Das sind Kerns frauenpolitische Forderungen

In seinem "Plan A!" hat Bundeskanzler Kern ambitionierte frauenpolitische Pläne. Die Machbarkeit bleibt fragwürdig.

Bundeskanzler Christian Kern lud gestern zu einer zweistündigen Kanzlerrede in Wels. In einem modernen Studio, dessen Mitte die Bühne bildete, sprach der Politiker über die zukünftige Ausrichtung der SPÖ. Neben Energiewende und dem Ansinnen, Österreich zu einer Gründernation zu machen, entschuldigte sich Österreichs Kanzler auch bei den Wählern und Wählerinnen für die Entäuschungen der SPÖ. "Die Menschen haben sich von uns abgewandt. Sie haben recht. So wie wir Sozialdemokraten für viel Gutes in diesem Land verantwortlich sind, so sind wir es auch für die Fehler. Ich möchte mich hier an dieser Stelle für die Enttäuschungen entschuldigen. Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert, wir haben uns zu sehr mit der Verwaltung des Status quo beschäftigt und waren nicht der Katalysator für Veränderungen", so Christian Kern.

"Die Frau soll wissen, wie viel der Mann am Nachbarschreibtisch verdient."

Während der Rede sprach sich Kern mehrmals für Gerechtigkeit aus, und auch ganz konkret für Frauenrechte. Sätze wie "Die Frau soll wissen, wie viel der Mann am Nachbarschreibtisch verdient" zeigen seine grundsätzliche Motivation klingen pathetisch und zeigen seine grundsätzliche Motivation für das Thema, konkrete Vorschläge, wie Lohntransparenz aussehen soll, fehlen aber.

Die neuen Pläne der SPÖ unter Kanzler Kern sind im Programm "Plan A!" zusammengefasst. Wir haben uns die wichtigsten frauenpolitischen Forderungen angeschaut. Die sind ambitioniert und dementsprechend schwer umsetzbar. Ob der Regierungspartner ÖVP bei diesen Ausgaben mit am Bord ist, bleibt fragwürdig. Gerade bei ideologischen Themen wie Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare oder Frauenquoten war die ÖVP bis jetzt im stark dagegen, und auch die erhöhten Ausgaben für Pflege und Kinderbetreuung wären wohl mit einem anderen Koalitionspartner umzusetzen.

Kinderbetreuung

Der Plan A sieht einen Rechtsanspruch für ganztägige Kinderbetreuung vom 1. bis zum 6. Lebensjahr ab dem Jahr 2020 vor. Bis 2020 sollen eine Milliarde Euro für den Ausbau von Krippenplätzen freigeschauffelt werden und zu einer Betreuungsquote von 40 Prozent bei den unter 3-jährigen führen. Bis 2018 soll es einen REchtsanspruch von einen Gratis-Kindergartenplatz für 3- bis 6-jährige und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. In der dritten Stufe bis 2020 soll schließlich der Rechtsanspruch auf alle Kinder ab dem ersten lebensjahr ausgeweitet werden.

Mindestlohn

Der Vorschlag einen Mindestlohn von 1500 Euro einzuführen, würde auch vor allem Frauen zu Gute kommen, da die großteils im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. In Bereichen wie Beherbergung und Reinigung sind 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen weiblich, mehr als die Hälfte davon verdient unter 1500 Euro brutto. Durch einen österreichweiten Mindestlohn würde der Gender Pay Gap verringert, Altersarmut vermindert und ein Anreiz geschaffen Arbeiten zu gehen. Der Plan soll über die Kollektivverträge umgesetzt werden. Sollten sich die Sozialpartner nicht einigen, soll der Sozialminsiter mehr Spielraum bekommen, den Mindestlohn durch eine Satzung umzusetzen.

Pflege

In Österreich gibt es rund 330.000 Menschen die gepflegt werden, 73 Prozent davon zuhause. Sprich: Der Großteil der pflegebedürftigen Menschen in Österreich wird unbezahlt von Frauen, die sich um ihre Eltern, Schwiegereltern und andere Verwandte kümmern, gepflegt. Um sie zu Entlasten schlägt Kanzler Kern eine jährliche Anpassung des Pflegegelds an die Inflation vor. Der Eigenregress soll abgeschafft werden: Wenn ältere Menschen in einem Pflegeheim leben, wird neben 80 Prozent ihrer Pension auch auf ihr Privatvermögen zurückgegriffen. Das soll abgeschafft werden und mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gegenfinanziert werden. Um die mittelständischen Haushalte zu schützen, gibt es einen Freibetrag von einer Million euro, der jedem Erben/jeder Erbin gleichermaßen zusteht. Betriebsübergaben von KMUs sind begünstigt.

Lohntransparenz

Um die in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Lohnschere zu bekämpfen, will sich Kanzler Kern für Lohntransparenz einsetzen. International wurde das zum Beispiel schon in Schweden umgesetzt, was das für Vorteile hat, haben wir hier schon einmal beschrieben.

Wie das konkret aussehen soll, ist im Plan noch nicht enthalten. Ein Auskunftsanspruch im Unternehmen soll erst ab einer bestimmten MitarbeiterInnenzahl bestehen. Im "Plan A" sind noch einmal die Vorteile aufgelistet: marktgerechte Löhne, höhere Zufriedenheit im Unternehmen, eine Verringerung des Gender-Pay-Gap und eine Verminderung von Gehaltsexzessen im Management-Bereich. Außerdem würden dem Staatshaushalt durch ein Lohngleichheitsgesetz keine Kosten entstehen.

Frauenquoten

Nach deutschem und skandinavischem Vorbild spricht sich der Kanzler für Frauenquoten in Aufsichtsräten über einen Stufenplan aus. Wie Unternehmen, die die 40-prozentige Quote nicht einhalten sanktioniert werden, ist im Plan noch nicht enthalten. Das stellt die realen Auswirkungen des Plans signifikant in Frage.

LGBTQ-Rechte

Auf der Regenbogenparade hat Kanzler Kern im Juni schon seine Unterstützung für LGBTQ-Menschen bewiesen. Sein "Plan A!" enthält konkrete rechtliche Umsetzungspläne: Die sexuelle Orientierung soll als Schutzgrund in den Gleichbehandlungssatz der Verfassung aufgenommen werden, das Eheverbot soll aufgehoben werden und das Gleichbehandlungsgesetz soll für Lebensbereiche wie Wohnungssuche und Freizeit angepasst werden, und nicht nur in arbeitsrechtlichen Situationen greifen.

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