Deutsche Frauenärztin wegen "Werbung" für Abtreibungen angezeigt

Ein Gesetz aus dem Jahr 1933, ein Überbleibsel aus der Nazi-Zeit, erschwert in Deutschland den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Wegen eines Verstoßes muss eine Frauenärztin jetzt vor Gericht.

Es ist eines der berühmtesten Cover in der deutschen Medienlandschaft: Portraitbilder verschiedener Frauen, streng geometrisch aneinandergereiht, darüber ein knallgelbes Band, auf dem in schwarzen Lettern "Wir haben abgetrieben" prangte 1971 auf der Titelseite des Stern im Jahr.

Die aktuelle Wochenendausgabe der deutschen Tageszeitung Taz sieht beinahe gleich aus, wieder geht es um Abtreibung und kurz möchte man meinen, unsere Gesellschaft hätte sich in den letzten 46 Jahren kaum von der Stelle bewegt. Auf den Bildern sind FrauenärztInnen, der Schriftzug lautet "Wir machen Schwangerschaftsabbrüche!" Die GynäkologInnen solidarisieren sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel, die am 24. November vor Gericht erscheinen muss. Angeblich habe sie "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche betrieben, in Deutschland ist das strafbar.

Der Paragraf 219a des deutschen Strafrechts regelt das Verbot des Werbens fürSchwangerschaftsabbrüche "des Vermögensvorteils wegen". Rein sachliche Information über Abtreibung kann aber auch darunter fallen. Auf Hänels Website finden sich unter dem Stichwort Frauengesundheit unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche im Angebot. Gibt man seine Mailadresse an, schickt das Team zusätzliche Informationen zu, wahlweise in drei Sprachen. Ein harmloser Service, für den Hänel bereits dreimal von AbtreibungsgegnerInnen angezeigt worden ist, wie die Taz berichtet. Wegen der letzten Anzeige muss sie jetzt vor ein Amtsgericht.

Nicht nur Hänels KollegInnen fordern die Streichung des Paragrafen 219a, auch die Linksfraktion, die Grünen und die FDP sehen einen Änderungsbedarf. Die CDU hingegen hält das Werbeverbot für sinnvoll um "Geschäftsmodelle mit Abtreibung" zu verhindern. KritikerInnen befürchten, dass ÄrztInnen aus Angst vor Anzeigen auf den Hinweis, einen Abbruch durchzuführen, verzichten könnten. Ungewollt Schwangeren werde so der Zugang zu Informationen erschwert. Das sieht auch Kristina Hänel so. Sie hat eine Online-Petition gestartet um das veraltete Gesetz zu kippen: "Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht." Bisher haben mehr als 72.000 Menschen unterschrieben.

Kein Werbeverbot für Abtreibungen in Österreich

Wie in Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland generell verboten, aber straffrei. Wer in Deutschland abtreiben möchte, muss allerdings eine dreitägige Bedenkzeit verstreichen lassen und den Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen vornehmen lassen. Österreich ist ein bisschen liberaler, es genügt eine "vorhergehende ärztliche Beratung." Ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gebe es außerdem nicht, sagt Elisabeth Greif, assoziierte Professorin am Institut für Legal Gender Studies in Linz dem Standard.

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