Das Sexualstrafrecht in Deutschland wird verschärft

Nach monatelangen Diskussionen gilt nun endlich das Prinzip: "Nein heißt Nein".

Der Fall Gina-Lisa war nur ein Stein, der die Diskussion wieder ins Rollen brachte. Die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof Anfang des Jahres hatten bereits zuvor eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob das Sexualstrafrecht in Deutschland refomiert gehört. Das Ergebnis: eine längst überfällige Reform, die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, dank der etwa ein "Nein" oder "Hör auf" bei einer Vergewaltigung ausreicht, damit die Handlung strafbar wird. Bisher war das nur der Fall, wenn die Vergewaltigung mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwungen wurde.

Das führte etwa zu einem Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs, der 2012 den Fall einer Frau nicht als Vergewaltigung wertete, weil sie die sexuelle Handlungen ihres Ehemannes nur verbal abgelehnt hatte und dann bei dem dann folgenden Übergriff aus Rücksicht auf die schlafenden Kinder keine eindeutige Gegenwehr geleistet hatte.

In Österreich ist so eine Reform seit Anfang des Jahres in Kraft


In Österreich ist seit 1.1.2016 eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft, die etwa sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum strafbar macht. Bis Ende April wurden österreichweit 439 Fälle wegen sexueller Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlung von den Staatsanwaltschaften bearbeitet, so die Zahlen des Justizministeriums.

Zudem gibt es seit 1.1.2016 auch den Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, geregelt im §205a StGB. Damit werden auch jene Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren: "Wer mit einer Person gegen deren Willen, unter Ausnützung einer Zwangslage oder nach vorangegangener Einschüchterung den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen", heißt es darin.

Die Frauenhelpline 0800/222 555 ist für Frauen in ganz Österreich 24 Stunden besetzt. Auf der Homepage finden sich auch Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Gewalt gegen Frauen.

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