßnahmen gegen ParlamentierInnen einzuleiten".

 

 

Zwei CDU/CSU-Parteikollegen Casparys gingen sogar noch weiter: So bezeichnete der Abgeordnete Werner Langen das Papier als "größte Ladung an Unsinn, die er je im Europäischen Parlament erlebt habe".  Hans-Olaf Henkel, ebenfalls deutscher Abgeordneter der Konservativen, machte seinem Unmut in einer Email Luft, die "Politico" vorgelegt wurde. Darin schrieb Henkel: "Seid ihr denn alle wahnsinnig geworden? Wie wäre es, wenn wir auch noch stehlen, schummeln und Mord durch die Unterschrift des 'code of appropriate behavior' verbieten (...)?". 

Anders sieht das Othmar Karas, österreichischer EU-Spitzenkandidat der ÖVP, der ebenfalls als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament sitzt und genauso wie alle anderen österreichischen Parlamentsabgeordneten für das Regelwerk gestimmt hat. Gegenüber der WIENERIN bestätigte er seinen Zuspruch zur Gesetzesänderung: "Die ÖVP-Delegation im Europaparlament bekennt sich dazu, dass kein Europaabgeordneter - und auch sonst niemand - Mobbing oder sexuelle Belästigung ausüben oder begünstigen darf". Dies sei eine Selbstverständlichkeit, so der Abgeordnete.

EU-Wahlen im Mai: die Uhr tickt

Für die BefürworterInnen ist klar, dass es nach den negativen Meldungen in Sachen #metoo nun eine eindeutige Message gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament braucht. Kurz vor den anstehenden EU-Wahlen müsse den WählerInnen zugesichert werden, dass es keine Toleranz für Fehlverhalten im Parlament gibt.

Evelyn Regner, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europaparlament, verurteilte vor der Abstimmung die abwehrende Haltung der konservativen, deutschen Parlamentarier: "Wenn man die letzten Jahre nicht unter einem Stein verbracht hat, weiß man, dass wir im EU-Parlament bessere Regeln gegen Belästigung und sexuelle Gewalt brauchen". Es sei daher glasklar, dass sich auch Abgeordnete an einen Verhaltenskodex halten müssen. Dass die Konservativen dies nun verhindern wollen, sei schlicht scheinheilig, stellt Regner gegenüber der WIENERIN klar: "Ich will, dass von #metoo mehr als nur ein Hashtag überbleibt".

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