Das sind die wichtigsten Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren gibt es eine Neuauflage. Der Grund: geändert hat sich fast gar nichts.

„Jetzt erst recht!” Mit diesem Motto und ambitionierten Zielen wurde am Freitag das "Frauenvolksbegehren 2.0" präsentiert - die Neuauflage des vor 20 Jahren erstmals stattgefundenen Volksbegehrens.

Seitdem hat sich nämlich wenig geändert. "Die Regierung ist damals kläglich gescheitert, wir geben ihnen aber eine neue Chance", sagt Eva Rossmann, Mitinitiatorin des ersten Frauenvolksbegehrens. Obwohl sich damals fast 650.000 Menschen mit einer Unterschrift für die Gleichstellung von Frauen in Österreich stark gemacht haben, habe es die Politik weiterhin vernachlässigt, echte Maßnahmen zu setzen. Nur zwei der elf damaligen Forderungen wurden erfüllt.

Auch Ulli Weish von der Plattform 20000frauen sagt: "Ewig grüßt das Murmeltier. ​Frauenpolitik wird und wurde immer lächerlich gemacht - Österreich ist da auch heute noch sehr reaktionär unterwegs."

Die wichtigsten der 15 Forderungen

Der Forderungskatalog des neuen Frauenvolksbegehrens deckt drei Kernbereiche ab: Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit, Politische Teilhabe und Mitsprache. Zu den wichtigsten Forderungen aus diesen Bereichen gehört die Einführung einer 30-Stunden-Woche, Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln - und zur kostenlosen Abtreibung - und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote. Außerdem wird etwa ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 1.750,- brutto gefordert. Alle Forderungen sind hier aufgelistet.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, kritisiert: "Die Teilzeitquote von Frauen steigt - ebenso ihre Altersarmut. Dagegen müssen wir etwas tun."

Auf den ersten Blick wirken viele der Forderungen radikal, doch das müssen sie auch sein, sind die Initiatorinnen überzeugt. „Das Jahr 2016 war geprägt durch einen sexistischen Backlash –mit der Wahl Trumps und dem unverschämten Sexismus im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Der dadurch befürchtete Verlust längst erkämpfter Privilegien hat viele Frauen wachgerüttelt. Gleichzeitig gibt es große Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Frauenpolitik ist immer too litte, too late“, so Teresa Havlicek, eine der drei Sprecherinnen des Frauenvolksbegehrens 2.0.

Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser ist überzeugt: "Wir brauchen die Politik, um Gewalt gegen Frauen zu beenden." Ulli Weish sagt sogar: "Wir erleben eine nie dagewesene Frauenverachtung und eine starke Ausbeutung von Frauen."

150.000 Euro per Crowdfunding

Um die Kampagne am Laufen zu halten, wird jetzt vor allem eins gebraucht: Geld. Eine Crowdfunding-Kampagne soll die erhofften 150.000 Euro in die Kasse der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen spülen, die dann damit Bewusstseinsarbeit und Medienaktionen finanzieren wollen. Hier kann die Kampagne finanziell unterstützt werden.

Ein genauer Zeitraum der Eintragungswoche ist noch nicht definiert. Angestrebt wird das Jahr 2018 - das ist auch abhängig davon, wann die Nationalratswahl stattfinden wird.

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