Die umstrittene Idee einer Abtreibungsstatistik

Was sie bringen soll und was sie wirklich kann. Plus: Was die Parteien zum Thema Abtreibung denken.

Eine niedrige Geburtenrate, kaum sinnvolle Präventionsmaßnahmen, teure Verhütungsmittel, eine der höchsten Abtreibungsraten in Europa: So sieht die Situation in Österreich derzeit aus. Österreich ist mit rund 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüchen* (*Schätzungen von Christian Fiala, Leiter des GynMed Ambulatoriums) pro Jahr einer der Spitzenreiter in Westeuropa. Da Abtreibungen nicht meldepflichtig sind und auch nicht von der Krankenkassa gezahlt werden, existieren jedoch (angeblich) keine zuverlässigen Zahlen. Wie damit umgegangen werden soll und ob man diese Zahlen überhaupt braucht - darüber wird seit Jahren heftig diskutiert.

Dass Abtreibung in Österreich weiterhin ein Tabuthema ist- zumindest darüber sind sich GegnerInnen und BefürworterInnen einig. Für die einen, weil der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht und Frauen nach wie vor mit Hürden beim Zugang zu kämpfen haben - für die anderen etwa aus religiösen Gründen oder weil sie eine “Abschaffung der österreichischen Gesellschaft” fürchten. Letztere Formulierung findet sich in der Petition zur “anonymen statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich”, die am 1. Februar 2017 von Marcus Franz, parteifreier Abgeordneter mit Team-Stronach und ÖVP-Vergangenheit, eingereicht wurde.

“Demographisch hochgerechnet bedeutet dies nämlich auch, dass sich die österreichische Bevölkerung de facto in den nächsten Jahrzehnten sukzessive abschafft. (...) Tatsächlich kann aber ein Schwangerschaftsabbruch niemals einer Verhütungsmethode gleichgesetzt oder infolge der "Schweige-Kultur" als eine "Verhütung im Nachhinein" akzeptiert werden. (...) Leider liegt diese Interpretation durch die offensichtlich sehr hohe Zahl der Abbrüche aber nahe. Vor allem im urbanen Bereich werden Schwangerschaftsabbrüche fast schon "inflationär" betrieben", ist in der Petition zu lesen.

Franz, der bereits oft mit frauenfeindlichen Aussagen aufgefallen ist, ist jedoch nicht der Einzige, der eine solche Statistik einfordert. 2015 wurde erstmals die BürgerInneninitiative des “pro-life”-Vereins Aktion Leben zur “Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür” im Parlament behandelt.

Was erhofft man sich von einer Statistik?

Aktion Leben erklärt auf wienerin.at Anfrage, was aus ihrer Sicht mit einer anonymisierten Statistik und Motivforschung erreicht werden könnte: "Eine Abbruch-Statistik ersetzt die Spekulationen durch Fakten und trägt dazu bei, dass die Probleme gesehen und sachlich behandelt werden können. Es ist wie bei der Aids-Statistik oder der Krebsstatistik: Sie liefern die Basis für zielgruppengerechte Prävention."

Eine solche Statistik könnte laut der Aktion Leben durch eine Melde-Pflicht erreicht werden: “Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, übermitteln völlig anonymisiert – so wie in Deutschland und der Schweiz – einige strukturelle Infos an Statistik Austria: das Alter der Frau, die Zahl der bereits geborenen Kinder etwa. Keine Frau wird dadurch belästigt, denn diese Fragen muss die Ärztin, der Arzt ohnehin stellen”, heißt es.

Warum neben der Statistik auch eine (freiwillige) Erfassung der Motive notwendig ist, erklärt der Verein folgendermaßen: “Die Motive zu kennen ist genauso wichtig wie die Zahlen, um präventive und unterstützende Maßnahmen entwickeln zu können”.

Die Initiative für eine Statistik wird von zahlreichen Prominenten und PolitikerInnen unterstützt. Darunter die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol oder auch Huberta Gabalier, Lyrikerin und Mutter von Tänzer Willi und Sänger Andreas Gabalier.

Erfahrungen aus Deutschland zeigen: Statistik ist keine Präventionsmaßnahme

Von den BefürworterInnen der Statistik wird etwa das Argument herangezogen, dass in Deutschland aufgrund der Einführung einer Statistik die Zahl der Abbrüche gesunken sei. Doch so ganz lässt sich dieses Argument nicht belegen. Die Zahl der Abbrüche sinkt zwar laut offizieller Statistik stetig, doch die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, wie Christian Fiala, Leiter ärztlicher Leiter des GynMed-Ambulatoriums in Wien und Salzburg und seit 20 Jahren Experte zum Thema Schwangerschaftsabbruch, anmerkt: “Besonders hoch ist die Dunkelziffer bei denjenigen Abbrüchen, welche Frauen selbst bezahlen, sodass die tatsächliche Zahl an Abbrüchen z.B. in Deutschland vermutlich doppelt bis dreimal so hoch ist wie offiziell gemeldet. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen deutlich, dass die reine Meldepflicht keine genaueren Daten liefert als jene Schätzungen, welche wir in Österreich bereits haben. Weil die Meldungen von Ärzten häufig nicht gemacht werden und dies nicht kontrollierbar ist”.

Pro Familia, der führende Verband zu Sexualität und Partnerschaft in Deutschland, positioniert sich weder gegen oder für eine Statistik, betont aber klar: "Die Erhebung einer Schwangerschaftsabbruchstatistik ist keine Prävention! Wichtig sind gute, umfassende Sexualaufklärung und Zugang zu sicheren und bezahlbaren Verhütungsmitteln." In Deutschland sind nur verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für junge Frauen unter 20 Jahren kostenfrei. Pro Familia setzt sich für die allgemeine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Menschen mit wenig Geld ein.

Auch das deutsche Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht die dortige Statistik kritisch. "Diese Statistik wird pro Bundesland und für die Bundesstatistik zusammengefasst, aber ist für politische Entscheidungen sicher völlig unwichtig, dient mehr der Kontrolle von Frauen und der Beratungseinrichtungen. Im Rahmen einer Fristenregelung scheinen mir die Angaben verzichtbar und sie bringen wenig relevante Informationen für frauenpolitische Entscheidungen", sagt Diplompsychologin Ines Scheibe von der Schwangerschaftskonfliktberatung, und ebenso im Bündnis aktiv. Eine Zahl scheint ihr dennoch erwähnenswert: 2015 waren 60,9% der Frauen, die abgetrieben haben, bereits Mütter.

Unterschrieben wurde die BürgerInnenitiative der Aktion Leben von knapp 54.000 Menschen - im März 2017 wurde sie dann dem Gesundheitsausschuss des Parlaments zugewiesen, seitdem liegt sie dort. Die Aktion Leben kündigt auf der Website ein neuerliches Einbringen in der nächsten Legislaturperiode an. Sollte diese Schwarz-Blau heißen, hätten sie mit ihren Forderungen wohl mehr Chancen als bisher.

ÖVP und FPÖ sind für Einführung einer Abtreibungsstatistik

Denn: die ÖVP und die FPÖ sprachen sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Statistik und freiwillige Motiverfassung aus und bestätigen dies auf Anfrage von wienerin.at auch. So sieht die “Liste Kurz - die neue Volkspartei” die Durchführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche als ein “sinnvolles Mittel”, um die “Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen”. Die zusätzlich gesammelten Daten könnten dabei helfen “verbesserte Rahmenbedingungen für werdende Eltern, insbesondere schwangere Frauen” zu schaffen.

Österreich ist das einzige Land in West-Europa, wo alle Frauen den Abbruch selbst bezahlen müssen, außer die wenigen Frauen, die in Wien leben und Mindestsicherung beziehen. Da also in Österreich praktisch alle Abbrüche von den Frauen selbst bezahlt werden, würde die alleinige Meldepflicht bei uns mit einer besonders hohen Dunkelziffer behaftet sein.
Christian Fiala, Leiter GynMed-Ambulatorium

Ähnlich die FPÖ, die in ihrem Statement die anonymisierte Motiverfassung als “Voraussetzung für eine solche Statistik” sieht. In einer Aussendung derAktion Leben äußerte sich Herbert Kickl von der FPÖ zusätzlich für ein Verbot von privaten, gewinnorientierten Abtreibungsinstituten und dafür, dass Abbrüche nur in öffentlichen Spitälern angeboten werden: "Dort muss es eine medizinische und soziale Beratung geben und erst nach einer ,Abkühlungsphase‘ von achtundvierzig Stunden darf der Eingriff zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden", wird Kickl zitiert. Das Problem ist nur: da ein Schwangerschaftsabbruch in Vorarlberg und Tirol nicht in einem öffentlichen Krankenhaus möglich ist, wie etwa SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmazkürzlich kritisierte, würde das in der jetzigen Situation für die Frauen in diesen Bundesländern einen erschwerten Zugang bedeuten.

Statistik

ÖVP: Ja

FPÖ: Ja

SPÖ: Nein

Neos: Nein

Grüne: Nein

Pilz: Nein


Motiverhebung

ÖVP: Ja (freiwillig)

FPÖ: Ja (freiwillig)

SPÖ: Nein

Neos: Nein, "wenn überhaupt nur freiwillig".

Grüne: Nein

Pilz: Nein

Österreich ist keine familienfreundliche Gesellschaft

Hinzu kommt, dass es Eltern in Österreich nicht leicht gemacht wird. Tatsächlich steht das Land in Sachen Kinderwunsch und Kinderlosigkeit sehr schlecht da. “Die Folge ist eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa und die höchste Rate an Frauen, die gar keine Kinder möchten”, sagt Christian Fiala.

Präventionsarbeit sei bei uns kaum vorhanden, damit entstünden viele ungewollte Schwangerschaften und auch Abbrüche: “Weder die Verhütung noch der Abbruch werden von der Krankenkasse bezahlt, nicht einmal für Frauen mit geringem Einkommen und Jugendliche. Wir sind damit das einzige Land in Westeuropa, welches derart unsozial und politisch unklug handelt”, kritisiert Fiala. “Die Antwort der Politik in Österreich ist ein verzweifelter Versuch, Frauen mit ungewollten Schwangerschaften zum Austragen zu überreden. Die aktuelle Initiative der Aktion Leben ist Teil dieser Strategie.”

Fiala hatte die Initiative bereits in einer Stellungnahme ans Parlament scharf kritisiert. Er bezeichnet darin die Statistik als “teure Alibi-Handlung”, wodurch weniger finanzielle Mittel für wirksame Präventionskampagnen vorhanden wären. "Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es der Bischofskonferenz nahestehenden Aktion Leben nicht um die Prävention oder Reduzierung ungewollter Schwangerschaften geht, sondern darum, für ungewollt schwangere Frauen und behandelnde ÄrztInnen Barrieren aufzubauen."

"Es existieren sehr genaue Schätzungen zur Gesamtzahl an Schwangerschaftsabbrüchen, sowie detaillierte Auswertungen, wie Alter, Anzahl an Kindern etc. Aber auch die Motive von Frauen zu einem Abbruch sind in Österreich seit Jahrzehnten wiederholt untersucht worden und gut erforscht", betont Fiala.

“Selbst bei Vergewaltigungsopfern wäre es schön, wenn das Kind zur Welt kommen dürfe"

Ähnlich sieht das die "Liste Pilz", die in einem Statement gegenüber wienerin.at die Initiative für eine Abbruchstatistik als "Angriff auf die Fristenlösung" bezeichnet: “Es gibt bereits ausreichend zuverlässige Daten. (...) Diese existieren seit über 10 Jahren, sind vollständig, werden aber von der Aktion Leben nicht zur Kenntnis genommen. Im Bundesland Salzburg werden Schwangerschaftsabbrüche nur von der Landesklinik durchgeführt. Hier liegen alle Zahlen vor. Trotz bester Datenlage hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Salzburg nicht verbessert”. Dem Vorwurf gegen die Fristenregelung einzutreten, weist "Aktion Leben" in einem Statement gegenüber wienerin.at zurück.

Öffentlich stellt sich Aktion Leben klar hinter die Fristenlösung, dies wird auch in einem Wikipedia-Eintrag entsprechend festgehalten. Ob das für alle Köpfe hinter Aktion Leben gilt, ist fraglich. Wolfgang Mazal, Teil des Vorstands von Aktion Leben und Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung dürfte dies anders sehen (auf Anfrage bekam die wienerin.at bis dato keine Stellungnahme zu Mazals Haltung in dieser Sache).

Als Mitglied der katholischen Studentenverbindung Nibelungia ist Mazal Teil des Cartellverbands, der die Fristenlösung scharf kritisiert. So forderte der Vorortspräsident des Cartellverbands 2011 eine “verpflichtende Bedenkzeit” bei Abtreibungen, wie die "Presse" berichtete. Und weiter wird zitiert: “Selbst bei Vergewaltigungsopfern wäre es schön, wenn das Kind zur Welt kommen dürfe. Danach gebe es einige Möglichkeiten: eine Adoption etwa oder die Babyklappe.”

Neben Mazal, der federführend für die neue sozialpolitische Ausrichtung der Neuen ÖVP ist, finden sich noch weitere prominente Namen auf der Mitgliederliste des Cartellverbands. Darunter die Ex-VP-Chefs und ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Michael Spindelegger, sowie die VP-Politiker Othmar Karas, Nikolaus Berlakovich und ÖOC-Präsident Karl Stoss.

Die SPÖ kritisierte immer wieder die blockierende Haltung der Volkspartei bei Präventionsmaßnahmen. So sei der “der Ausbau von First-Love-Ambulanzen mit der ÖVP nicht machbar gewesen”, sagte Katharina Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, erst kürzlich, wie derstandard.at berichtete. Bei den sogenannten “First Love Ambulanzen” können sich Mädchen und Burschen kostenlos und anonym rund um Fragen der Sexualität beraten lassen. Mädchen haben zusätzlich die Möglichkeit eine kostenlose und anonyme gynäkologischen Untersuchung in Anspruch zu nehmen.

SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Statistik ab

Von der SPÖ, den Neos und den Grünen gibt es auf wienerin.at-Anfrage ein klares “Nein” für die Forderungen von “Aktion Leben”. Die Grünen sehen darin eine unseriöse Forderung, laut ihnen könnte eine “bundesweite Statistik in Österreich nur fehlerhaft sein”. Stattdessen müsse an anderen frauenpolitischen Schrauben gedreht werden: “Soziale Absicherung von Frauen und Kindern, Reduktion des Gender-Pay-Gaps, Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der qualitativ hochwertigen Sachleistungen für Kinder sowie die Erhöhung der Beteiligung von Männern an der Hausarbeit und der Kinderbetreuung.” Alles Dinge, denen in den Wahlprogrammen der FPÖ und ÖVP wenig bis gar kein Raum gewidmet wird.

Bettina Zehetner, Philosophin und psychosoziale Beraterin bei der Beratungsstelle “Frauen beraten Frauen”, hält eine Motiverhebung erfahrungsgemäß für nicht notwendig, sondern plädiert stattdessen für eine “existenzielle Absicherung und eine geschlechtergerechte Gesellschaft”, um Schwangerschaftsabbrüchen sinnvoll vorzubeugen. Eine “qualitative Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie das Bewusstsein von Vätern über ihre Verpflichtungen“ wären ein weiterer Schritt, um der hohen Abtreibungsrate entgegenzuwirken. Frauen sollten in Österreich die Sicherheit haben, in den Punkte Sorgearbeit, Verantwortung für ein gemeinsames Kind und Alimente nicht alleingelassen zu werden. Voraussetzungen an denen es Österreich offenbar noch mangelt.

Zugang zu Verhütung nicht erschweren, sondern endlich erleichtern

Maria Stern von der “Liste Pilz” betont: “Die wirksamste Möglichkeit, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren, ist die Verbesserung der Prävention: Mehr Aufklärung in den Schulen, Pille und Spirale auf Krankenschein. Ungewollte Schwangerschaften können nur durch effiziente und kostengünstige Verhütung verhindert werden”. Auch die Neos sprechen sich klar für einen verbesserten Zugang zu Verhütung aus: “Das Recht auf körperliche und sexuelle Integrität hat dabei oberste Priorität".

Der Gynäkologe Fiala plädiert: “Zusammengefasst benötigen wir in Österreich keinen wirkungslosen Aktionismus, wie eine unbrauchbare Statistik. Sondern wir benötigen die längst überfällige Umsetzung bekannter Präventionsmaßnahmen, die in anderen Ländern seit langem selbstverständlich sind. Und wir brauchen einen öffentlichen Diskurs zum Thema Abtreibung, bei welchem die betroffenen Frauen und erfahrene Fachkräfte zu Wort kommen.”

Der deutsche Verband Pro Familia kämpft ebenso lange gegen Vorurteile gegenüber Frauen, die abgetrieben haben: “Es ist ein komplexes Gefüge von Motiven, das dazu führt, dass eine Frau in einem bestimmten Moment ihres Lebens - oder generell - kein Kind bekommen möchte. Diese Komplexität lässt sich sicherlich nicht in einer Schwangerschaftsabbruchstatistik abbilden.”

Die Befürchtung „Schwangerschaftsabbrüche könnten einer Verhütungsmethode gleichgesetzt werden“, die Marcus Franz in seiner Petition im Nationalrat äußerte, kann die Frauenberaterin Zehetner ebenso wenig nachvollziehen. „Keine einzige Frau, die jemals hier zur Beratung war, hat leichtfertig abgetrieben, diese Unterstellung ist einfach nur zynisch und zeugt von der Ahnungslosigkeit derer, die so etwas behaupten“.

Vielfach wird in der Debatte hitzig und emotional diskutiert und argumentiert. Abtreibung ist und bleibt ein Thema, das in Österreich stark emotional behaftet und Ideologie-getrieben ist. Ob eine anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich eine gravierende Veränderung der Abtreibungsrate mit sich bringt, scheint -auch mit Blick auf das deutsche Vorzeige-Modell - fraglich. Nichtsdestotrotz scheinen sich die konträren Parteien in einer Sache einig: Es gibt in puncto echter Prävention noch viel zu tun - etwas, das eine Statistik laut ExpertInnen nicht lösen kann. Doch längst überfällige Präventionsarbeit ist eine Aufgabe, die die zukünftige österreichische Regierung nicht ignorieren darf - sondern dringend angehen muss.

In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch mit einer sogenannten "Fristenlösung" geregelt. Dies bedeutet, der Abbruch einer Schwangerschaft ist straffrei (nicht legal), wenn er bis zum dritten Schwangerschaftsmonat von einem Arzt nach vorheriger Beratung durchgeführt wird.

Ich sehe die Bundesstatistik sehr kritisch, da „das Bundesverfassungsgericht in der Schwangerschaftsabbruchsstatistik ein Instrument sieht, mit dessen Hilfe der Gesetzgeber seinen Beobachtungs- und gegebenenfalls eintretende Nachbesserungspflicht, die sich aus der grundgesetzlichen Schutzpflicht für das ungeborenen Leben ergibt, zu erfüllen hat", wie es im Infoblatt des Statistischen Bundesamtes 2015 zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland heßt.
Ines Scheibe, Schwangerschaftskonfliktberatung Berlin

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