Die ÖVP plant ein verpflichtendes Pensionsplitting: Was heißt das für Frauen?

In ihrem Wahlprogramm fordert die ÖVP (wieder einmal) ein verpflichtendes Pensionssplitting in Österreich. Was das heißt, warum das sowohl Vor- als auch Nachteile hat, erklärt Familien- und Scheidungsanwältin Katharina Braun.

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Mitte der Woche präsentierte die ÖVP einen weiteren Teil ihres Wahlprogrammes für die kommende Nationalratswahl: Man will das Thema Altersarmut bei Frauen* mit einem verpflichtenden Modell nach Schweizer Vorbild bekämpfen. Rechtsanwältin und WIENERIN-Kolumnistin Katharina Braun erklärt Vor- und Nachteile des ÖVP-Plans.

Pensionssplitting: Was ist das überhaupt?

Die Idee des Pensionssplittings: Die Pensionsbeiträge zwischen Vater und Mutter werden aufgeteilt, um finanzielle Einbußen, die durch Karenz oder Teilzeitarbeit (meistens bei der Mutter) entstehen, auszugleichen. Seit 2005 ist in Österreich ein freiwilliges Pensionssplitting möglich. Genutzt wird es jedoch kaum. Das liegt unter anderem daran, dass das Modell wenig beworben wird und nahezu unbekannt ist. Seit 2010 gab es weniger als 1.300 Anträge.

Was genau ist der Plan der ÖVP?

In regelmäßigen Abständen taucht in den Medien das verpflichtende Pensionssplitting auf. So wurde dies bereits von Familienministerin Sophie Karmasin (Ministerin von 2013 bis 2017, Anm.) aufs Tableau gebracht. Nun, vor der anstehenden Wahl, stellt die ÖVP einmal mehr das verpflichtende Pensionssplitting medial zur Diskussion. Mit diesem hat der erwerbstätige Elternteil bis zu 50 Prozent seiner Pensionsgutschrift an den überwiegend erziehenden Elternteil zu übertragen. Dies bis zum 10 . Lebensjahr des Kindes.

Wo liegt der Unterscheid zum bisherigen Modell des Pensionssplitting?

Es gibt in Österreich bereits ein derartiges Pensionssplitting. Geregelt ist dies in § 14 Pensionsgesetz und basiert auf Freiwilligkeit. Kaum jemand in Österreich weiß um die Möglichkeit des freiwilligen Splittings. So wurden seit 2010 bis 2017 nur insgesamt 954 Anträge gestellt (bei insgesamt 3,3 Millionen Menschen, die bei der Pensionsversicherungsanstalt pflichtversichert sind).

Welche Vorteile bringt das Pensionssplitting für Frauen*?

Fakt ist: Viele Frauen* in Österreich werden im Alter aufgrund Kinderbetreuungszeiten und Teilzeiterwerbstätigkeit über keine oder nur eine geringe Eigenpension verfügen können. Oft fallen Frauen* durch eine Scheidung tief. Denn gelingt bei einer Scheidung der Frau* nicht der Nachweis, dass den Mann* zumindest das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, so bekommt diese allenfalls einen Notunterhalt, der meist nur sehr gering bemessen wird. Und vorausgesetzt, die Leistung eines solchen Notunterhalts ist dem Mann* zumutbar. Frauen*, welche also jahrelang der Familie zuliebe zurückgesteckt haben, kommen oft nach einer Trennung in sehr demütigende und finanziell prekäre Situationen.
Durch ein verpflichtendes Pensionssplitting werden finanzielle Ausfälle zu einem Teil abgefangen.

Was sehen Kritiker*innen negativ am geplanten Modell?

Manch Ehepartner, der tatsächlich bei der Scheidung die Thematik "geringe Eigenpension der Frau aufgrund Familienarbeit" anerkennt, investiert für seine Partnerin lieber in eine private Vorsorge als in ein Pensionssplitting. Denn das staatliche Pensionssystem ist und war immer wieder Veränderungen unterworfen, sodass unklar ist, was später tatsächlich an staatlicher Pension rauskommt. Zudem meinen Kritiker, dass das Pensionssplitting für eine Festschreibung der tradierten Geschlechterrollen sorgen würde, wären hierdurch die Frauen verleitet, Teilzeit zu arbeiten oder gar keinem Erwerb nachzugehen. Dies wiederum führt in eine finanzielle Abhängigkeit der Frau* von ihrem Partner.

In Deutschland gibt es das verpflichtende Pensionssplitting (geregelt im deutschen Versorgungsausgleichsgesetz) bereits seit 2009 - und zwar für die gesamte Ehedauer. 48 Prozent aller deutschen erwerbstätigen Frauen arbeiteten 2018 in Teilzeit, in Österreich arbeitet jede zweite Frau* Teilzeit. Ein ziehbarer Schluss: Trotz Pensionssplittings arbeiten in Deutschland weniger bzw. annähernd gleich viele Frauen* in Teilzeit wie in Österreich, das Gesetz hat also keine Auswirkungen.

Ob nach der Wahl tatsächlich das verpflichtende Pensionssplitting in Österreich kommt, erscheint aus meiner Sicht eher ungewiss. Zu oft wurde dies schon Aussicht gestellt.

 

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