Die Neos-Politikerin über verbitterte Feministinnen und Quoten

Wir haben mit Neos-Politikern Angelika Mlinar darüber gesprochen, warum reine Männerrunden unerträglich sind, und warum ihr liberales Herz Quoten zulässt.

Wir sind offenbar nicht die einzigen, die es überrascht, wie bedingungslos sich Neos-Politikern und Europaabgeordnete Angelika Mlinar für Frauenrechte einsetzt. Den sozialdemokratischen und grünen Kolleginnen im Europaparlament scheint es genauso zu gehen, wie sie uns letzte Woche in Straßburg erzählt hat, als sie ihren Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments vorgestellt hat. Von liberalen PolitikerInnen ist man ja eher einen Verweis auf den freien Markt, der Leistung belohnt, statt einem Eingeständnis der Existenz struktureller Diskriminierung gewohnt. Der Bericht, den Mlinar als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europaparlament vorgestellt hat, wurde am internationalen Frauentag, dem 8. März jedenfalls beschlossen und ebnet somit den Weg für eine Reihe an Maßnahmen, die das Europäische Parlament zu einer gerechteren Institution machen sollen. Dazu gehört eine ständige Berichterstattung, um bestehende Maßnahmen zu evaluieren und das längst überfällige Ziel eines 40-prozentigen Frauenanteils im Europaparlament zu erreichen, die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Faktoren in der Budgetierung und Gender-Schulungen für Führungspersonal sowie spezifische Schulungen für Frauen in Führungspositionen.

Wir haben in Straßburg mit ihr darüber gesprochen, warum reine Männerrunden unerträglich sind, und warum ihr liberales Herz auch feministisch schlagen kann.

Worum genau geht es bei ihrem Bericht, der heute im Europaparlament beschlossen wurde?

Es geht konkret darum, wie Gender Mainstreaming im Europaparlament behandelt wird. Wir wollen uns viel genauer ansehen, warum die bisherigen Maßnahmen nicht funktioniert haben, um den Wunschanteil von 40 Prozent Frauen im Europaparlament zu erreichen. Unsere Idee – und das wurde glücklicherweise angenommen – ist ein „Standing Rapporteur“, der von nun an regelmäßig über Fortschritte berichtet und bestehende Instrumente evaluiert. Die UN hat zum Beispiel sehr erfolgreiche Programme, und sie bieten uns auch an, uns das genauer zu zeigen.

Ich kämpfe gerne.
Angelika Mlinar

Es geht auch um Gender Budgeting. Was kann man sich darunter genau vorstellen?

Es ist ganz einfach nicht geschlechtsneutral, wie Gelder zugeteilt werden. Da geht es auch stark um die Formulierungen bei Ausschreibungen, die oft eher Männer ansprechen. Man muss allerdings gut darauf geschult sein, um das zu erkennen. Das wird sicher der nächste Kampf, denn da geht’s an’s Eingemachte. Mit dem Bericht haben wir eine solide Basis und Legitimationsgrundlage, aufgrund der wir viel durchsetzen können.

Aber schlussendlich kommt es auf das Engagement einzelner Abgeordneter an, ob beschlossene Richtlinien auch tatsächlich umgesetzt werden?

Ja, das stimmt. Ich könnte mich jetzt auch auf dem Bericht ausruhen, es gibt niemanden, der darauf schaut, ob tatsächlich etwas umgesetzt wird. Die Medien könnten mich halt irgendwann danach fragen, ob jetzt auch was passiert ist. Umgekehrt ist der/die einzelne Abgeordnete viel wichtiger, als wir das gemeinhin glauben. Man muss Verbündete suchen, um etwas durchzusetzen. Das ist für einen politischen Menschen wie mich sehr aufregende Arbeit. Ich kämpfe gerne.

Mein feministisches, liberales Herz erlaubt es mir, für Quoten zu sein.
Angelika Mlinar

Kann man abstecken, wo die Verantwortung von Frauenpolitik beim Europaparlament liegt und wo es Sache der Mitgliedsstaaten ist?

Ganz ehrlich, im Europaparlament ist Gender überhaupt kein großes Thema. Das Wort „Gender Mainstreaming“ ist allgemein gerade ziemlich vergiftet.
Wir können als Europaparlament Rahmenbedingungen vorgeben, zum Beispiel wenn es um einen Frauenanteil in Vorstandspositionen geht. Das meiste müssen natürlich die Mitgliedsstaaten innerhalb ihres rechtlichen Rahmens umsetzen. Wenn wir anfangen würden, den Mitgliedsstaaten Strafrechtsbedingungen vorzugeben, würden wir uns die Finger verbrennen.

Die Neos sind nicht gerade für starke Frauenpolitik bekannt?

Wir Liberalen sind natürlich auf den ersten Blick nicht die größten Verfechter von Frauenpolitik, weil wir an ein selbstverantwortliches Menschenbild und das freie Spiel der Kräfte glauben. Wir sind Verfechter der Menschenrechte und dann kommt es immer zu der Debatte: Was ist wichtiger - der freie Markt, oder müssen wir der Gleichberechtigung zuliebe korrigierend eingreifen? Und wir haben innerhalb der ALDE (Anm.: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ein paar wirkliche Verfechterinnen von LGBTI- und Frauenrechten, wie Sophia in’t Veld, Cecilia Wikström oder auch mich, das entwickelt eine Kraft. Und dann kommt es darauf an, ob sich jemand dagegen stellt oder ob sie dann sagen: "Naja, so schlimm ist es ja nicht und da kommt ja nichts Blödes raus. So funktioniert Politik".

Schmerzt es Sie nicht, dass die Neos im österr. Nationalrat mit 11,11 Prozent den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen haben?

Das ist schlimm, das Parlament ist der Inbegriff von Öffentlichkeit. Die Parteilinie ist gegen Quoten, aber mein feministisches, liberales Herz erlaubt es mir, für Quoten zu sein. Im Moment haben wir ein Promotor_innen-Programm und einige andere Ideen, um mehr Frauen für die Politik zu motivieren. Im Sommer gibt es dazu eine Evaluierung, und wenn das alles nichts wird, ist es mir wurscht ob Sie das Quoten nennen oder Reißverschlusssystem oder sonst was, wir brauchen ein System, damit wir mehr Frauen auf die Listen bekommen.

Reine Männerrunden führen sich komisch auf.
Angelika Mlinar

In Sitzungen sind nie mehr als drei Frauen, das ist typisch für liberale Parteien. Und es ist echt nicht lustig, dass die Claudia Gamon die einzige Frau im Nationalrat ist. Nicht nur für die Frauen, auch den Männern tut das nicht gut. Die fangen dann an, sich so komisch aufzuführen.

Was sagen Sie zum Klischee der verbitterten Feministinnen?

Wenn ich jetzt da sitz und ausschau‘ wie der Weltkrieg und auch noch so red‘, dann werden sie sich denken: „Na danke, ich will keine Feministin sein.“
Angelika Mlinar

Als ich meinen Bericht im Gendermainstreaming Netzwerk vorgestellt habe, wurde viel gejammert, wie wenige Leute da waren. Aber das Jammern bringt einfach nichts! Wenn wir wollen, dass mehr Leute kommen, dann müssen wir sexier sein! Wir konkurrieren mit tausend anderen Angeboten. Zum Beispiel eine junge Frau wie Sie: Wenn ich jetzt da sitz und ausschau‘ wie der Weltkrieg und auch noch so red‘, dann werden Sie sich denken: „Na danke, ich will keine Feministin sein.“

Ich wär wohl trotzdem gekommen.

Haha, gut. Ich überleg mir immer, was ist die Botschaft? Ich hab ja auch einen Auftrag jungen Frauen gegenüber, ihnen zu vemitteln, dass man nicht verbittert ist, wenn man sich für Frauenrechte einsetzt. Das geht einfach nicht. Das ist meines Erachtens eine Verantwortung der jungen Generationen gegenüber. Ich hab meinen Weg schon gemacht, aber ich kann mich dafür einsetzen, dass es jungen Frauen leichter gemacht wird.

@teresahavlicek schreibt auch auf Twitter am liebsten darüber, dass Feminismus ziemlich sexy ist.

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