Die Stichwahl wurde vollständig aufgehoben

Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.

Erneut kann sich Österreich auf eine Wahl gefasst machen: die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ-Anfechtung zur Bundespräsidenten-Stichwahl stattgegeben.

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshof, gab dies am Freitag bekannt. Gegen die Briefwahl gebe es keine Bedenken, so der VfGH. Die Unzulänglichkeiten seien nicht den Beisitzern zuzuschieben, sagte VfGH-Präsident Holzinger.

In 14 Bezirken wurden Verstöße festgestellt, Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet, in Villach auch ausgezählt.

Die Verstöße müssen auch auf das Wahleregbnis Einfluss haben bzw. haben können. Der VfGH geht davon aus, dass es dafür keinen Nachweis auf eine Manipulation braucht, nur die Möglichkeit. Der VfGH hält aber fest, dass es keine Anhaltspunkte für Manipulationen gibt.

Um 12:20 Uhr wird Bundeskanzler Christian Kern zur VfGH-Entscheidung Stellung nehmen, um 12:30 Uhr Innenminister Wolfgang Sobotka, um 12:40 Bundespräsident Heinz Fischer - und um 14.30 Uhr Alexander Van der Bellen.

Aktuell