Enttäuschung und Wut nach Mubarak-Rede

Die Demonstranten bleiben auf der Straße. Sie wollen nicht länger warten, bis Mubarak abtritt. US-Präsident Obama legt ihm öffentlich den Rücktritt nahe. Nach Angaben der UNO soll es bereits 300 Todesopfer geben.

Nach der Rede des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sind die Rufe nach dessen Rücktritt in Kairo noch lauter geworden. Auch in anderen Städten Ägyptens dauerten die Proteste an. Im Zentrum von Alexandria kam es zu Zusammenstößen. Die Armee musste einschreiten. Angesichts der anhaltenden Massendemonstrationen hatte Mubarak in der vom Fernsehen übertragenen Rede seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Mubarak kündigte an, bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten. Er wolle die noch verbliebenen Monate im Amt für eine "friedliche Machtübergabe" nutzen. Die Demonstranten reagierten aufgebracht. "Wir gehen hier nicht weg, wir gehen hier nicht weg", skandierten sie. Einige schwangen sogar ihren Schuh, ein Zeichen tiefster Verachtung und Erniedrigung in der islamischen Welt, das dem verhassten Staatschef entgegengebracht wurde.

ElBaradei: "Täuschungsmanöver"

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Jugendbewegung 6. April enttäuscht vom Angebot des 82-Jährigen, im September nicht erneut zu kandidieren. "Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt", sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. "Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes." Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Wie immer hört er nicht auf sein Volk." Er sieht in der Ankündigung Mubaraks ein Täuschungsmanöver, wie er dem US-Sender CNN in einem Telefoninterview mitteilte. In Kairo hatten tagsüber bis zu zwei Millionen Menschen demonstriert.

US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak in einem persönlichen Gespräch auf, den geordneten Übergang seines Landes zur Demokratie nicht zu verzögern. Die Transformation müsse "bedeutungsvoll und friedlich" sein und "jetzt beginnen", sagte Obama am Dienstag in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. "Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann", so der US-Präsident.

Obama lobt Zurückhaltung des Militärs

Obama richtete sich in seiner Erklärung auch an die Demonstranten. "Dem ägyptischen Volk, vor allem den jungen Ägyptern, möchte ich klar sagen: Wir hören eure Stimmen", sagte der US-Präsident. "Ich habe einen unbeugsamen Glauben daran, dass ihr euer eigenes Schicksal bestimmen werdet." Er lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen. Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter. Deren Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks schloss sich der US-Präsident allerdings nicht an.

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte davor, das Angebot Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. "Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte", sagte er im US-Sender CNN. Mussa kündigte an, er werde möglicherweise selbst für das Präsidentenamt kandidieren.

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen am Dienstag auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine "Regierung der nationalen Allianz". Zu den Forderungen gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

UNO spricht von 300 Toten

Kurz vor der Mubarak-Rede hatte sein Stellvertreter Omar Suleiman erstmals Kontakt mit der Opposition aufgenommen. Nach Informationen des Senders Al-Arabiya rief das Büro Suleimans Vertreter der Protestgruppen an. Die ägyptische Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks vorerst ab. "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen", hieß es.

Für Ägypten gehen die Vereinten Nationen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen aus als bisher bekannt. "Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten", sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Bei der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr, hielt sich ansonsten aber im Hintergrund.

 

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