Die Machtlosigkeit der Frauen

Ein Jahr nach #MeToo bleibt für Frauen die Gewissheit: Eure Stimmen werden nicht gehört. Von wem auch? Ein Kommentar.

Brett Kavanaugh ist Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Peter Pilz ist Abgeordneter des Nationalrates. Dem Besitzer eines Wiener Craftbeerladens wurden in erster Instanz 4.000 Euro wegen übler Nachrede zugesprochen. So also schaden Vorwürfe der sexuellen Belästigung weißen Männern, ob sie nun in Machtpositionen sind oder auch nicht.

#MeToo hat ein Jahr lang gezeigt, wie tief und fest sexuelle Belästigung in all ihren Facetten in unserer Gesellschaft verankert ist. Dass sie zum System gehören. Und letztlich, dass es genau dieses System ist, das Frauen daran hindert, Unrecht, das ihnen angetan wurde, anzuzeigen. Denn als Unrecht wird es in diesem System nicht anerkannt.

Kavanaughs Ernennung zum Verfassungsrichter. Das Einstellen des Verfahrens gegen Peter Pilz wegen Verjährung und weil die Opfer der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben. Selbst der Sieg vor Gericht für den Besitzer des Bierladens - alles davon entspricht der Rechtslage. Einer Rechtslage, die die Lebensrealität von Frauen nicht berücksichtigt.

Das Recht der Frauen

Das tat sie nicht vor 1975, als Frauen ohne die Erlaubnis ihres Ehemannes weder arbeiten, noch den Familiennamen wählen oder über den Wohnsitz mitentscheiden durften und Abtreibungen unter Strafe standen. Das tat sie nicht vor 1989, als Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar war. Das tat sie nicht vor 2016, als unerwünschte Berührungen nicht als sexuelle Belästigung galten und man einer Frau einfach so an den Hintern fassen konnte.

Und das tut sie heute nicht, wo Frauen in sozialen Medien ohne Konsequenzen in Privatnachrichten sexuell belästigt werden können. Weil es kein Gesetz gibt, das sie davor schützt. Kein Gesetz, das ihnen hilft, sich zu wehren.

Recht ist Recht - doch wer macht Recht?

Das waren und sind Lücken in der Rechtssprechung. Man darf dabei nicht vergessen, wer diese Rechtssprechung beschlossen und geprägt hat: Im österreichischen Nationalrat, der Gesetze beschließt, sitzen Zeit seines Bestehens wesentlich mehr Männer als Frauen. Erst seit 1986 liegt der Frauenanteil bei über 10, seit 1994 über 20 Prozent. Aktuell sind 34,43 Prozent der Nationalratsabgeordneten Frauen, ein Höchststand.

Noch nie war ein österreichischer Bundespräsident, der das verfassungsgemäße Zustandekommen eines Gesetzes beglaubigen muss (auch wenn der inhaltliche Einfluss umstritten ist), eine Frau. Insgesamt haben es in 13 Wahlen seit 1951 auch nur sieben versucht.

Und die Regierungsspitze, die Gesetze vorschlägt war und ist: männlich. Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer war und ist die einzige Ausnahme in einer Reihe an Bundeskanzlern und ihren Vizes.

In der Judikative sieht es nicht viel anders aus. Am Obersten Gerichtshof, der Gesetze begutachtet, zu Entwürfen Stellung nimmt und Urteile im Zweifelsfall letztinstanzlich entscheidet, sind bloß 22 der aktuell 60 RichterInnen Frauen. Das sind die ProtagonistInnen - und es sind mehr Protagonisten als -innen.

So ein System ist gar nicht darauf ausgelegt, Frauen als gleichberechtigte Lebewesen zu sehen, zu respektieren, zu unterstützen. Das System heißt nämlich Patriarchat. Und es schützt die, die es geschaffen haben: Männer.

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