Datenschutz im Kindergarten: Was zu beachten ist

Geschwärzte Gesichter anstelle von lächelnden Kindern auf einem Gruppenfoto, sodass jedes Kind nur sich selbst sehen kann – ein solcher Fall sorgte in einer Kindertagesstätte in Deutschland, im Bundesland Nordrhein-Westfalen, für Aufsehen.

Kinder

Wie weit dürfen Erzieher*innen gehen, um die Bestimmungen des Datenschutzes im Kindergarten einzuhalten? Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018. Bei der Anmeldung ihrer Kinder im Kindergarten oder bei der Unterzeichnung des Betreuungsvertrages müssen Eltern zusätzlich eine DSGVO-Einwilligungserklärung unterschreiben. Die wenigsten Eltern, aber auch Erzieher*innen wissen, warum eine solche Erklärung überhaupt notwendig ist und was die DSGVO genau regelt.

DSGVO als rechtliche Grundlage für den Datenschutz im Kindergarten

Rechtliche Grundlage für den Datenschutz im Kindergarten ist die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Regelungen über den Datenschutz gibt es bereits seit 1978. Seit dem Jahr 2000 hat sich bei den rechtlichen Regelungen zum Datenschutz inhaltlich kaum etwas geändert. Die Frage, warum die DSGVO seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 so präsent ist, lässt sich mit den hohen Sanktionen bei Datenschutzverstößen beantworten. Vor dem Inkrafttreten der DSGVO konnten Datenschutzverstöße mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die Strafen bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen kann seit Mai 2018 bis zu 20 Millionen Euro betragen.

Die DSGVO bezieht sich nicht explizit auf Kindergärten, doch regelt sie, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist:

  • Einwilligung des Betroffenen, also wenn Eltern der Verarbeitung von Daten zustimmen
  • Erfüllung eines Vertrages, konkret des Betreuungsvertrages mit dem Kindergarten
  • Rechtliche Verpflichtung: Hier geht es um die Kindergartenpflicht für alle Kinder, die das fünfte Lebensjahr vor dem 1. September vollenden und im Folgejahr schulpflichtig werden
  • Lebenswichtige Interessen, beispielsweise für die Übermittlung wichtiger Gesundheitsdaten eines erkrankten Kindes in Abwesenheit der Eltern
  • Öffentliches Interesse, was in Kindergärten weniger relevant ist
  • Berechtigtes Interesse von Dritten, beispielsweise Fotoaufnahmen von Kindergartenveranstaltungen, an denen alle Eltern interessiert sind

Wie sieht es mit den Persönlichkeitsrechten von Kindern aus?

Grundsätzlich sind die Persönlichkeitsrechte von Kindern zu schützen. Das bedeutet, dass Kinder ein Recht auf informelle Selbstbestimmung haben. Für Kinder in Kindergärten müssen die Eltern dieses Recht im Interesse der Kinder wahrnehmen. Beim Persönlichkeitsrecht für Kindergartenkinder steht das Recht am eigenen Bild im Mittelpunkt. Es gilt aber auch, dass die Verantwortlichen in Kindergärten nur solche Daten über ein Kind abfragen, die zur Erfüllung des Betreuungsvertrages notwendig sind. Müssen zusätzliche Datenerhebungen über das Kind erfolgen, ist die schriftliche Einwilligung der Eltern erforderlich.

Was ist beim Datenschutz im Kindergarten zu beachten?

Meldest du dein Kind im Kindergarten an, musst du personenbezogene Angaben zu deinem Kind machen. Informationen, die für die Erfüllung des Betreuungsvertrages benötigt werden, dürfen abgefragt werden. Die wichtigsten Angaben sind:

  • Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes
  • Name, Adresse und Telefonnummer der Eltern
  • Kontaktangaben zum Kinderarzt oder Hausarzt, falls das Kind plötzlich krank wird
  • Angaben über Impfungen
  • Angaben über Erkrankungen, von denen der Kindergarten Kenntnis haben muss

Leidet dein Kind beispielsweise unter Unverträglichkeiten bestimmter Nahrungsmittel oder einer Allergie, musst du die entsprechenden Angaben im Interesse deines Kindes machen. Die Erzieher*innen müssen im Kindergartenalltag solche Erkrankungen und Unverträglichkeiten berücksichtigen.

Die Verantwortlichen im Kindergarten sind zum sorgfältigen Umgang mit allen Informationen über dein Kind verpflichtet. Die Daten dürfen nur für die angegebenen Zwecke verwendet werden und sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Was du über den Umgang mit den Daten über dein Kind wissen solltest

Mitunter müssen noch weitere personenbezogene Daten über Kinder oder Eltern erhoben werden, als gesetzlich zulässig ist. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, die Eltern darüber zu informieren und von den Eltern die schriftliche Einwilligung einzuholen.

Die DSGVO besagt auch, dass Angaben über Kinder und Eltern nur so lange gespeichert werden dürfen, wie sie notwendig sind. Verlässt dein Kind die Kindertagesstätte, da du mit ihm umziehst oder da es in die Schule kommt, müssen die Daten gelöscht werden. Du hast ein Recht auf die Löschung dieser Daten.

Die Aufbewahrungsfristen für die Daten über dein Kind können sich verlängern, wenn ein Gerichtsverfahren gegen den Kindergarten in Gang ist. Hast du rechtliche Schritte gegen den Kindergarten eingeleitet, da dein Kind beispielsweise durch ein Fehlverhalten der Erzieher*innen verletzt oder krank wurde, müssen die Daten so lange aufbewahrt werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Tipp: Du kannst eine Belehrung über den Datenschutz im Kindergarten verlangen, beispielsweise durch Aushändigung eines Informationsblattes oder bei einem Elternabend.

Was gilt für Bildaufnahmen von Kindern?

Fotos und Videos von Kindern gehören zu den personenbezogenen Daten, sind aber nicht für die Erfüllung des Betreuungsvertrages erforderlich. Sollen Fotos oder Videos von Kindern aufgenommen werden, müssen die Erzieher*innen zuvor eine Einverständniserklärung der Eltern einholen. Eine gesonderte Einwilligung der Eltern ist erforderlich, wenn die Fotos auf einer Infowand des Kindergartens oder auf dessen Internetseite präsentiert werden sollen.

Kinder haben das Recht am eigenen Bild. Eltern müssen in diesem Zusammenhang auch beachten, dass keine Fotos von Kindern in peinlichen Situationen veröffentlicht werden dürfen.

Tipp: Stärke die Persönlichkeit deines Kindes schon frühzeitig und erkläre ihm in Bezug auf Fotos oder Videos, dass keine Fotos aufgenommen oder veröffentlicht werden dürfen, wenn dein Kind das nicht möchte. Das Kind hat das Recht, Nein zu sagen.

 

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