Der RFJ Steiermark und sein seltsames Verständnis der Pressefreiheit

Die Tageszeitung "Der Standard" veröffentlicht einen Artikel über die Korporierten unter den Mitarbeitern der freiheitlichen Minister. Die steirische Jugendorganisation der FPÖ ruft daraufhin auf Facebook dazu auf, der Journalistin "etwas zu sagen".

Die Standard-JournalistInnen Colette M. Schmidt und Fabian Schmid veröffentlichten am vergangenen Freitag ihren Artikel "Bünde fürs Leben: FPÖ-Minister vertrauen auf Burschenschafter", in dem sie die Verflechtungen der Burschen- und Mädelschaften innerhalb der Regierungspartei analysieren. Der steirischen Jugendorganisation der FPÖ ruft daraufhin auf Facebook dazu auf, Colette Schmidt die Meinung zu sagen.

Eine übersichtlich gestaltete Infografik im Artikel der Standard-JournalistInnen gibt Auskunft über Korporierte in österreichischen Ministerien. Die Burschen- bzw. Mädelschaftszugehörigkeiten der FP-Minister H.C. Strache und Norbert Hofer sowie der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller sind öffentlich bekannt. Die Recherche zeigt aber, wie tief verwurzelt die Burschenschaften durch die neuen Referenten, Kabinettschefs und weitere Mitarbeiter tatsächlich sind. Für die steirische Jugendorganisation der FPÖ, den Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark, ist der Inhalt des Artikels offenbar Grund, zu Mobbing der Journalistin aufzufordern: Sie rufen auf Facebook öffentlich dazu auf, Colette Schmidt, die "gerne FPÖ-ler an den Pranger stellt", zu kontaktieren, falls man ihr "etwas zu sagen" hätte. Im Post wird auf Social Media-Profile der Journalistin verwiesen und ihre berufliche Mailadresse angegeben. Das Posting ist inzwischen gelöscht.

RFJ Steiermark Posting zu Colette Schmidt

Der Text mag salopp formuliert sein, der RFJ Steiermark fügt seinem Posting sogar die Emotion "belustigt" hinzu. Es bleibt dennoch ein Aufruf an die eigenen Follower, Colette Schmidt mit vermeintlich negativen Nachrichten zu überhäufen, ihr die Meinung zu sagen, kurz: Sie zu mobben. Politisch ist das im besten Falle fragwürdig. In Wahrheit heißt es einfach nur: Eine Frau macht ihren Job. Sie macht ihn gut und gründlich und dafür soll sie von der Öffentlichkeit bestraft werden. Nicht zum ersten Mal: Bereits 2015 wurde das FPÖ-nahe Blatt "Zur Zeit" verurteilt, weil es beleidigende Inhalte über Schmidt veröffentlicht hat.

Warum ärgert den RFJ Steiermark die Berichterstattung des Standard?

Der RFJ Steiermark erbost sich darüber, Colette Schmidt und Fabian Schmid (der vom RFJ Steiermark im Aufruf aber nicht erwähnt wird) würden die 13 Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin durch Offenbarung ihrer Mitgliedschaften an den Pranger stellen. Außerdem hätten bestimmt nicht alle Abgebildeten der Veröffentlichung ihrer Fotos zugestimmt. Letzteres mag sogar stimmen. Was der RFJ Steiermark übersehen hat: Die verwendeten Fotos sind stilisierte Varianten öffentlicher Parteifotos. Personen, von denen keine Parteifotos existieren, werden anonymisiert dargestellt. Das ist eine korrekte Vorgehensweise.

"Die Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", sagte FP-Parteiobmann und Vizekanzler H.C. Strache erst vor kurzem, nachdem ein volksverhetzendes Lied in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania öffentlich geworden war, deren Mitglied der niederösterreichische FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist. Die Zahl der korporierten RegierungsmitarbeiterInnen steht nun gegen diese Aussage. Stellt aber eben diese Offenlegung von Mitgliedschaften die Betroffenen gleich an den Pranger oder ist sie nicht vielmehr von öffentlichem Interesse?

Der Beitritt zu einer Burschen- oder Mädelschaft ist eine völlig freiwillige Handlung. Alle betroffenen Personen haben sich, hoffentlich, freien Stückes zu ihrer Mitgliedschaft entschlossen. Die Tragweite ihrer Entscheidung wird ihnen bewusst gewesen sein, eine Mitgliedschaft in einem Bund gilt immerhin lebenslang. Auf die politischen Entscheidungsprozesse könnte das Einfluss haben, wie die JournalistInnen in ihrem Artikel auch anmerken: "Auffällig ist jedenfalls grundsätzlich, dass sich Burschenschafter auch in ihren Büros eher mit Burschenschaftern umgeben. Das ist nicht unerheblich, denn die Verbindungen sind nicht bloß karrierefördernde Vereine, sondern Bünde, die in der Auffassung ihrer Mitglieder fürs Leben eingegangen werden. Das muss auch im politischen Kontext bedacht werden. Man steht für die Kameraden ein, komme, was wolle."

Der RFJ Steiermark behauptet nun, die Offenlegung dieser Verflechtungen würde die Betroffenen bloßstellen - und will in seiner empörten Reaktion nichts anderes, als die Journalistin selbst bloß zustellen. Mit infantiler Sprache und einem vermeintlich unvorteilhaften Foto, dass Schmidt als Frau weiter denunzieren soll. Eine feine Klinge ist wahrhaft etwas anders.

Die vierte Macht und warum Schmidts Arbeit wichtig ist

Es ist wichtig, dass BürgerInnen solche Informationen bekommen. Die Rolle der Massenmedien in einer funktionierenden Demokratie wird oft als "vierte Macht" bezeichnet. Neben den drei Säulen der Demokratie, Legislative, Judikative und Exekutive, die sich - so die politische Theorie - gegenseitig kontrollieren und Machtmissbrauch verhindern, ist der Journalismus ein weiteres Kontrollorgan. Die Massenmedien sollen, unter anderem, Öffentlichkeit herstellen- also Information zugänglich machen, um BürgerInnen eine Teilnahme am politischen Leben möglich zu machen. Nichts anderes haben Schmidt und Schmid in ihrer Berichterstattung getan.

Medien- und politikwissenschaftlich gibt es dazu vielerlei Theorien und Ansätze und natürlich kann und soll man in einer offenen Gesellschaft über vieles diskutieren können. Eine politische Organisation, die eine einzelne Journalistin für eine unliebsame - aber faktisch völlig richtige - Berichterstattung öffentlich an den Pranger zu stellen versucht, gehört aber wohl nicht dazu.

Das sehen auch die KommentatorInnen unter dem FB-Postings des RFJ Steiermark so. "Bitte akzeptiert die Rolle von Medien und stellt keine JournalistInnen an den Pranger" und "Das spricht Bände über eure Auffassung von Pressefreiheit und freiem Journalismus, lieber RFJ. Übel" stehen etwa unter dem Beitrag. Auf Twitter solidarisieren sich mehrere JournalistInnen mit ihrer Kollegin. Der Standard hat eine Stellungnahme veröffentlicht und der freiheitlichen Parteijugend inzwischen einen anwaltlichen Brief zukommen lassen. Gut so.

Der RFJ hat ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht und weist sämtliche Unterstellungen zurück: In einer Demokratie sei es üblich, Meinungen auszutauschen. Die bloße Anregung zum Meinungsaustausch könnte man nur mit böser Absicht als Aufruf zum Mobbing missverstehen.

Wir werden sehen.

Aktuell