Das denken Van der Bellen und Hofer über die Rechte von Homosexuellen

"Die Wahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai wird auch eine Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich" erklärte heute Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL).

Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten werden kurz vor der Wahl am 22. Mai noch einmal auf Herz und Nieren überprüft. Dazu gehört auch ihre Einstellung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen in Österreich. Dass sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer hier grundlegend unterscheiden, zeigt eine aktuelle Aussendung des Rechtskomitees LAMBDA, das sich gegen die Diskriminierung homo- und bisexueller Menschen in Österreich einsetzt.

"Das RKL ist betont überparteilich und überkonfessionell und arbeitet in Wahlkämpfen, quasi als Wahlprüfsteine, traditionell die Positionen heraus, die die Parteien sowie Kandidaten und Kandidatinnen für oder gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen einnehmen", führte Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA in der Aussendung aus.

Beide Kandidaten der aktuellen Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten haben sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn, aber auch im konkreten Wahlkampf deutlich für oder gegen diese Rechte positioniert, so die Aussendung weiter. Darum ruft das Komitee "die Lesben, Schwulen, Bisexuellen Österreichs, ihre Familien, ihre Freunde und Bekannten und alle, denen Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte ein Anliegen sind, dazu auf, diese Positionen bei ihrer Wahlentscheidung zu bedenken und jedenfalls wählen zu gehen."
 

Für ein liberales, menschenwürdiges und respektvolles Klima


Über den aktuellen Bundespräsidenten Heinz Fischer hat das Rechtskomitee nur Gutes zu sagen: "Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit erheblich zu einem liberaleren, menschenwürdigen und respektvollen Klima gegenüber gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen beigetragen, und uns öffentlich wie auch im Hintergrund in unserem Engagement für gleiche Rechte unterstützt." Das Amt des Bundespräsidenten sei verfassungsrechtlich viel mächtiger, als weithin vermutet wird und darum ist es "ganz und gar nicht gleichgültig, wer dieses Amt ausübt und welche gesellschaftspolitischen Ziele er dabei verfolgt, sei es gegenüber der Bundesregierung aber auch gegenüber Europa, wären doch viele Gleichstellungsziele in Österreich ohne europäischen Druck wohl erst später oder noch gar nicht verwirklicht worden", ergänzte Graupner.
 

Alexander Van der Bellen - Befürworter der völligen Gleichstellung


Die Organisation hat sich die genaue Laufbahn der beiden Bundespräsidentschaftskandidaten in Bezug auf LGBTIQ-Rechte angesehen. "Alexander Van der Bellen hat sich schon früh in seiner politischen Laufbahn für die Rechte Homosexueller eingesetzt, seit Jahrzehnten LGBTIQ-Veranstaltungen besucht und sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt", so die Aussendung.

Sein bekanntestes Zitat zur Ehe-Gleichstellung war: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können." Van der Bellen hat auch die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" unterzeichnet, die die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare fordert.

Norbert Hofer - Verfechter der Diskriminierung von Homosexuellen
 

"Norbert Hofer ist sowohl in seiner bisherigen politischen Laufbahn als auch im laufenden Wahlkampf durch deutliche Aussagen gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen aufgefallen", resümiert Helmut Graupner.

Hofer war der federführende Verfasser des FPÖ-Parteiprogrammes, in dem es (bereits nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft) heißt: "Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab."
 

So machte sich Norbert Hofer über Homosexuelle lustig


"Keine andere österreichische Parlamentspartei - nicht einmal die ÖVP - hat sich insgesamt über ein Jahrzehnt so klar für die Diskriminierung von homosexuellen Menschen positioniert wie die FPÖ", so Graupner weiter. Hofer habe selbst im Wahlkampf gegen Homosexuellenrechte Stimmung gemacht und sich sogar die Abschaffung bereits erkämpfter Grundrechte auf die Fahnen geheftet. Als Beispiel gibt das Rechtskomitee Lambda eine ORF-Konfrontation mit Irmgard Griss an, in der Hofer ihr vorwarf, dass sie für gleiche Adoptionsrechte durch gleichgeschlechtliche Paare eintritt. Er erwiderte auf ihren Einwand, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot bereits als gleichheitswidrig aufgehoben hat, mit der Aussage, dass er dies mit einem Verfassungsgesetz (2/3 Mehrheit) im Parlament wieder rückgängig machen wolle.

"Aber auch die Ehegleichheit (von ihm als "Homo-Ehe" tituliert) ist für ihn ein deutliches Feindbild", schreibt das Rechtskomitee Lambda. "Immer wieder hat er Homosexuellenrechte bekämpft, negiert, teils sogar mit Witzen bei Wahlkampfauftritten lächerlich gemacht ("Wie heißt der Papa? Franz. - Und wie heißt die Mama? Karli. Das kommt nicht so gut an." - nachzusehen in diesem Video) sowie klare Rückschritte, sogar durch Sonderverfassungsgesetze gegen Homosexuelle, in Aussicht gestellt", so die Organisation abschließend.

Aktuell