„Das neue Asylgesetz schadet vor allem Frauen“

Der Anwalt und Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr erklärt, wie das verschärfte Asylgesetz vor allem Frauen schadet und wie wenig es Österreich in Wirklichkeit bringt.

Verschärfungen beim Familiennachzug, wie sie vom Parlament mit der Asylgesetznovelle beschlossen wurden, schaden vor allem Frauen. Oft gehen nämlich Männer, die Familie haben, „vor“ und versuchen später, Frau und Kinder auf legalem Weg nachzuholen. Laut dem Anwalt und Asylrechtsexperten Georg Bürstmayr hat das neue Gesetz fatale Folgen.

Wie kommen wir von der Diskussion über legale Fluchtwege – wir erinnern uns an die dutzenden erstickten Menschen auf einer österreichischen Autobahn – plötzlich zu einer Verschärfung des Familiennachzugs?

BÜRSTMAYR: Die Sache mit dem Familiennachzug ist ja geradezu schizophren: da kündigt die Politik monatelang an, sich für legale Fluchtwege einzusetzen, um den Schleppern das Handwerk zu legen, und dann wird der allerletzte legale Weg geschlossen: der Familiennachzug für Ehegattinnen und Kinder von hier anerkannten Flüchtlingen. Das hat vor allem für Frauen schlimme Auswirkungen: Frauen auf der Flucht gehören zu den gefährdetsten Gruppen überhaupt. Sie werden nicht nur von vielen Beamten auf dem Weg schlecht behandelt, sie werden oft doppelt ausgebeutet: finanziell und sexuell – und haben kaum Möglichkeiten, sich irgendwie zu wehren. Bei der Polizei eines Landes Schutz zu suchen, das ich nicht kenne, in dem ich mich nicht einmal legal aufhalte – das überlegen sich viele Frauen dreimal. Und die Täter sind ja oft selbst in Bewegung – seien es Schlepper, oder andere Männer unter den Flüchtenden. Eigentlich sollte Europa alles dafür tun, dass wenigstens Frauen und Kinder sich nicht auf diesen hochgefährlichen Weg machen müssen. Die radikale Einschränkung des Familiennachzugs ist das genaue Gegenteil.

Wozu führt das?

Die Absicht, dass Ehegatten und Kinder viel schwerer als früher nach Österreich nachgeholt werden können, hat sich wohl jetzt schon herumgesprochen. Und augenscheinlich viele dazu bewogen, sich eben als ganze Familie auf die Flucht zu machen. Wir beobachten jedenfalls seit einigen Wochen ein deutliches Ansteigen von Familien auf der Flucht, es sind viel mehr Frauen und Kinder und den Flüchtenden als noch vor einem halben Jahr.

Welche Änderungen wird es konkret geben?

In den ersten drei Monaten nach Asylgewährung soll es Angehörigen von Asylberechtigten zwar weiter möglich sein, ohne weitere Voraussetzungen (wie Wohnung und Arbeit) den Antrag zu stellen, zum anerkannten Flüchtling nachzuziehen. Aber wir hören jetzt schon, dass manche Botschaften Termine für solche Anträge mit einer Vorlaufzeit von über drei Monaten vergeben! Wenn das so bleibt, ist diese „Ausnahme“ nicht mehr als Augenauswischerei – der Familiennachzug wird auf Jahre hinaus verzögert, wenn nicht unmöglich gemacht. Ich fürchte, das ist auch die Absicht, die dahintersteckt. Zahlenmäßig ist das Problem übrigens deutlich kleiner als in der Debatte oft behauptet: in der Vergangenheit haben die nachgezogenen Familienangehörigen einen Bruchteil (soweit ich das aufgrund der wenigen Informationen schätzen kann: maximal ein Fünftel) aller Flüchtlinge in Österreich ausgemacht. Die Mär von einer Verdoppelung oder gar Vervielfachung der Flüchtlinge auf diesem Weg ist reine Schwarzmalerei.

Das heißt: Österreich hat jetzt eines der schärfsten Asylgesetze Europas, aber es bringt nicht einmal was?

Seit Jahrzehnten beobachte ich, dass die österreichische Politik in Sachen Asyl immer das gleiche Rezept anwendet: möglichst „unattraktiv“ werden. In Wahrheit wissen wir längst, dass das kaum etwas hilft. Nicht die Situation in Österreich ist ausschlaggebend für hohe Flüchtlingszahlen, sondern vor allem die Situation dort, wo die Flüchtenden herkommen. Nur wenn es gelingt, dort – also in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, in Teilen der Türkei – Perspektive zu schaffen, werden die derzeit sehr hohen Zahlen zurückgehen. Das klingt auf den ersten Blick langwieriger als es ist, denn es geht nicht so sehr um die zahlenmäßig messbare Verbesserung des Lebensstandards dieser Menschen (die könnte Jahre dauern), sondern vor allem um das Gefühl: „da, wo ich bin, wird es aufwärts gehen“ – Perspektive eben. Die zu verbessern, könnte relativ rasch gelingen – wenn Europa das nötige Geld dafür in die Hand nimmt. Ich hoffe doch, dass sich diese Erkenntnis langsam in Brüssel und in Europas Hauptstädten herumspricht.

Georg Bürstmayr ist selbstständiger Rechtsanwalt in Wien, spezialisiert auf Fremden- und Asylrecht, Strafrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Menschenrechts- und Grundrechtsschutz.

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