Der 50-Punkte-Plan von Sebastian Kurz

Integrationsminister Sebastian Kurz hat den Experten-Plan zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Fokus: Westliche Werte, deren (Nicht-)Einhaltung belohnt oder bestraft werden soll. Alle Maßnahmen im Überblick.

Im November 2015 präsentierte Integrationsminister Sebastian Kurz die 50 Punkte seines Plans zur Eingliederung der Asylberechtigten in Österreich. Seit die Flüchtlingsthematik im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichte, ist es das erste Mal, das Kurz konkrete Maßnahmen vorgelegt hat.

Integration im Allgemeinen und die von Flüchtlingen im Besonderen ist eine bedeutsame Herausforderung, aber auch eine gestalt- und schaffbare Aufgabe, die eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung voraussetzt und dem Gemeinwohl, nicht aber partikularen Sonderinteressen verpflichtet ist.
aus dem 50-Punkte-Plan

Integrationsplan 2015: Zusammenfassung

Die 50 Maßnahmen teilen sich auf acht Gebiete auf:

1. Sprache und Bildung
2. Arbeit und Beruf
3. Rechtsstaat und Werte
4. Gesundheit und Soziales
5. Interkultureller Dialog
6. Sport und Freizeit
7. Wohnen und die regionale Dimension der Integration
8. Allgemeine strukturelle Maßnahmen

Vor allem die Ideen rund um den Begriff "Werte" war der Druck auf das Expertenteam rund um den Minister groß, wurde die Diskussion um die Erhaltung westlicher Werte angesichts einer solch großen Zahl an MigrantInnen jüngst zum Hauptthema von Politik und Medien.

Die Lösung laut Kurz' Integrationsplan: Verpflichtende Werte-Workshops, in deren Rahmen den Asyl- und Schutzberechtigten ein "guter Überblick über das Leben in Österreich" gegeben werden soll sowie "Grundwerte des Zusammenlebens (u.a. Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung von Mann und Frau), aber auch Informationen über Umgangsformen und Verhaltenskodizes" vermitteln werden sollen. Es solle den Menschen vermittelt werden, "was die Gesellschaft von ihnen erwartet und was unverhandelbar ist, damit ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Österreich möglich wird."

Für Nicht-Teilnehmer sieht der Plan Sanktionen wie etwa die Kürzung der Mindestsicherung vor.

Es ist unbestritten, dass Österreich aus Sicht von ZuwanderInnen, besonders von Flüchtlingen, viel zu bieten hat. Dieses Geben des europäischen Rechts- und Wohlfahrtsstaats ist allerdings wie für alle BewohnerInnen auch für die Neuankommenden mit einer Gegenleistung verbunden, was sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch der Gesamtgesellschaft ist. Integration ist keine Einbahnstraße.
aus dem 50-Punkte-Plan

Reaktionen auf den Integrationsplan

Koalitionspartner SPÖ sieht das Paket von ÖVP-Minister Kurz sehr kritisch: Eine Kürzung der Mindestsicherung etwa seit laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer ohnehin bereits möglich.

Statt Druck auf Flüchtlinge auszuüben schlägt Hundstorfer ein „freiwilliges Integrationsjahr“ bei Hilfsorganisationen vor, das Anreize für die Job-Integration schaffen soll.
Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, kritisiert gegenüber dem KURIER, dass im Budget keine konkreten Posten für die Werte- und Sprachkurse vorgesehen sind. „Zuerst sollte man als Integrationsminister einmal die Kurse planen und schaffen, zu deren Besuch man Menschen verpflichten will“, sagt Korun.

Konkrete Antworten auf Fragen nach der Finanzierung des 50-Punkte-Plans stehen noch aus: Man werde „nach Bedarf“ Kursplätze schaffen und rechnet mit Geld aus dem 75 Millionen schweren Sonder-Integrationstopf für 2016. Die SPÖ weist jedoch darauf hin, dass dieser Top für Projekte aus allen Ministerien gedacht sei.

Link zum vollständigen Integrationsplan 2015

Veröffentlicht im November 2015 und erstellt vom Integrationsministerium unter Sebastian Kurz unter Mitarbeit des Expertenratsvorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann sowie der Expertenratsmitglieder Univ.-Prof. Mag. Dr. Gudrun Biffl, Mag. Dr. Eva Grabherr, Dipl.-Soz. Wiss. Kenan Güngör, Prof. MMag. Dr. Ilan Knapp, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Dir. Dr. Arno Melitopulos, Prof. Dr. Rainer Münz, Dr. Thomas Oliva, Mag. Rainer Rößlhuber, Ao. Univ.-Prof. DDr. Christian Stadler, Dr. Hans Winkler.

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