Die aktuelle Abtreibungspolitik in Polen

Ein Gastkommentar von Anna Błuś, "Amnesty International"-Expertin für Westeuropa und Frauenrechte, über die Abtreibungspolitik in Polen.

Vor über einem Jahr gingen zehntausende Menschen in Dörfern und Städten Polens auf die Straße. Im sintflutartigem Regen standen sie und waren Teil einer niemals dagewesenen Mobilisierung gegen drohende Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen. Diese Frauen waren Teil der Black Protests. Und sie haben gewonnen.

Heute ist dieser Sieg in Gefahr. Letzte Nacht haben Abgeordnete des polnischen Parlaments für eine Begutachtung des Gesetzesvorschlages „Stop Abortion“ gestimmt, der die Beschränkungen und Hürden zum Zugang zu Abtreibungen verschärfen soll. Der Gesetzesvorschlag wird nun von einem parlamentarischen Komitee begutachtet. Die "Life and Family Foundation", eine Anti-Choice-Bewegung, hat den Antrag eingebracht. Wird er angenommen, verliert eine der drei Grundlagen für den Zugang zu einer legale Abtreibung ihre gesetzliche Berechtigung: bei schwerer Krankheit oder tödlicher Beeinträchtigungen des Fötus dürfte nicht mehr abgetrieben werden. Offizielle Statistiken zeigen, dass die meisten der legalen Abtreibungen in Polen auf dieser Grundlage basierend vorgenommen werden.

Die Dinge hätten auch anders laufen können. Denn gestern haben die Abgeordneten außerdem über einen weiteren Gesetzesvorschlag, eingebracht von der Initiative "Save Women", abgestimmt. Dieser Vorschlag sollte Zugang zu Abtreibungen erleichtern. Aber es sollte nicht sein, der Vorschlag wurde knapp abgelehnt, mit 202 zu 194 Stimmen.

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt

Das Abtreibungsgesetz in Polen ist eines der strengsten in Europa. Abtreibungen sind nur in drei Fällen legal: Nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest, wenn der Fötus schwer oder unheilbar beeinträchtigt bzw. krank ist, oder wenn das Leben der Schwangeren oder ihre Gesundheit in Gefahr sind. Untersuchungen von "Amnesty International" in Irland, El Salvador, Nicaragua und Paraguay haben gezeigt, dass Mädchen und Frauen in diesen Ländern einen hohen Preis für die hohen Zugangsbeschränkungen zu Abtreibungen bezahlen - sie haben erheblichen negativen Einfluss auf ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und sogar ihr Leben.

Wird "Stop Abortion" zum Gesetz, ist die Gesundheit von Frauen unvermeidbar gefährdet und Frauen bleibt ein Recht verwehrt, das im internationalen Menschenrecht verankert ist. Laut internationalen Menschenrechtsstandards gehört der freie und sichere Zugang zu Abtreibung für Frauen und Mädchen bei schwerer oder lebensbedrohlicher Behinderung des Fötus zum absoluten Minimum. Weitere Beschränkungen würde Frauen dazu zwingen, nicht-lebensfähige Föten auszutragen und zu gebären, was ihre physische und psychische Gesundheit gefährdet. Sie müssten Kinder gebären, die möglicherweise keine Chance auf ein Überleben haben. Das bedeutet unvorstellbares Leid für die Kinder und ihre Mütter.

"Gewissens-Klausel" erzeugt weiteren Druck

Für eine legale Abtreibung müssen Frauen hohe Hürden überwinden, die sogenannte "Gewissens-Klausel" erschwert den Zugang etwa erheblich. Sie erlaubt ÄrztInnen, die Behandlung aus religiösen Gründen zu verweigern. Das aktuelle Klima setzt ÄrztInnen und Pflegepersonal, die legale Abtreibungen durchführen, enorm unter Druck - sie müssen fürchten, kriminalisiert oder stigmatisiert zu werden.

In einem Fall, der in der Öffentlichkeit viel diskutiert wurde, verweigerte ein Gynäkologieprofessor wegen der Gewissens-Klausel die Abtreibung eines mehrfach schwer- und lebensbedrohlich behinderten Fötus. Die Frau musste die Schwangerschaft austragen und ein schwerkrankes Kind zur Welt bringen. Das Neugeborene litt unter Anderem an Hydrocephalus, hatte also einen Wasserkopf. Es starb nach zehntägigem Leiden, hatte niemals eine Überlebenschance. Die Eltern mussten dieses unvorstellbares Leid und Trauma ertragen. Im bundesweiten Fernsehen sagte die Frau vor einem Jahr: „Es war die Gewissensentscheidung des Arztes unser Kind leiden zu lassen... Sein Gewissen war ihm wichtiger als meine Rechte.“

Mehr als 800.000 Unterschriften für "Stop Abortion"

Die Abstimmungsergebnisse der letzten Nacht sind keine große Überraschung. Nur Tage nach dem Sieg der "Black Protest"-Teilnehmer, entwarfen Anti-Choice-Gruppen und Politiker neue Strategien um den Zugang zu Abtreibungen zu beschränken. Mehr als 800.000 Menschen haben den "Stop Abortion"-Gesetzesantrag unterzeichnet. Medienberichten zufolge haben katholische Priester zur Unterstützung des Antrages aufgerufen, Anhänger der Anti-Choice-Bewegung haben vor den Kirchentoren Unterschriften gesammelt.

Dem parlamentarische Komitee, das sich nunmehr mit dem "Stop Abortion"-Antrag beschäftigt, ist kein Zeitlimit für seine Untersuchung gesetzt. Der Gesetztesvorschlag kann entweder binnen weniger Tage durchgewinkt, oder auf die lange Bank geschoben werden und mehrere Monate in der Versenkung verschwinden, bevor er wieder in der politischen Debatte auftaucht.

Eine weitere Initiative von mehr als 100 Abgeordneten, die hauptsächlich der Regierungspartei angehören, möchte das aktuell geltende Gesetz, nachdem Abtreibungen bei schwerkranken oder -behinderten Föten legal ist, als verfassungswidrig erklären. Ihr Antrag beim Verfassungsgerichtshof, der im Prinzip ebenfalls in der Hand der Regierungspartei ist, könnte bedeuten, dass dieses Gesetz binnen weniger Tage aus der geltenden Gesetzgebung verschwindet.

Bevor das aber passiert, werden sich Polens Frauen – und Frauen auf der ganzen Welt - erneut mobilisieren. Sie werden sich gegen weitere Zugangsbeschränkungen zur Wehr setzen und klar machen, dass Entscheidungen über unsere Körper und unserer Gesundheit von uns selbst getroffen werden sollten. Und nicht von Politikern.

Dieser Gastkommentar erschien zuerst bei Euronews (zum Artikel).

Anna Błuś ist Teil des Forschungsteams von Amnesty International zu Frauenrechten in Europa.

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